AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Liste Pilz"Versuchter Mandatskauf": Anzeige gegen Peter Pilz

Der Burgenländer Gustav Jobstmann brachte die Anzeige beim Verfassungsgerichtshof ein. Unterdessen zeichnet sich ein Kompromiss beim Streit um Gehält ab: Zinggl und Rossmann wollen Gehälter teilen.

Es läuft derzeit nicht gut für Peter Pilz
Es läuft derzeit nicht gut für Peter Pilz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Aufregungen rund um die Liste Pilz gehen in die nächste Runde: Wie die "Niederösterreichischen Nachrichten" berichten, liegt seit Freitag gegen Listengründer Peter Pilz eine Anzeige  vor. Vorwurf: "versuchter Mandatskauf". Beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat die Anzeige demnach der Burgenländer Gustav Jobstmann, der im Zuge der Bundespräsidenten-Wahl für Schlagzeilen sorgte.

Jobstmann, Mediator und Menschenrechtsaktivist, spricht in der Anzeige vom Verdacht des „versuchten Mandatskauf“ und nennt Dokumente als Beweis, die „vollumfänglich im Parlamentsclub der „Liste Pilz“ vorliegen“. „Für die Strafbarkeit reicht bereits das Fordern eines Vorteils für die Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes“, heißt es in der Anzeige weiter. Jobstmann wollte bei der Bundespräsidentenwahl ursprünglich selbst kandidieren (erreichte aber nicht die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen); später erhob er Einspruch gegen die Wahl.

Teilen

Unterdessen zeichnet sich ein Kompromiss beim Streit ums Geld an. Die Klubchefs der Liste Pilz wollen ihre Gehälter möglichst gleichmäßig aufteilen. Das stellte der geschäftsführende Klubobmann Wolfgang Zinggl am Samstag gegenüber der APA klar.

Das heißt, es wird nicht das Gehalt von Klubobmann Bruno Rossmann von der Partei oder dem Klub auf das Niveau Zinggls aufgefettet sondern die beiden sollen in etwa die selbe Summe beziehen, die demnach jeweils zwischen dem Abgeordneten-Salär (gut 8.700 Euro) Rossmanns und dem Klubchef-Gehalt (knapp 14.900 Euro) Zinggls liegen wird. Zinggl betont daher, dass die "Arbeitsteilung" keinesfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen werde.

Zum Hintergrund: Klubobmann-Gehälter werden pro Fraktion nur einmal bezahlt. Im Normalfall bezieht es der geschäftsführende Klubchef, also bei der SPÖ Andreas Schieder (und nicht Christian Kern) und bei der FPÖ Johann Gudenus (und nicht Walter Rosenkranz). Will die Partei beiden Klubchefs das volle Gehalt zugestehen, muss sie selbst für die Differenz aufkommen.

Am Vortag hatte Bruno Rossmann sich dagegen gewehrt, dass nur der geschäftsführende Klubchef Wolfgang Zinggl das volle Gehalt eines Fraktionsvorsitzenden von rund 15.000 lukrieren sollte. Im Ö1-"Morgenjournal" meinte Rossmann, er gehe davon aus, dass eine ähnliche Lösung auch für ihn gefunden werde. Aber ein Klubchefgehalt ist nur für einen Vertreter pro Fraktion vorgesehen. So wird beispielsweise für SPÖ-Klubobmann Christian Kern die Differenz zwischen Abgeordnetem- und Fraktionschef-Salär von der Partei ausgeglichen.

Eingetreten, ausgetreten

Das Possenspiel um Posten und Gehälter hatte sich Freitag weiter gedreht. Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat laut einem Bericht der "Presse" die Partei der Liste Pilz verlassen - der sie erst am Montag beigetreten war. Der Anlass für ihren Eintritt war ihren eigenen Angaben nach Teil des gescheiterten Deals mit ihrer Abgeordneten-Kollegin Martha Bißmann gewesen, die ihr Mandat für Pilz zurücklegen hätte sollen. Da der Deal nun geplatzt ist, sieht Holzinger, die früher für die SPÖ im Nationalrat saß, offenbar keinen Grund mehr, Parteimitglied der Liste Pilz zu sein. Dem Liste Pilz-Klub will Holzinger aber weiter angehören.

Den ursprünglich im Bericht genannten Grund, dass Listengründer Peter Pilz schon seit November ein Gehalt von 8.800 Euro beziehen soll, das angeblich anfangs aus Spendengeldern finanziert wurde - da die Parteienförderung erst mit Ende Jänner überwiesen worden war - ließ Holzinger dementieren.

