Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wird noch umfangreicher. Richterin Marion Hohenecker erklärte Mittwochnachmittag während der erstmaligen Befragung Grassers, dass auch die Causa Telekom/Parteienfinanzierung in das Verfahren miteinbezogen wird.
In dem Verfahren geht es um "Schwarze Kassen" in der Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009. In diesem Zeitraum zahlte die Telekom an die Valora AG von Peter Hochegger rund neun Millionen Euro, so die Staatsanwaltschaft Wien. Diesen Zahlungen lagen teilweise reale Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen Euro) zu bilden, wodurch das Telekom-Management in der Lage war, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen.
Hochegger & Meischberger
Angeklagt sind Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.
Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und Ex-Lobbyist, sowie ein früherer Public-Affairs-Manager bei der Telekom Austria und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahren Haft. Der fünfte Angeklagte ist ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Telekom Austria.
Äußerst wortreich und redegewandt hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) am Dienstag alle Vorwürfe der Anklage im Prozess um den Buwog-Verkauf und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower von sich gewiesen. Zeitweise emotional beschrieb Grasser, dass er von den Lobbyingtätigkeiten seiner damaligen Freunde nichts gewusst habe und der teilgeständige Peter Hochegger ein Lügner sei. Die Befragung von Grasser wurde am Mittwoch fortgesetzt.
Grasser beginnt mit einer Klarstellung. Er sei nicht klar genug gewesen hinsichtlich des Fests zum Hundert-Jahr-Jubiläum der Kleinen Zeitung in Kärnten. Er sei zwar eingeladen gewesen, nicht aber hingegangen, betont er, auf Rat der Anwälte.
Grasser hatte in seiner sechsstündigen Eingangserklärung indirekt angedeutet, bei dem Fest könnten Vertreter der Bank Austria/CA, die auch um die Buwog mitgeboten hat, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Informationen über ihr Gebot zukommen lassen haben. "Bei solchen Festen wird viel geredet", hatte Grasser gesagt. Eine zweite Kleinigkeit korrigiert er: "zwei Fragen weniger" sagt die Richterin.
Nun diskutieren Richterin Marion Hohenecker die Selbstanzeige Walter Meischbergers wegen Steuerhinterziehung bezüglich der Provisionen aus dem Buwog-Geschäft. Telefonate mit Meischberger über eine mögliche Gefährdung interessieren die Richterin.
Er, Grasser, habe keine Ahnung gehabt, was an Meischbergers Angelegenheiten ihn gefährden könnte. Bei einem darauffolgenden Treffen mit Meischberger habe er erfahren, wie Meischberger das Geschäft mit der Buwog abgewickelt habe, das habe er nicht gewusst. Das Geschäft über Zypern abzuwickeln, "das klang nicht gut". Warum? will die Richterin wissen, Zypern sei doch, habe es in der Hauptverhandlung geheißen, sei ein EU-Land, kein Problem. Meischberger habe um einen guten Steuerexperten gebeten, daraus habe er geschlossen, dass Zypern ein Problem sein könnte, sagt Grasser. Zur Erklärung: Die Provisionszahlung aus dem Buwog-Geschäft hat Peter Hochegger über Zypern abgewickelt.
"Wenn er ein Geständnis ablegen will, kann er kommen"
Grasser erzählt, wie sein Anwalt im Herbst 2009 zum Staatsanwalt gegangen um ein Gespräch Grassers mit dem Staatsanwalt einzufädeln. Dort sei ihm mitgeteilt worden: "Wenn Grasser ein Geständnis ablegen möchte, kann er kommen". Das habe ihn irritiert, dass es ein Jahr dauerte, eher er befragt worden sei. Immer wieder erwähnt Grasser die vielen Titelseiten von Magazinen, die gleichzeitig über ihn erschienen. Außerdem habe ihn irritiert, dass die Staatsanwaltschaft von seinem Mitangeklagten Karl Petrikovics verlangt habe, gegen Grasser auszusagen.
Fionas Kreditkarte funktionierte nicht
Richterin Hohenecker interessiert sich für Grassers Beziehung zum Vermögensberater seiner Frau Fiona. Wieder erzählt Grasser, wie oft seine Frau mit ihrer Kreditkarte gescheitert sei und er die Rechnung bezahlen musste. Wütend rief seine Frau ihren Vermögensberater an und habe sehr bestimmt von ihm verlangt, das Problem zu lösen. Am Vortag hatte Grasser das Nichtfunktionieren der Kreditkarte als Begründung für Bareinzahlungen auf seinen Konten angeführt, die der Anklage verdächtig erschienen. Seine Frau habe eben zurückgezahlt, was er ausgelegt hatte.
