In der Liste Pilz dreht sich das Personalkarussell weiter: Maria Stern verzichtet auf ihr Nationalratsmandat. Florian Liehr, Sprecher der niederösterreichischen Landtagsdirektion (und damit der Leitung der Landeswahlbehörde), bestätigte der APA entsprechende Berichte von "Presse" und "Heute" (online). Damit könnte sich eine Tür für Peter Pilz zurück ins Parlament geöffnet haben.
Stern selbst und Pilz waren für die APA nicht erreichbar. Im Parlamentsklub wollte man die jüngste Entwicklung nicht kommentieren, sondern erst am Donnerstag eine Stellungnahme abgeben.
Der zwischenzeitliche Klubobmann Peter Kolba hatte nach wochenlangen Querelen das Handtuch geworfen und nicht nur wie ursprünglich geplant aus gesundheitlichen Gründen die Klubchef-Funktion, sondern auch sein auf der niederösterreichischen Liste erlangtes Mandat zurückgelegt. Die Streitereien in der Partei drehten sich vor allem darum, wie Parteigründer Pilz zurück in den Nationalrat kann, nachdem er sein Mandat im Herbst wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht angenommen hatte. Das Problem: Niemand wollte ihm Platz machen.
Dass Stern nun auf das Mandat, das ihr nach Kolbas Rückzug zusteht, verzichtet, ist einigermaßen überraschend, rechnete man doch zuletzt in der Partei damit, dass sie es annimmt. Nun könnte jedenfalls Alfred Noll, der derzeit über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf ihrem Mandat auf der niederösterreichischen Liste nachrücken, und Pilz könnte dann über das freie Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen.
Prozess gegen Pilz abgesagt
Der für Mittwochnachmittag geplante Prozesstermin gegen Peter Pilz am Landesgericht St. Pölten ist abgesagt worden. Pilz hätte sich wegen übler Nachrede an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verantworten sollen, sagte sein Kommen aber ab - aus gesundheitlichen Gründen. Sollte Pilz erneut ein Nationalratsmandat erhalten, würde der Prozess platzen.
Nach der Absage hat Gottfried Korn, Rechtsanwalt des klagenden Staatsanwalts Hans-Peter Kronawetter, gemeint: "Das Ganze ist für einen österreichischen Politiker und Ex-Nationalratsabgeordneten ein trauriges Schauspiel." Kehrt Pilz ins Parlament zurück, so stelle das wieder ein Verfolgungshindernis dar.
Pilz hatte laut Anklage 2011 Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in Zusammenhang mit der Causa Eurofighter als "Komplizen der organisierten Korruption" bezeichnet. Das brachte Pilz eine Klage wegen übler Nachrede ein. Der Immunitätsausschuss des Nationalrates gewährte dem damaligen Abgeordneten Schutz und lieferte ihn nicht aus. Es gilt die Unschuldsvermutung.