Politologin:

Pilz hat Freitagabend bestätigt, ein Gehalt von seiner Partei zu beziehen und findet das auch gut so: "Seit wann muss man sich dafür rechtfertigen, wenn man für seine Arbeit Geld bezieht", erklärt er in der Tageszeitung "Österreich". Er halte es für richtig, von seinem Gehalt zu leben, das er von seiner Partei beziehe und nicht von Spenden.

Allerdings: Im Jänner hatte Pilz gegenüber der "Kleinen Zeitung" noch erklärt, er sei ohne Einkommen. Weder habe er Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung durch das Parlament, noch sei er als Mitarbeiter bei seinem Klub beschäftigt.

Pilz hatte nach Auftauchen von Vorwürfen sexueller Belästigung Anfang November auf sein Mandat verzichtet und sich in der Folge für mehrere Monate eine Auszeit verpasst. Seit wenigen Wochen taucht er wieder verstärkt in der Öffentlichkeit auf und drängt darauf, dass ein Mitglied seines Klubs auf sein Mandat zu seinen Gunsten verzichtet.

Martha Bißmann zu den Liste-Pilz-Turbulenzen

Martha Bißmann im Interview

In der ORF-Sendung ZiB 2 nahm nun die steirische Abgeordnete Martha Bißmann zu der Entwicklung Stellung. Sie sei ursprünglich in die Politik gegangen, um - besonders als Frau - etwas zu verändern und zu bewegen. Sie verstehe, das Pilz zurückwolle: "Aber was dann passiert ist, dass mir Watschen angedroht werden von Klubkollegen, dass es einen Shitstorm gibt - von diesen Methoden lasse ich mich nicht einschüchtern."

Dass sie, weil sie ja nachgerückt ist, diesen Platz nun wieder freimachen soll, findet sie nicht logisch: "Pilz war das Zugpferd der Partei, aber das gilt für alle anderen Abgeordneten auch." Sie würde es aber begrüßen, wenn Peter Pilz wieder zurückkäme. Wer tatsächlich für diesen seinen Platz räumen sollte, sei eine persönliche Sache. Jedoch: "Es gibt einige meiner Kollegen im pensionsreifen Alter." Sie könne sich trotz der Auseinandersetzungen in Zukunft eine gute Zusammenarbeit im Klub vorstellen.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Musicjunkie
0
0
Lesenswert?

Ich hatte Rot gewählt, ich hatte Grün gewählt, bei der letzten Wahl gab ich der Liste Pilz eine Chance, Schwarz-Türkis-Blau sind für mich unwählbar.

Noch mehr Steine könnens einem politisch-interessierten nicht mehr in den Weg legen.

Antworten
pinsel1954
0
2
Lesenswert?

...in die Politik gegangen um etwas zu verändern......

......natürlich gehen alle in die Politik um ganz viel Gutes für das Volk zu tun. Als Bürger hat man aber den Eindruck so mancher und auch so manche gehen in die Politik um für sich selber Gutes zu tun, möglichst viel aus dem vollen Trog zu schlürfen, möglichst viel Kohle zu machen.
Gelingt das nicht, so ist es auch schon vorgekommen, dass ein
Politiker-IN aus Rache dem Volk den Stinkefinger gezeigt hat...
....aber nur mit der Absicht, dass man Gutes damit wollte!

Antworten
3770000
4
7
Lesenswert?

Versuchter Mandatsverkauf

Angezeigt gehört die Bißmann und nicht der Pilz. Deren Bedingungen hat man sogar öffentlich und schriftlich.

Antworten
voit60
3
28
Lesenswert?

Pilz du hattest deine Zeit

Die ist jetzt absolut abgelaufen. Aufpassen, denn sonst wird es wohl nur noch peinlich.

Antworten
Buero
3
6
Lesenswert?

ist schon

peinlich

Antworten
lieschenmueller
1
53
Lesenswert?

Jetzt gibt es bald wieder Urlaubsgeld

Da freut man sich wie ein Schneekönig und muss merken, selbst inklusive diesem kommt Ottonormalverbraucher nicht in die Nähe dieser Damen und Herren. Zeigt bitte einmal auf, werte 15.000 Euro-Verdiener in der Politik - monatlich! - wie sieht denn so ein Arbeitstag von Euch aus. Welchen Haxen reißt Ihr euch tagtäglich aus, dass Ihr meint, das Wert zu sein? Kasperltheater allein genügt? Momentan habt Ihr echt einen Lauf, egal welche Farbe!

