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Nach Arbeitszeit-BeschlussGewerkschaft rüstet für den Arbeitskampf

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian warnt ÖVP und FPÖ davor, Österreich "zu einem Land der permanenten Auseinandersetzung zu machen".

NATIONALRAT: KATZIAN
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: "Das wird zu einem Problem." © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Als 52. und letzter Redner meldete sich vor dem Schluss der Arbeitszeitgesetz-Novelle im Parlament ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) mit einer ruhig vorgetragenen, aber wortgewaltigen Rede zu Wort. Er warnte ÖVP und FPÖ davor, die Arbeitnehmer zu entrechten und die Demokratie zu beschneiden.

Zitate aus der Rede:

  •  "Die 60.000 Betriebsräte und Personalvertreter, das sind die, die sich jeden Tag darum bemühen, für Probleme in den Betrieben kleine und große Lösungen zu finden. Man muss mit ihrer Arbeit nicht immer zufrieden sein, aber sie so zu verunglimpfen, sie hinzustellen, als wären sie das letzte auf der Welt und vertreten nicht die Interessen der Leute, das halte ich auch demokratiepolitisch für einen schweren Angriff. Betriebsräte und die Gewerkschaftsbewegung, das sind Grundfesten innerhalb unserer Demokratie, bitte überlegen Sie, bevor sie solche Dinge in Frage stellen!"
  • "Existierende Betriebsvereinbarungen werden von den Arbeitgebern bereits in Frage gestellt. Es ist ganz klar, was da der Masterplan ist: Aushebung der bestehenden Arbeitszeitregelungen, Nutzung der 11. und 11. Stunde."
  • "Sie können die Gewerkschaftsbewegung angreifen, einzelne, alles ist erlaubt. Aber ich sagen Ihnen: Wir sind keine Führerorganisation. Wenn Sie mir weh tun, kommen zwei andere. Wir sind eine gewerkschaftliche Hydra. Wenn Sie einen wegschicken, kommen zwei hinten nach. Das wird Ihr Alptraum, meine Damen und Herren!"
  • Die Voraussetzung zum Funktionieren der Sozialpartnerschaft sind Augenhöhe und Dialog. Wenn mit uns nicht gesprochen wird, werden wir alles, was legal ist, zu tun, um die Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen."

Wolfgang Katzian (ÖGB-Chef)

Nach dem Beschluss im Nationalrat werde man den Fokus nun auf den Bundesrat richten und wenn man auch dort nichts erreiche, "werfen wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller" (des Gesetzes, Anm.), drohte Katzian indirekt mit Arbeitskampf.

Wenn die Regierung weiter versuche, die Arbeitnehmer, die Pressefreiheit und die Demokratie zu beschneiden, "dann wird es ein Problem", sagte Katzian und appellierte an ÖVP und FPÖ, "dieses Land nicht zu einem Land der permanenten Auseinandersetzung zu machen". Die Sozialpartnerschaft dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Er habe bei seiner Wahl zum ÖGB-Präsidenten die Hand zum Dialog ausgestreckt, zehn Minuten später haben ÖVP und FPÖ den Antrag für den 12-Stunden-Tag im Nationalrat eingebracht ohne die Arbeitnehmervertreter einzubinden, kritisierte Katzian.

"Die Leut' glauben Ihnen das nicht!"

Die Ausführungen der Regierungsparteien zur Ausweitung der Arbeitszeit wies er zurück. ÖVP und FPÖ behaupten, dass sich "nix ändern wird, keiner länger arbeiten braucht, Milch und Honig fließen werden, alles super wird". "Nur die Leut' glauben Ihnen das nicht", so der ÖGB-Chef.

