Für die "brennendsten Themen im Integrationsbereich" will der in Oberösterreich dafür zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in der am Mittwoch in Linz beginnenden Konferenz mit seinen Bundesländer-Kollegen "Anträge durchbekommen". Für Beschlüsse an die Bundesregierung bedarf es der Einstimmigkeit. Erstmals stellt in Niederösterreich die FPÖ mit Gottfried Waldhäusl den Integrationslandesrat.
Waldhäusl hat indes einmal mehr für Aufregung gesorgt: Der "Kurier" berichtet, dass in Niederösterreich eine Firma mit dem Kürzel "NSA" die Rückkehrberatung aufgenommen und Flüchtlinge kontaktiert habe, eine Security-Firma, geführt von Ex-Polizisten, die im Auftrag des Landes Niederösterreich im Asylwesen mitmische.
Kritiker wenden ein, dass damit erfahrene Organisationen wie Caritas oder Diakonie ausgebootet und durch ein Institut , auf das man sich offenbar direkteren "Zugriff" verspreche, ersetzt werden sollen. Verfassungsjurist Bern-Christian Funk wendet ein, dass solche Beratungsstellen kein "verlängerter Arm" des Staates sein dürften. Niederösterreich verteidigt sich damit, dass die Firma nur zwei Monate lang für den "erhöhten Bedarf" eingesetzt werde.
Deutschkurse und Lehrstellen
Weiterführung der Deutschkurse in der Grundbetreuung, eine Lösung für Lehrlinge in Mangelberufen mit negativem Asylbescheid oder die kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerbende ab dem sechsten Aufenthaltsmonat in Mangelberufen, nannte Anschober am Dienstag in einer Pressekonferenz als seine wichtigsten Anliegen für die zweitägige Konferenz. Ob alle Konferenzteilnehmer diese Anträge mittragen werde, sei fraglich, meinte Anschober in Richtung Waldhäusl.
"Möglichst breite Allianz"
Er hoffe auf einen "ehrlichen, offenen Dialog" und verwies darauf, dass in "der Vergangenheit Niederösterreich immer dabei" gewesen sei. Sollte es zu keinen einstimmigen Beschlüssen in der Konferenz der Integrationsreferenten kommen, suche er eine "möglichst breite Allianz" gegen die Bundesvorhaben, um etwa "die Erfolgsgeschichte Deutschkurse weiterzuführen".
Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums dauere ein Asylverfahren in erster Instanz 16 Monate, eine weiteres Jahr komme noch in der zweiten Instanz dazu. Diese lange Wartezeit sollten nicht "nutzlos verstreichen", zumal auch die Bundesregierung stets betone, dass das Beherrschen der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration sei, so Anschober.
Auf der einen Seite Deutschkenntnisse einzufordern und andererseits das Kursangebot zu streichen, empfinde er genauso widersprüchlich wie die derzeitige Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan.
Das Außenministerium halte diese für möglich, spreche aber auch gleichzeitig eine dringende Reisewarnung für Österreicher nach Afghanistan aus. Daher will Anschober auch, dass das UNHCR eine Neubewertung der Sicherheitslage für dieses Land vornehme. Ministerin Karin Kneissl (FPÖ) sei zur Konferenz eingeladen, ob sie auch daran teilnehmen werde, war Anschober am Dienstag noch nicht bekannt.
