Die Koalition hat ein Faible für alte kirchliche Komplexe. Die erste Regierungsklausur ging am bischöflichen Mensalgut im südsteirischen Seggauberg über die Bühne, heute trifft man sich für zwei Tage auf dem Areal der von Joseph II. aufgehobenen Kartause in Mauerbach im Wienerwald. Dass die Verpflegung klösterlich-kärglich ausfällt, ist kaum anzunehmen. Denn inzwischen steht dort ein Luxushotel. Schonkost gibt's dennoch in Mauerbach - und zwar sozialpolitisch.
Nach der Sozialversicherung soll in Mauerbach die nächste strukturelle Reform eingeleitet werden - und zwar bei der Mindestsicherung. In zwei Punkten betritt die Koalition sozialpolitisches Neuland: Künftig soll zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern unterschieden werden. Wer länger eingezahlt hat, soll bessergestellt werden. Darüber hinaus soll erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung das Licht der Welt erblicken, derzeit gleicht die Mindestsicherung einem Fleckerlteppich.
Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger wollen in etwa das oberösterreichische Modell auf ganz Österreich ausdehnen. Statt 921 Euro sollen Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig 365 Euro als Grundleistung, 40 Euro als Taschengeld und 155 Euro als Integrationsbonus erhalten. Letzterer ist an den Abschluss einer Integrationsvereinbarung, die Absolvierung von Deutsch- und Wertekursen sowie die Bereitschaft zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geknüpft. Eine regionale Variable ist nur bei den Wohnkosten vorgesehen.
Verschärft werden auch die Bestimmungen für Österreicher. Anspruch auf die volle Mindestsicherung hat nur, wer in den letzten sechs Jahren fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat. Statt Geld- sollen vermehrt Sachleistungen angeboten werden. Vorgesehen ist erstmals eine Arbeits- und Teilhabepflicht, von der Jugendliche, Kranke und Menschen mit Behinderung ausgenommen sind. Bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit drohen Kürzungen. Eine Deckelung ist nicht mehr vorgesehen, eine vergleichbare Regelung war vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Morgen sollen die Beschlüsse gefasst werden.
Klimastrategie vorgestellt
Einen großen Auftritt haben heute auch Norbert Hofer und Elisabeth Köstinger, die die neue Klimastrategie vorstellen wollen. Künftig sind Elektroautos vom Luft-100er ausgenommen. Ab 2020 soll der Ausstieg aus Ölheizungen eingeleitet werden. Wer sein Heizsystem auf erneuerbare Energieträger umstellt, erhält einen Sanierungsscheck. Erleichtert wird die Errichtung von E-Ladestationen und Photovoltaikanlagen, E-Taxis und E-Leihbikes sollen forciert werden. Ob Hofer oder Köstinger standesgemäß im E-Auto in Mauerbach vorfahren, ist offen.
SPÖ setzt auf eine neue App
Jetzt schaut sich die Bundes-SPÖ etwas von der Kärntner SPÖ ab, die mit Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Landtagswahl am 4. März zur stärksten Landesorganisation aufgestiegen ist, nämlich deren digitale Kommunikation und Information. Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hat die mit einem Kärntner Start-up entwickelte App bei der Geschäftsführerkonferenz in Loipersdorf präsentiert und von Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Zuschlag für die bundesweite Ausrollung bekommen.