Empfehlungen für die Betriebe

Die GPA mit ihrer Vorsitzenden Barbara Teiber versandte noch gestern Nachmittag eine Aussendung an alle Mitglieder, in der es heißt: "Sollten Arbeitgeber bereits mit Änderungswünschen auf deine Körperschaft zukommen, empfehlen wir dringend, derzeit keine Verhandlung aufzunehmen." Werkzeuge für die betriebliche Vorgangsweise ab in Krafttreten des Gesetzes seien in Ausarbeitung.

Die Gewerkschaft werden auf allen Ebenen für faire Arbeitszeitregeln kämpfen. Die Betroffenheit reiche weit über das Arbeitsleben hinaus. Ehrenamtliches und soziales Engagement in Vereinen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Pflege und Betreuung von Angehörigen, all das werde durch die unplanbare Ausdehnung von täglicher und wöchentlicher Arbeitszeit erheblich beeinträchtigt. "Wir werden diese Auseinandersetzung daher gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen führen!"

Kommentare (54)

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Sol lucet omnibus
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Wird gut sein - denn sonst werden so Viele

aus dem ÖGB austreten, daß es das Ende der Gewerkschaft in Österreich bedeuten wird!

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BernddasBrot
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vermute

die SPÖ wird im Bundesrat das Gesetz einmal beeinspruchen und den VfGH anrufen. Nicht nur dass parlamentarische Formalismen übergangen worden sind. Wozu ein neues Gesetz , wenn ohnehin alles bleiben soll , wie es war. Jedenfalls für die Juristen wird der Arbeitsaufwand groß sein....

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wischi_waschi
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12 Stunden Tag

Die rege Diskussion um den 12-stunden Tag ist für mich unverständlich. Gerade bei der ÖBB gibt es seit geraumer Zeit den 12 Stunden Tag was bis Dato komischer weise noch zu keiner Protestbewegung geführt hat. Dass dann nun ausgerechnet die ÖBB sich am Widerstand gegen eine Gesetzesänderung hervortun, verstehe ich absolut nicht.

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sapientia
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w_w, warum ist es so schwierig, zu begreifen, das jene, die gewerkschaftlich und betriebsratsmäßig besser gestellt und geschützt sind als andere,


diese solidarisch unterstützen?
Was glauben Sie, was mit einem Mitarbeiter eines 10-Mann-Betriebes ohne Betriebsrat passiert, wenn er vom Vorgesetzten zufällig auf einem Demonstrationsfoto gesehen wird?
? - na also, Sie haben mitgedacht!

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Moulinegarn
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12 Stunden Tag

Habe einen 10 Mann Betrieb. Bei uns wird wenn nötig schon immer 12 Stunden gearbeitet. Für meine Mitarbeiter selbstverständlich. Leider ist dies vom Gesetz nicht erlaubt. Ich arbeite mit dem Wissen gegen das Gesetz zu verstossen.

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UHBP
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@wischi

".. verstehe ich absolut nicht"
Ich verstehe auch nicht genau, wie das mit der Quantenverschränkung funtioniert. Aber man muss nicht alles verstehen!

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SagServus
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Bitte informieren

Wie oft wurde das Thema ÖBB jetzt schon aufgebracht und wie oft wurde nicht schon erklärt, dass solche 12 Stunden Tage wie bei der ÖBB nur durch eine Vereinbarung mit Betriebsrat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglich sind und nicht einfach von der ÖBB angewiesen wurden.

Abgesehen davon, dass die Mitarbeiter dieser 12 Stunden Tage danach fix vereinbarte Freizeiten haben und nicht einfach so 5x12 Stunden durcharbeiten und ihre Mehrstunden dann abbauen dürfen, wenns der ÖBB passt.

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mapem
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Ach ja, wischi-waschi …

ich muss es dir einfach immer wieder sagen: Dein Nick passt einfach exzellent!

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WernStein
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Ich gebe Verstehhilfe.