Und wieder das Geld der Schwiegermutter
Die Richterin fragt nun zum Geldgeschenk von Grassers Schwiegermutter: 500.000 Euro. Warum er das Geld nicht selbst angelegt habe. Grasser sagte, er sei kein Vermögensverwalter, habe zwar seine Aktiengeschäfte selbst getätigt, aber nie im großen Stil Vermögen angelegt. Daher habe er sich an die Meinl-Bank und nachdem diese in Bedrängnis geraten ist, in der Schweiz anlegen lassen.
Was die Firma "Ferint", der er auf Empfehlung von Julius Meinl das Geld anvertraut hat, sonst tut, habe ihn nicht interessiert. Sein Kontaktmann bei der Firma habe einen guten, "soliden Eindruck" gemacht. Nun kommt die Rede auf die Bareinzahlungen, die Grasser getätigt hat. Sehr detailreich möchte die Richterin wissen, warum die erste Einzalung schon vor dem Abschluss des Treuhandvertrags mit dem Vermögensverwalter seiner Frau erfolgt ist. Er habe zu viel zu tun gehabt, es hatte keinen Vorrang für ihn, erklärt Grasser.
"Verteidiger sollten alles wissen"
Warum er keine Bestätigung über die Übergabe des Geldes verlangt habe, möchte die Richterin wissen. "Wenn ich das Geld einem Prokuristen der Meinl-Bank gebe, gehe ich davon aus, dass das funktioniert". Warum das Geld in vier Tranchen einbezahlt wurde? Das sei, habe er in Akten gelesen, bei der Meinl-Bank üblich gewesen sei. "Das hat mit mir nichts zu tun, die Schlüsse, die die Anklage daraus zieht, sind falsch", sagt Grasser.
"Woher weiß der Herr Verteidiger das?" fragt die Richterin auf einen Zwischenruf von Grassers Anwälten. "Verteidiger sollten alles wissen", sagt Grasser. "Zumindest sollten sie danach streben", fügt Hohenecker an.
"Belize ist jetzt nicht Europa"
Auf 784.000 sei das Konto bis 2008/9angeschwollen, bis er es wegen der Finanzkrise "in Sicherheit bringen" wollte, wiederholt Grasser. Die Mandarin-Group, die das Geld nun verwalten sollte, hat ihren Sitz in Belize, die Richterin projiziert den Briefkopf auf die Leinwand. Ob ihm das nicht auch seltsam vorgekommen sei, wie ihn die Bankadresse Zypern irritiert habe? In Europa müssten ja Steuern an das Sitzland abgeliefert werden, sagt Grasser. "Belize ist jetzt nicht Europa", hält die Richterin fest. Auch ein zweites Konto sei dort, sagt die Richterin. Ach, das wusste er nicht, sagt Grasser. Das sei nicht ungewöhnlich bei Treuhandgesellschaften. "Das müssen Sie Herrn Wicki fragen", verweist er auf den Vermögensverwalter seiner Frau und der Schwiegermutter.
"Dinge, die mir von Vertrauenspersonen vorgelegt werden, unterschreibe ich", sagt Grasser. Das gehe als Finanzminister nicht anders. Daher habe er auch den Treuhandvertrag für die Verwaltung der 780.000 Euro unterzeichnet, obwohl dort von einer "Darlehensrückzahlung" an seine Schwiegermutter die Rede ist, nicht von der Rückzahlung eines "Geschenks" plus Wertvermehrung (von 280.000 Euro). Hätte er es gesehen, hätte er es ausgebessert.
"Fragen wir Herrn Wicki"
Eine Provision für die Geldvermehrung habe er wohl nicht verlangt, fragt die Richterin ironisch. "Habe ich nicht", sagt Grasser und lacht. Fragen nach der Gesellschaft "Mandarin", an die das Geld überwiesen wurde weist Grasser an Norbert Wicki weiter, den Vermögensverwalter. Ihn habe das nicht interessiert, wie auch die anderen Firmenkonstruktionen des Verwalters. Wieso eine Firma des Herrn Wicki einer anderen ein Honorar verrechnet, fragt die Richterin. "Fragen Sie Herrn Wicki". "Das machen wir, fragen wir Herrn Wicki", sagt die Richterin und lässt Wicki das Mikrophon bringen. Wicki erklärt, das sei normal.
