Innenministertreffen Innsbruck im Schatten der EU-Grenze

Mit einem Treffen der EU-Innenminister ist der erste große Termin des österreichischen Ratsvorsitzes über die Bühne gegangen. Mit viel Pomp und Getöse.

INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: KICKL, SEEHOFER, SALVINI
Informeller EU-Rat in Innsbruck © APA/BARBARA GINDL
 

"The cable car?“, will die ein wenig ratlose asiatische Touristin von dem Polizistentrio wissen, das ihr den Eingang zum Innsbrucker Burggarten versperrt. Sie hat Pech: Die Innenstadt-Station der Hungerburgbahn, einer der Attraktionen der Tiroler Hauptstadt, bleibt an diesem sonnigen Donnerstag gesperrt wie auch ein großer Teil der Altstadt und der Parks rund um das Kongresszentrum am Inn.

1000 Polizisten, unterstützt von noch ebenso vielen Soldaten, Heeres- und Polizeihelikoptern (über deren Codenamen Libelle können die lärmgeplagten Innsbrucker nach zwei Gipfeltagen kaum noch lachen): Es ist schwer, in dem Aufmarsch zum ersten großen Termin des österreichischen Ratsvorsitzes nicht überbordende Symbolik zu vermuten.

Erst am Dienstag hatte sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) dafür eingesetzt, die österreichische Kooperation zwischen Polizei und Heer zum Vorbild für Europas Grenzschutz zu nehmen: Hier, in Innsbruck, wo die EU-Innenminister genau darüber diskutieren, bekommen sie eine solche Kooperation live vorgeführt.

Dabei haben die Minister viel zu diskutieren: Gleich eineinhalb Stunden überziehen sie die Debatte, bevor Kickl mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor die Medien tritt. „Konstruktiv“ sei die Debatte gewesen, so Kickl, auch Avramopoulos sah „Erwartungen übertroffen“. Das mag damit zu tun haben, dass das Treffen in Innsbruck kein formeller EU-Rat war, bei dem konkrete Entscheidungen getroffen werden, sondern ein informelles Arbeitstreffen, bei dem eine gemeinsame Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen besprochen wird. Und ebendiese gemeinsame Diskussionsgrundlage, die Kickl seinen Amtskollegen vorgelegt hat, sei auf positives Echo gestoßen. Darin enthalten: ein Pilotprojekt für „Ausschiffungsplattformen“, zu denen auf See aufgegriffene Migranten zurückgebracht werden sollen, in einem Staat in Nordafrika. Auch, wenn sich die Begeisterung infrage kommender Staaten für ein solches Projekt bisher in Grenzen gehalten hat, gibt sich Kickl optimistisch: Als Reinhold Messner und Peter Habeler einst den Mount Everest ohne künstlichen Sauerstoff besteigen wollten, habe ihnen schließlich auch jeder gesagt, es sei unmöglich.

Ausbau von Frontex

Weitere Schritte, die die Innenminister nun gehen wollen: der Ausbau von Frontex 2020 zu einer echten Grenzschutzpolizei und Küstenwache mit 10.000 Beamten sowie die verstärkte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. Bis 2025 sollen am Ende dieses Prozesses eine vollständig überwachte Außengrenze und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik stehen.
Während Kickl und sein deutsches Gegenüber Horst Seehofer den Gipfel als gelungen ansehen, warnt Avramopoulos vor zu hohen Erwartungen in einzelne Maßnahmen: „Wer eine Deus-ex-Machina-Lösung für das Migrationsthema erwartet, wird enttäuscht sein.“

 

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