Nach einer 12 Stundenschicht bei der Bahn folgen im Normalfall mindestens 24 Stunden Ruhe.
Kein Fahrdienstleiter muss 5 mal 12 Stunden in der Woche mit nur je 12 Stunden Ruhe arbeiten. Noch dazu weiß er, wie er die nächsten zwei Monate Dienst hat.
Zukünftig wird das aber möglich sein. Gute und sichere Fahrt wünsche ich!
Klickt's?

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SoundofThunder
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Ich schreibe Korrektur

Der Fahrdienstleiter geht 12h Tag und Nachtschicht ,Sonn-und Feiertags bei einer 40h Woche. Es können auch 48h sein (wie sie halt in den Dienstplan fallen) wenn in 4 Wochen eine Gesamtstundenzahl von 171,5h im Monat nicht überschritten wird. Alles was darüber geht sind bezahlte Überstunden. Flexibel genug sind die schon lange. Kosten dürfen‘s halt nichts! Die unselbstständigen wertlosen Arbeitnehmer sind den Arbeitgebern zu teuer!

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Reipsi
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Falschheit

halt .

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Es geht längst nicht mehr um die MA der ÖBB (dort sind die 12 Stunden im Kollektivvertrag geregelt), sondern um Maßnahmen aller AN-Vertreter.

Dass die ÖBB-Mitarbeiter sich am Widerstand beteiligen nennt man Solidarität. Ja, auch so was gibt es noch!

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wischi_waschi
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Mein Graz

Gerade ein Betrieb wie die ÖBB, der ohnehin nur mit vielen Milliarden Steuergeld am Leben erhalten wird, ist definitiv nicht in der Position , sich nun auf Kosten der zahlenden Kunden zu profilieren. Berechtigte Kritik an Gesetzen ist legitim, doch nur dagegen zu sein , um des Dagegen-sein-willens, erachten viele Menschen als lächerlich.

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Ok, also dürfen sich die MA der ÖBB nicht solidarisch zeigen, weil der Betrieb den Staat Milliarden kostet.
Dann müssen wir natürlich auch alle MA im öffentlichen Dienst, alle in Krankenhäusern, staatlichen Pflegeeinrichtungen, öffentlichen Kindergärten und Schulen usw. von solidarischen Maßnahmen ausnehmen.

Einzig und allein alle AN in Privatbetrieben, die keinerlei Unterstützung oder Zuschüsse vom Staat erhalten, die mit Steuerzahlungen nicht im Verzug sind etc. dürften streiken?

Andererseits meinst du "berechtigte Kritik an Gesetzen ist legitim" was bedeutet, dass nur dann, wenn DU ein Gesetz nicht für gut befindest, man sich auch dagegen wehren darf?

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wischi_waschi
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Mein Graz

Was ich damit sagen will, ich finde es immer wieder interessant , dass der ÖGB für seine Demos aus ganz Österreich die Leute versammelt, weil er in Wien offensichtlich zu wenig Menschen auf die Strasse bringt .Abschließend muss man sich auch noch die Frage stellen, ob der ÖGB akkurat nur bei schwarz türkis/blau aus seinem Koma erwacht!!!!!!!!

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Ich habs zwar schon ein Mal geschrieben, wiederhole mich aber hier gerne:

Die AN-Vertreter brauchen nicht auf die Barrikaden zu steigen, so lange die Regierung bereit ist zu verhandeln. Sie brauchen nicht aktiv zu werden, wenn es KEINE Verschlechterungen gibt.

Hier wurde ein Gesetz verabschiedet OHNE die AN-Vertretungen (Sozialpartner!) einzubeziehen und es wurde eine absolute Verschlechterung für die AN beschlossen (auch wenn du das nicht so siehst, weil du gerne länger arbeitest und deine Kinder schon erwachsen sind).

Übrigens gibt es viele Demos, zu denen Menschen aus ganz Österreich kommen. Je mehr Menschen demonstrieren, desto größer wird der Druck auf die Regierenden!