Die Richterin legt eine Aktennotiz von Norbert Wicki vor: 2005 habe Herr Grasser 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter bekommen. Das sei doch gestaffelt gewesen und nicht auf einmal. "Fragen Sie Herrn Wicki". Über die abweichenden Details sollen wir großzügig hinweggehen? Grasser bejaht. "Aufgrund einiger finanzieller Verpflichtungen" habe die Schwiegermutter die Verfügung über das Geld zurückhaben wollen, liest die Richterin vor. Das Geld (das sie eigentlich nach Aussagen Grassers seiner Familie geschenkt hatte) sei bis auf weiteres auf Norbert Wickis Konten "zu parken". Weitere Anweisungen werden angekündigt. Grasser kannte die Aktennotiz nicht und wirkt irritiert. "Keine Wahrnehmung". Auch zur nächsten Aktennotiz hat er keine: Die Schwiegermutter braucht das Geld nun doch nicht, es sei bitte auf ein weiteres Konto Wickis zu überweisen. Es heißt "Catherine Participation Corp." In Belize.
Zur Freundschaft mit Walter Meischberger
Die Verhandlung geht weiter nach 20 Minuten Pause. Die Richterin fragt nach der Freundschaft zu Meischberger, ob die nach der Aussprache wieder aufgelebt sei? "Das kann man so nicht sagen", eine Übergangsphase habe es gegeben, seit Februar 2010 habe er Meischberger privat nicht mehr getroffen. Ob er zu den Telefonaten Meischbergers etwas sagen wolle, sie hören? "Ich muss sie nicht noch einmal hören", sie seien entlastend, das genüge ihm.
"Die Freundschaft ist mit seiner Entschuldigung erhalten geblieben", sagt Grasser. Hochegger sei ein klarer Bruch gewesen, als er seine, Grassers Geschäftsgegner beriet. Mit Meischberger sei es etwas anders. "Ich hab nicht einmal seine Telefonnummer", sagt Grasser. "Aber wir können wieder ganz gut miteinander sprechen", sagt Grasser.
Das Verhältnis zu Haider
Der Bruch mit dem Kärntner Landeshauptmann sei passiert, als es um die Spitzenpolition in Kärnten ging. Haider habe Anspruch darauf erhoben, er habe auch "Ambition" darauf gehabt. "Haiders innerer Kreis hat dann eine Art Vendetta gemacht". Man hat mich zurechtweisen wollen. "Damals bin ich aus der Politik ausgeschieden, 1998." Nach Knittelfeld war ein zweiter Bruch, die Kandidatur für Wolfgang Schüssel bei den darauffolgenden Wahlen sei der Bruch endgültig gewesen. Bei einem Geburtstagsfest Franz Klammers habe es eine Aussprache gegeben. "Das Verhältnis ist aber nie mehr geworden." Knittelfeld, also den Bruch Haiders mit seiner Mannschaft, habe er ihm nicht verzeihen können. Er habe nicht verstanden, wie ein so talentierter Politiker so einen Fehler machen könne.
Seine Macht beschreibt Grasser so: "Er hätte alles verhindern können." Auch den Buwog-Verkauf hätte er verhindern können. Meischberger hatte vom "Zugriff" auf die Minister der Regierung gesprochen, diese Definition bestreitet Grasser. Meischberger insistiert. "Klingt wie Marionette", sagt die Richterin. Grasser murmelt vorsichtigen Einspruch.
"Er hats verlangt und wir habens ihm gegeben"
Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für Villacher Wohnungen interessiert die Richterin. Von wem die Initiative kam? "Haider hat über die Medien druck gemacht", er habe vom Ausverkauf der Heimat gesprochen. "Was ist Dein Ziel?" habe Grasser ihn gefragt. Bei Ausverkauf ins Ausland hätte Kärnten das Vorkaufsrecht genützt, "da bin ich ganz sicher", sagt Grasser im Rückblick. Haider habe die Idee mit dem Vorkaufsrecht ins Spiel gebracht. "Er hat's verlangt und wir haben's ihm gegeben".
Ausführlich befragt die Richterin Grasser zum Verzicht des Landes Kärnten auf das Vorkaufsrecht. Nur zwei Tage waren dafür Zeit. Hätte Haider sich eine Woche Zeit genommen, wäre die Republik um den 3-Prozent-Aufschlag umgefallen, rund 30 Millionen Euro, erzählt Grasser. Haider habe sogar seine Landesregierungssitzung gemacht - "so früh hat er sonst nie Sitzungen gemacht", berichtet Grasser. "Ich hätte dem Landeshauptmann zu getraut, die Hälfte der 30 Millionen für Kärnten zu verlangen". Ich war überrascht, dass er einfach die Entscheidung getroffen hat.
Zur heiklen Frage, warum ein "last and final offer" eingeholt worden war nach der ersten Bieterrunde, die am 7. Juni 2004 zu Ende war, verweist Grasser auf die Entscheidung der Vergabekommission, an der er nicht beteiligt gewesen sei. Am 13. Juni habe die Kommission bereits entschieden, keinen dritten Durchgang mehr durchzuführen, als er zugezogen wurde, sagte Grasser.
