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Buwog-ProzessMeischberger: Transparenz "an sich kein Wert"

Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär erklärt seine Widersprüche im Prozess mit "taktischen Aussagen" und ärgert sich über den Staatsanwalt, der "blöd lacht".

BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER
© APA/HANS PUNZ / APA- POOL
 

Am achten Tag seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker sah sich der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im "Grasser-Prozess" einmal mehr mit Widersprüchen in seinen Aussagen konfrontiert. Wie schon zuvor begründete Meischberger dies mit "taktischen Aussagen" in seinen früheren Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft.

Vereinfacht gesagt seien dies Unwahrheiten gewesen, um seinen Freund Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in nichts reinzuziehen, bei dem er nicht beteiligt war - denn schließlich habe es eine mediale Hetzjagd auf Grasser gegeben und Vernehmungsprotokolle seien regelmäßig an Medien gespielt worden, so die Rechtfertigung des ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten.

Als seine Ausführungen die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Norbert Denk amüsierten, reagierte Meischberger heute im Großen Schwurgerichtssaal gereizt. "Der Herr Staatsanwalt schreibt mit, das ist gut, das können Sie sich ins Stammbuch schreiben", so Meischberger in Richtung der Anklagebehörde.

Transparenz "kein Wert"

Und dann klärte Meischberger auf: Transparenz an sich sei "kein Wert". Er habe aus "Selbstschutz" "taktisch" bei den Vernehmungen geantwortet, die ganze Situation sei damals "fürchterlich" gewesen. Das meine er mit Transparenz, auch wenn der Staatsanwalt weiter "blöd lacht". Diese Erheiterung möge auch ins Gerichtsprotokoll aufgenommen werden. Die beiden Staatsanwälte und die Richterin ließen Meischbergers Ausfall unkommentiert.

In der weiteren Befragung durch Hohenecker - eine Ende ist derzeit nicht unmittelbar absehbar - verwies Meischberger dann mehrmals auf diese "taktischen Aussagen". Des weiteren sei die damalige Einvernahme sehr anstrengend gewesen. Acht Stunden lang, rechnete Hohenecker daraufhin vor, die wieder einmal mit sehr profunder Kenntnis der Akten beeindruckte. "Ja, das hat sich gezogen", so die Replik von Meischberger, der heute müder wirkte als die gut gelaunten Tage zuvor.

Wo war die Leistung?

Bei einem Autobahnprojekt in Osteuropa, das Meischberger verrechnet hat, kam wieder einmal die Frage aller Fragen: Wo war die Leistung? Meischberger konnte das bei seiner Einvernahme nicht erklären, er wusste weder den genauen Namen der Autobahn noch ob sie nur in Ungarn oder auch in Rumänien gebaut worden sei. Heute räumte er ein, dass die über die Autobahn verrechnete Leistung gar nichts mit einem Projekt im Ausland zu tun gehabt habe. Richterin Hohenecker scherzte, einen Lokalaugenschein zur Autobahn werde es nicht geben.

Dass Rechnungen nicht immer mit dem tatsächlichen Auftragsgegenstand übereinstimmten, kam bisher mehrfach zum Vorschein, Meischberger meinte heute zu einer falschen Kennzeichnung: "Das Kind hat einen Namen gebraucht."

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