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thj123
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Privatunternehmer werden auch stark subventioniert

Ich füge hinzu, das jeder Privatunternehmer auch stark subventioniert ist. Z.B. Schulische Ausbildung der AN, Infrastruktur, Energiesicherheit, Rechtssicherheit, EU Freizügigkeit, staatliche und europäische Subventionen, öffe. Gesundheitsversorgung, ..........

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SoundofThunder
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🤔

Es geht um die 60h Woche.Es geht um angeordnete Überstunden die weder bezahlt noch abgelehnt werden können.Es geht um den 17 Wochen Durchrechnungszeitraum statt 4 Wochen.Es geht um die Zuschläge. Es geht darum dass man bei einem Ruhetag arbeiten gehen MUSS wenn man angerufen wird.Es geht um Betriebsvereinbarungen die der Arbeitgeber einfach aufkündigen kann. Es geht um das Mitspracherecht der Arbeitnehmer und deren Vertreter.Es geht um die Sozialpartnerschaft überhaupt.

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Balrog206
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Na

sicher , die Firma ruft am zb Mittwoch Abend an , das man morgen am Feiertag arbeiten muß!!! Ganz bestimmt !

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SoundofThunder
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Balrog

Dass Sie von der Materie nicht viel verstehen beweisen Sie mit jedem Posting. Die Züge fahren auch Sonn- und Feiertags. Und jede Firma mit eklatanten Personalmangel wird auch auf diese Möglichkeit zurückgreifen!

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Balrog206
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Gibts

schon eine Pflicht sein Telefon 24 h am Tag ab zuheben Herr Experte ! Wenn jemand wegen Krankheit ausfällt , ist das doch was ganz anderes , als wenn der Chef anruft ,und sagt ich muß morgen ( Feiertag ) das Auto reparieren !

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X22
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Es gibt eien Regelung dafür, Rufbereitschaft nennt sich das, dafür gibt es auch eine Entlohnung auch wenn man nicht angerufen wird.

Und kann in jeder Berufssparte angewendet werden, nur man kennt die Pappenheimer, besonders in der Gastro passiert dies Häufig jedoch ohne Rufbereitschaft. Als integere Firma macht man dies auf den bezahlten Weg, weil es den Arbeitnehmer doch in seiner privaten Planung einschränkt.

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SoundofThunder
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Ja

Der Arbeitnehmer muss immer damit rechnen angerufen zu werden. Da kann man sich an diesem Tag nichts mehr vornehmen. Und man bekommt nicht einmal den vollen Stundenlohn. Ich glaube 12%. Rufbereitschaft ist auch nicht das Gelbe vom Ei! Ich weiß aber nicht wie es im Spital,bei der Polizei oder der Feuerwehr geregelt ist. Es gibt große Unterschiede.

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SoundofThunder
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Es werden die Voraussetzungen bzw.Möglichkeiten dafür geschaffen.

Eine Pflicht noch nicht. Aber jemand der nicht erreichbar ist wird der erste sein der gehen muss wenn es der Firma schlecht geht. Willst du befördert werden und/oder mehr Geld verdienen musst du erreichbar sein.So wird gearbeitet. Eine andere Variante gibt es auch:Man spendiere seinen Angestellten ein Smartphone welches auch zur Privatnutzung verwendet werden darf,kombiniere es mit einem unglaublichen sagenhaft günstigem Tarif und viele Mitarbeiter werden ihr Privates Handy abmelden.

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Balrog206
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Sound

das Firmen Auto hast vergessen , damit er am Feiertag dann wohl auch zur Arbeit kommen kann 🙈🙈🙈🙈🙈 bin gespannt in einem Jahr was dann wirklich alles eingetroffen ist oder besser hoffentlich natürlich nicht ist !!!!

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SoundofThunder
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Wie gesagt

Es werden jetzt die Möglichkeiten dazu geschaffen. Ob und wann es überhaupt zur Anwendung kommt bleibt dem Arbeitgeber überlassen. Der Arbeitnehmer hat zu kuschen!

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