Die Opposition steht der von der Regierung verfügten Schließung von sieben Moscheen grundsätzlich positiv gegenüber. Aber die Grünen warfen der VP-FP-Koalition vor, Wahlhilfe für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betreiben - ist doch seit gestern die Stimmabgabe dafür in den türkischen Konsulaten möglich. Für die SPÖ ist es "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung".

"Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden", mutmaßt Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, in einer Aussendung. Zwar könne es richtig sein, islamistische Moscheen zu schließen, wenn man Islamismus schwächen will. Aber Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es wohl um einen "starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne".

Grundsätzlich "die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung" sind die Maßnahmen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Den Zeitpunkt habe Schwarz-Blau aber "wie immer bewusst marketingtechnisch gewählt" - um von für die Bevölkerung nachteiligen Maßnahmen wie 12-Stunden-Arbeitstag oder Einführung der CETA-Schiedsgerichte abzulenken. Und "bewusst gelogen" habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wenn er behaupte, dass die SPÖ nichts unternommen habe. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar habe die Vorkommnisse schon am 1. Oktober 2017 an das damalige ÖVP-Innenministerium gemeldet.

"Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren - und dazu zählt auch der politische Islam", stellte Neos-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger fest. Die Neos wollen sich - nach der Causa BVT - jedoch "genau anschauen", ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat.

Die Schließung von radikaler Einrichtungen und Moscheen sei zwar ein erster Schritt. Aber die Regierung müsse das Problem der Radikalisierung an den Wurzeln anpacken - und mehr Geld für Integrationsmaßnahmen samt Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, um der Perspektivenlosigkeit Jugendlicher entgegenzusteuern, stellte Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz, in einer Aussendung fest.