Antworten
pinsel1954
2
0
Lesenswert?

Sie arbeiten so hart für das Volk.....

.....dass sie uns auch ganz unverschämt den Stinkefinger zeigen.
Aber daran sieht man wie gerne sie uns mögen und welche
Charaktere in der Politik ihr Unwesen treiben....

Antworten
hermannsteinacher
22
20
Lesenswert?

Den Gewerkschaften sei Dank dafür

und auch der Wirtschaftskammer, dass es Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gibt, kollektivvertraglich abgesichert.
Wer noch nicht dabei ist, trete der Gewerkschaft/dem ÖGB bei!

Antworten
X22
0
3
Lesenswert?

Da gibt es wohl einige (22) denen das Geld nicht so wichtig ist oder es könnten auch die sein, denen der Kolektivvertrag ein Dorn im Auge ist.

Das es viele gibt die nicht einmal eine Ahnung haben was der Kollektivvertrag für sie bedeutet, vermute ich eher ersteres.

Antworten
Irgendeiner
25
13
Lesenswert?

Du überrascht mich hermann, aber ja

die kleinen Männer sollten jetzt die Füße in die Hand nehmen und dorthin rennen,hatte ich schon vor der Wahl gesagt.Denn oben fliegt der turbokapitalistische Adler und wird fressen was klein genug ist und keine Deckung hat.

Antworten
livius
4
30
Lesenswert?

Abgeordnete/r

Wie hoch ist das Gehalt eines Abgeordneten?
Welche Privilegien haben Abgeordnete eigentlich noch?
Haben sie Anspruch auf einen Dienstwagen?
Haben sie Anspruch auf einen Chauffeur?
Gibt es eine Kantine mit entsprechend niedrigem Menüpreis?
Wie hoch ist der Menüpreis?
Sind die Abgeordneten bei der BVA (Beamtenversicherung) versichert?
Wie lange dauern die Parlamentsferien?
Was macht ein Abgeordneter in den Parlamentsferien?
Wie viele Stunden pro Woche arbeitet ein Abgeordneter?
Wie schaut es mit dem Urlaubsanspruch aus?
Wie viele Stunden muss ein Abgeordneter im Hohen Haus verbringen?

Antworten
paulrandig
0
7
Lesenswert?

livius

Das wäre tatsächlich ein Auftrag an die tollen Grafiker und Grafikerinnen der Kleinen Zeitung:
Macht bitte eine Grafik über die Leistungen der Abgeordneten.
Arbeitszeit, effektiver Stundenlohn, Urlaub, Erreichbarkeit. In Durchschnitt und in Spitzenwerten!

Antworten
gluca
0
2
Lesenswert?

Alsdann beim Gnudenuss ist die Erhebung seiner täglichen Leistung gleich geschafft.

Die vom Kickl beansprucht schon etwas mehr Zeit, weil so vieles nicht erkannt wird, was er für Ö leistet.
Und für die restlichen FPÖler gilt die Unschuldsvermutung.

Antworten
alsoalso
3
26
Lesenswert?

das ist die freiheit

egal ob links oder rechts …..ohne regeln geht es nicht.....meine Freiheit endet dort , wo die Freiheit des anderen beginnt …..bei den hier diskutierten Chaoten fehlen eben die regeln

Antworten
Irgendeiner
24
9
Lesenswert?

Also alsoalso,

gibt auch sowas wie Selbstorganisation in Gruppen aber das dauert wennst was zusammenwürfelst was sich nicht kennt,hier zehn Leute zusammenzusuchen mit denen Du eine Truppe aufbauen kannst die auf gleicher Höhe agiert würde mich wohl in den Wahnsinn treiben.Aber wenns gelingt hast das Beste wast kriegen kannst,Individuen die gemeinsam Richtung Ziel agieren aber jedes mit seinen Stärken und auf seine Art.Das Gegenmodell ist autokratische Befehlsausgabe,das kriegst schneller hin,nur werden dich die moralisch Stärken verlassen und wehe Du stolperst, dann kämpfen sie nicht weiter, dann fressen sie Dich.Siehst noch wen die Helden der FPK verteidigen vor denen einst alle zitterten,eben.

Antworten
alsoalso
7
11
Lesenswert?

Wie immer ist die Mitte das Richtige!

Ich rede nicht der Autokratie das Wort! Aber was diese "Autonomen" aufführen ist Anarchie . Und das will auch niemand

Antworten
Irgendeiner
16
6
Lesenswert?

