BVT-AffäreBundesverwaltungsgericht hob Gridlings Suspendierung auf

Das Gericht hat die von Innenminister Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, Gridling ist damit wieder Leiter des BVT.

++ ARCHIVBILD ++ BVT-CHEF PETER GRIDLING
BVT-Direktor Peter Gridling © APA/HANS PUNZ
 

Peter Gridling hat in der Auseinandersetzung um seine Tätigkeit als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen "großen Erfolg" errungen: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben, teilte Gridlings Anwalt Martin Riedl am Dienstag der APA mit.

Damit ist Gridling wieder Leiter des BVT; Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht - und Dominik Fasching, den Chef der Abteilung für strategische Analyse, mit der Leitung beauftragt.

BVT-Chef Gridling wieder im Amt

Anwalt sieht "großen Erfolg"

Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine: Das BVwG hat, so Riedl, eine Revision als unzulässig erklärt. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision - wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Riedl sieht in dem "großen Erfolg" beim BVwG einen weiteren großen Schritt zur Rehabilitierung seines Mandaten. Der Rechtsanwalt - mit großer Erfahrung im Beamten-Disziplinarrecht - ist überzeugt, dass auch die noch laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Kriminalstaatsanwaltschaft (WKStA) positiv für den BVT-Chef ausgehen. Ermittelt wird gegen Gridling und weitere Beamte des BVT u.a. wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs.

Kommentare (30)

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Bertl1970
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BVT

Anscheinend haben die meisten User nicht das Interview zu der Suspendierung in der ZIB gesehen,wo Kickl erklärt hat,das er so handeln musste-aber die lieben User die wie immer alles besser wissen,fordern natürlich den Rücktritt von Kickl, so nach dem Muster des ex Bk. Kern.Es ist ja völlig egal welche Meinung man dazu hat, sie muss nur einfach dagegen sein dann passt es schon....

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SoundofThunder
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Dann erklär‘ ich es Dir:

Kickl hat den BVT zerstört. Der BVT war immer auf Datenaustausch aus dem Ausland (USA,Deutschland,... ) angewiesen. Kein Geheimdienst der Welt wird mit einem Geheimdienst der seine Daten nicht schützen kann zusammen arbeiten! Der BVT wird jetzt von allen anderen gemieden. Der BVT ist eigentlich reif zum zusperren. Kickl ist Rücktrittsreif!

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Mein Graz
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@Bertl1970

Und was der Kickl sagt, ist die reine Wahrheit, und nichts als die Wahrheit.
Wissma doch alle!

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glashaus
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@Bertl1970

was der Kickl erklärt die Realität sind zwri paar Schuhe. Aber anpatzen war und ist nun mal die Handschrift der blauen Pferdebrigarde. Und der türkiese Bastie schaut wie immer (kurz) benommen.

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Feja
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Sieh dir mal auf ytb die Rede vom Noll an

dann weißt warum er gar nichts musdte und def. rücktrittreif ist.

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joker1234
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@feja

Ein Link oder reicht "Noll BVT"?

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Feja
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Leider wird der Link immer gelöscht

Versuchs mal mit Sondersitzung/Noll/ BVT

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altbayer
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Suspendierung ?

Die Suspendierung ist aufgebhoben
- das Verfahren läuft aber weiter.
Die Schuld von Herrn Grindling ist nicht bewiesen, könnte aber im laufenden Verfahren noch passieren.

Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Kinderheimleiter, gegen dem wegen der Nichtlöschung von Kinderpornobilder ermittelt wird, vor Gericht zieht, und er seinen Job wieder bekommt, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind (ist jetzt übertrieben geschrieben).

Ich ist amüsant, wie im Forum bei parallel laufenden Berichten mit zweierlei Maß gemessen wird.
Peter Pilz: Verfahren wird eingestellt, er ist aber hier ein "böser Bube". (OK - die anonymen Damen haben ihre Geschichte beim Falter erzählt, das stimmt sicher). Er hat sich selbst beurlaubt, bis sein Verfahren abgeschlossen bzw. eingestellt wurde.
Die Ermittlungen gegen Herrn Grindling laufen noch - wenn sich die vorgebrachten Anschuldigungen als Richtig erweisen? Was machen wir dann?
Aber weil man hier jetzt über den Kickl schimpfen kann (ich mag ihn übrigens auch nicht) ist Herr Grindling auf einmal ein "guter Bube".

