Der Chef des Sozialversicherungsträger-Hauptverbands, Alexander Biach, wünscht sich bei der Kassenreform einen Stufenplan, der als zweiten Schritt auch eine Leistungsharmonisierung zwischen unselbstständig Beschäftigten, Selbstständigen und Beamten bringt. Dass das teurer werde, "da sollte man den Menschen reinen Wein einschenken, auch die Politik", sagte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".
Generell zeigte er sich von Einsparungsversprechungen nicht begeistert. "Ich habe keine Lust, den Menschen irgendwelche Zahlenspiele vorzugaukeln. Das was zählt, das sind verbesserte Leistungen, und dass das System stabil ist", so Biach. Wichtig sei bei der Fusion, "dass wir das diesmal klug machen und nicht mit der Brechstange".
Bei der Harmonisierung brauche es zunächst die Anhebung unter den Gebietskrankenkassen auf das jeweils höchste Niveau, woran man bereits intensiv arbeite. In einem weiteren Schritt müsse man sich dann an die noch höheren Leistungsstufen bei Beamten und Selbstständigen heranarbeiten. Dafür müsse man auch "die Regierung ersuchen uns zu helfen". Kosten würde eine solche Harmonisierung laut Berechnungen der London School of Economics bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr. Eine Nivellierung nach unten schloss er aus.
Alexander Biach im Gespräch mit Adi Winkler von der Kleinen Zeitung:
Im Hauptverband haben Sie bald nur noch fünf statt 21 Träger. Für Sie wird's leichter?
ALEXANDER BIACH: Es wird aufwendiger, weil die nächsten Jahre einen guten Übergang erfordern. Ich habe das Bekenntnis zu den fünf Trägern gegeben, aber immer gesagt, dass das mit Köpfchen erfolgen muss und nicht mit der Brechstange.
Ist der Plan der Regierung mit Köpfchen oder die Brechstange?
BIACH: Wir nähern uns schon sehr dem Köpfchen-Prinzip. Konkret wurde die Selbstverwaltung sichergestellt mit einer Länderautonomie sowie der Beitragseinhebung, die bei uns bleibt und nicht zum Finanzministerium wandert. Das Bekenntnis zur AUVA bewerte ich als Rettung.
Wie lange braucht es, bis eine österreichische Gesundheitskasse statt neun GKK steht?
BIACH: Der Beschluss im Ministerrat ist bis Jahresende vorgesehen. Dann gibt es einen Übergangszeitraum bis 2023, wo man die Aufgaben aufteilt und bereits Einsparungen macht, sonst hat man zehn statt bisher neun Kassen und Parallelstrukturen.
Wie viele Leute sollen in der neuen ÖGK in Wien sitzen?
BIACH: Es macht Sinn, die Expertise des Hauptverbandes doppelt zu nutzen, und seine 250 Mitarbeiter könnten das übernehmen.
Wenn es weiter neun Landestellen gibt, wo ist die Einsparung?
BIACH: Sie sollen Spezialkompetenzcenter bilden, eine für Lohnverrechnung, eine andere für EDV. Ich brauche auch die Beitragseinhebung nur mehr einmal. Mit der Verteilung erfüllen wir die Vorgabe, dass nicht mehr alle Stellen nachbesetzt werden. Wir haben 27.000 Mitarbeiter, 15.000 im Verwaltungsbereich, der Rest in der ärztlichen Pflege, in den Reha-Kliniken, im medizinischen Bereich.
Aus 21 Generaldirektoren werden nicht so einfach fünf.
BIACH: Auch das erfordert längerfristige Planung.
Wie spart man eine Milliarde?
BIACH: Auf fünf Jahre verteilt geht's, wenn man es nicht nur auf die Krankenkassen mit 120 Millionen und die AUVA mit 80 Millionen im Jahr verteilt. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen reden.
Wer plant die Kassenstellen für solide ärztliche Versorgung?
BIACH: Die Zielsteuerung soll bleiben wie jetzt. Woher soll man in Wien wissen, wo im Murtal oder im Lavanttal ein Arzt fehlt? Was der Arzt erhält, muss auch die Landesstelle aushandeln. Ein regionaler Rahmen bleibt.
Bei den Leistungen droht eine Angleichung nach unten?
BIACH: Nein. In einem Jahr haben wir 24 Leistungen harmonisiert und immer auf das höchste GKK-Niveau angehoben. Nicht auf das Beamtenniveau, weil es das höchste ist. Da will ich ebenfalls mit der Regierung reden, dass wir die Beamten und teilweise auch die Selbstständigen dazu motivieren, dass sie die Stopp-Taste drücken und nicht weiter erhöhen. Da will ich einmal eine wirkliche österreichweite Harmonisierung haben.