Ein Aristoteliker also alsoalso, da schau ich aber,

aber Autonome sind sie nicht,man lacht und Anarchie ist nicht Anomie, das auch für dich gleich mit @hermann.Und bei kleinen Gruppen brauchst keinen Heerführer, da kannst Fähigkeiten von Individuen voll einsetzen,mir wären Gefährten immer lieber als Vasallen,auf erstere kannst Dich mehr verlassen.Aber das ist hier akademisch, Pilz hat einen Versuch gemacht den ich interessant finde,das entscheidet sich dort.

Antworten
alsoalso
5
11
Lesenswert?

@ Irgendeiner...Ohne Fremdwort sagt man dazu Kindergarten

Die Liste PILZ lebt in Anarchie ….Rücktritt- Zurücktritt- …..ein halbes Jahr Klubobmann- will mit dieser Liste nix mehr zu tun haben.....4 Tage Parteimitgliedschaft.....kein Wort kann man denen glauben....und sie beschädigen damit die gesamte Politik mit ihrem Vorbildverhalten.....Pilz der angeblich große Saubermann - da gilt die Unschuldsvermutung

Antworten
Irgendeiner
12
8
Lesenswert?

Nein Anarchie heißt ohne Herrschaft nicht

ohne Struktur und Ordnung, um diese beiden raufen sie erst dort.Und ja, sieht aus wie ein Kindergarten,mißfällt mir auch, aber ich setz drauf daß die Kinder schon erwachsen sind und sich am Riemen reißen.Und schaden tuns damit nur sich,die anderen schauen ja hämisch zu und kommentieren.Und überleg mal wie sehr es andere schon zerrissen hat, in Knittelfeld, als der Bastianismus kam,die Gruppendynamik dort kann durchaus ohne Spätschäden enden aber das wird man sehen.

Antworten
alsoalso
4
6
Lesenswert?

@irgendeiner .....Glaube kann Berge versetzen

und den Glauben soll man Niemandem nehmen.....ich lass dich in deiner Überzeugung.....wenn man liberal denkt, lässt man das zu......manche brauchen halt lang um sich zurecht zu finden

Antworten
Irgendeiner
9
6
Lesenswert?

Naja, im Alter ist man halt so fürchterlich orientierungslos,

aber danke für das Verständnis.Aber ich werde mein möglichstes tun, wie immer.

Antworten
hermannsteinacher
4
5
Lesenswert?

Da wir in Österreich betreffend Nationalratswahlen und auch sonst recht gute Gesetze haben,

ist von Anarchie keine Rede.

Antworten
Irgendeiner
22
14
Lesenswert?

Also ich sehe mit Faszination und Begeisterung

wie viele hier hoffen, daß die Truppe um Pilz an den Querelen zerbricht,ja, ist auch meine Einschätzung, die sind ein ziemliches Drohpotential für was,daß in so allerhand Dingen des Kaisers neue Kleider trägt.Soviel Wut auf eine neue Kleinpartei hab ich das letzte Mal bei Gründung der Grünen gesehen.Und ich teile Eure Einsicht wenn auch nicht Eure Stoßrichtung,auch eine Gruppe aus nur ein paar Hanseln kann einen Koben aufräumen wenn sie gut sind.Also ich wünsch denen nur ein bißchen Selbstdisziplin und dann ran an den Speck, es ist ja soviel da,man lacht.

Antworten
hermannsteinacher
2
9
Lesenswert?

Rund die Hälfte oder gar mehr dieser Hanseln

sind doch Greteln!!!

Antworten
Irgendeiner
12
2
Lesenswert?

Ja, Hermann,aber ich bin böse und alt und unbelehrbar

und ein garstiger Chauvinist und dann mein ich die rücksichts- und hemmungslos mit selbst wenns daraufhin einen Zwergenaufstand gibt,man lacht. Und meine Binnen-I hab ich auch schon im Garten in einem tiefen Loch vergraben.

Antworten
Kristianjarnig
4
3
Lesenswert?

Bös und Alt @irgendeiner...?

....na das läßt hoffen(zumindest das alt ^^) ......

Was bleibt Ihnen selbst überlassen. Alles erledigt sich irgendwann selbst auf dieser Welt, das gilt für Imperien und für Individuen.... auch eine gute Sache.

Es amüsiert mich allerdings immer wieder wie ewiggestrige der neuen Generation(zu der ich auch schon lange nicht mehr gehöre) sagen wollen was Recht oder Unrecht ist.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 54