Die Besonderheit politischer Vereinbarungen
Um 14 Uhr setzt die Richterin die Befragung nach einstündiger Mittagspause fort. Noch einmal Vorkaufsrecht. Grasser erklärt den WErt einer "Vereinbarung", die kein Vertrag war. Das Gewicht einer politischen Vereinbarung in dieser Konstellation scheint dem Gericht nicht klar zu sein. Haider hätte den ganzen Verkauf blockieren können, sagt Grasser noch einmal. Die Vereinbarung zwischen einem Landeshauptmann und dem Finanzminister sei "nicht weniger verbidlich als eine Eintragung im Grundbuch", erläutert Grasser
Es sei nicht einfach gewesen, Kabinettsmitglieder zu finden. Seine Mitarbeiter bei Magna, wo Grasser vorher gearbeite hatte wären für das Finanzministerium nicht gut geeignet gewesen. Dann erklärt er, welche Rolle dem Kabinett zukommt, wie ein Minister überhaupt arbeitet. Das Kürzel HBM, Herr Bundesminister, scheint die Richterin nicht geläufig zu sein. Sie dankt Grasser für die Erklärungen, es sei wichtig, die Arbeitsweise des Ministeriums zu verstehen. "Ich bin froh, wenn ich dazu beitragen kann, Sie auf eine Wissensbasis zu bringen, bestmöglich", sagt Grasser etwas hochmütig.
Gemeinsames Lesen des Terminkalenders, den die Richterin projizieren lässt. Viele Geburtstagsfeiern mit Franz Klammer, häufige Treffen mit Meischberger und Plech, kaum ergiebige Auskünfte. "Keine Wahrnehmunge" häufigste Auskunft Grassers. Die neuen Termine stehen fest, werden gedruckt an die Prozessbeteiligten verteilt. Pause.
Wie verwertbar sind die Bundeswohnungen?
Nach der Pause legt die Richterin ein Dokument von Lehman Bros. vor, die Grasser nicht kennt. Die Investmentbank war mit der Verwertung der Buwog beauftragt. Als Eigenkapitalwert nennt die Bank 700 bis 1200 Millionen. Am Anfang sei man auf lediglioch 450.000 Euro gekommen, erzählt Grasser: "Das war eine Enttäuschung für uns". Die Wohnungen sollten en bloc verkauft werden, um auch internationale Interessenten anzulocken. "Wir wollten den größtmöglichen Wettbewerb", sagt Grasser. "Dass am Ende alle internationalen weg waren, war nicht vorhersehbar."
Das Wirrwarr der mailadressen
Die Richterin projiziert die Einladung zur Präsentation des Papiers von Lehman Bros. Eine e-mail-adresse Grassers ist drauf. Warum habe er gestern gesagt, er habe keine Adresse gehabt? Diese werde nur von seinem Büro bearbeitet, er selbst habe keine in Verwendung gehabt, sagt Grasser. Dann projiziert die Richterin ein Meischberger-mail, eine Antwort des Grasser-Beraters an einen Mitarbeiter des Ministers mit einer Einschätzung der Budgetrede Grassers. "Fast zu sehr die Rede eines Regierungschefs", schreibt Meischberger über die Rede. "Möge die Übung gelingen". Adresse: HPMHPM kombiniert mit ein paar Zahlen. Grasser kennt die Adresse nicht, Meischberger: "Keine Erinnerung." Ob vielleicht ein Mitarbeiter diese Adresse hatte, für Dinge, die dem Minister zu zeigen wären? schlägt Grasser vor.
Das nächste mail ist kh gezeichnet, er dankt für die Tipps und Hinweise für die Budgetrede und endet mit dem Spruch "servas die wadl". Daran könne er sich nicht erinnern, das sei nicht sein Ton, sagt Grasser.
Und wieder ein e-mail: hbmkhg@A1plus.at, und wieder will Grasser nicht der Adressat gewesen sein. Offenbar zielt die Richterin darauf ab, dass Grasser sehr wohl private e-mail-Adressen nutzte. Der Hintergrund: Grasser hatte vom Banker Thilo Berlin vor seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium ein lukrativers Investitionsangebot erhalten, die allerdings an Walter Meischberger gegangen war. Er habe nämlich keine e-mail-adresse gehabt, hatte Grasser das begründet. Und schon projiziert die Richterin wieder eine neue Adresse an die Wand: khg@k-hg.com. Das sei eine falsche Adresse. "Es war einmal meine", sagt er wenig später, ist aber längere Zeit nicht mehr meine. Vertagt auf 9.30 Donnerstag.