.... und ich freue mich auf die roten Daumen, bevor ein wenig nachgedacht wird.

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joker1234
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Die

Ermittlungen gegen Kickl wegen Amtsmissbrauchs laufen auch noch. Also müsste er deiner Logik nach....suspendiert werden?
Fänd ich toll!

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Feja
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Die Ermittlungen gegen Kickl laufen auch noch

und laut Herrn Noll mit guten Aussichten auf eine Verurteilung.
Vielleicht sollten wir den Innenminister bis dahin suspendieren lassen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

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altbayer
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Anzeige von Liste Pilz

Die "Schachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch" wurde von der Liste Pilz eingebracht
- no, na wird Herr Noll sagen, dass er Aussichten auf Erfolg hat !

Bringen sie eine Klage ein, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg sehen? ( höchstens sie sind Rechtschutzversichert und ihnen ist einfach nur fad).

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Lodengrün
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Eigentlich sollte nicht nur Kickl sondern der Kanzler

der für seine Regierungsmitglieder letztlich verantwortlich ist zur Rechenschaft gezogen werden. So aber zieht man sich zurück und wartet bis Gras drüber ist.

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wintis_kleine
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Eine Regierung - Ein Bild

Halbwahrheiten oder "fakes" behaupten, und dann, wenn es nicht so ist, einfach (kurz) schweigen bis Gras über die Sache gewachsen ist. Und dann tut man so weiter, als ob nichts passiert wäre.
Wie lange schaut sich die ÖVP ( und meine jetzt nicht die türkisen Abkömmlinge) dieses Schmierentheater noch an.
Es wäre höchst an der Zeit, Rückgrad zu zeigen. Hoffentlich haben sie noch eines.

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Steira111
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Passt

genau zum Gesamtbild dieser Regierung!

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SoundofThunder
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😏

Der Kickl wird es zur Kenntnis nehmen und es aussitzen.In der Hoffnung das es vergessen wird.Wie es die Vergangenheit immer wieder beweist.Tja,Herr Innenminister. Sind wir ein bisschen übers Ziel galoppiert? Haben Sie ihre Befugnisse missbraucht um jemanden anzuschwärzen,mit der Straßenkriminalitätseinheit das BVT zu stürmen,den G. zu suspendieren in der Hoffnung dass er das Handtuch wirft und dann an seiner Stelle einen Parteigenossen zu setzen? Aber was soll‘s! Morgen ist auch noch ein Tag und das Gedächtnis ist Kurz.

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BernddasBrot
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Mit gesicherten Gerüchten

lässt sich keine Politik machen Herr Kickl....

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mapem
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Suchens nicht in der Wiener Hofreitschule gerade …

einen Stallburschen mit starker Affinität zum Steigbügel-Halten?!

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helga.zuschrott
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bitte zurück treten herr kickl!

...

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styrianprawda
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@helga.zuschrott

Vorsicht!
"zurück treten" würde bedeuten, dass er zuerst getreten wurde.
Und das ist ihm nicht passiert.
Oder doch? Dann hat ihn aber höchstens ein Pferd getreten. An den Kopf vielleicht? Das würde dann einiges erklären.

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Feja
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Und nun?

Das wird eingach so hingenommen?
Ach ja ich hab vergessen, hauptsache es wird net gestritten ^^

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glashaus
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Ermittlungen...

sollten jetzt gegen Kickl und seine Mitstreiter geführt werden, und zwar wegen Amtsmissbrauch. Hr. Kurz, ein solcher Minister ist für sie tragbar.

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Apulio
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Die Gerichtskosten

und die Gehaltsnachzahlung sollte der IM aus eigener Tasche bezahlen, wie kommen wir Steuerzahler dazu für solche Fehler aufzukommen?

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styrianprawda
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Apulio

Kickl und seine Haberer haben Fehler gemacht?

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fersler
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Hr. Kurz

ist im Moment verhindert. er entlässt gerade 80% der 'ehrenamtlich' tätigen funktionäre in den SV und trägt damit zur Einsparung von 1 Milliarde euro(!?) bei.

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Mein Graz
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Herbie groß in Fahrt

und schnell ausgebremst.

Passt.

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Scaurus
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Rücktritt Kickl jetzt!

Normalerweise sollte ein Innenminister für unsere Sicherheit zuständig sein und nicht für Intrigen und Postenschacherei.

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