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Vorwurf sexueller BelästigungErmittlungen gegen Pilz werden eingestellt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Listengründer Peter Pilz ein - Betroffene gaben keine Zustimmung für Strafverfolgung.

HINTERGRUNDGESPRAeCH PETER PILZ
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag in einer Aussendung mit. Ermittelt wurden drei "Themenkomplexe" - darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs.

Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige Grün-Mandatar am Rande des Forums Alpbach begrapscht haben soll, hätten der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Bei letzterem Fall wäre überdies eine "allenfalls stattgefundene sexuelle Belästigung" verjährt, so die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Die betroffene Frau habe zwar übereinstimmend mit zwei Augenzeugen davon berichtet, beim Forum zu später Stunde ohne Gewaltanwendung an mehreren Körperstellen berührt worden zu sein. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte sie laut Staatsanwaltschaft aber nicht.

Namen nicht bekanntgegeben

Ebenso die Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen: Sie ließ durch ihre Rechtsanwältin mitteilen, dass die Vorfälle ihrer Ansicht nach strafrechtlich nicht relevant seien. Zudem habe sie auch ihren Namen nicht bekannt gegeben.

Der dritte "Themenkomplex" drehte sich um jene vier Frauen, die sich bei der Wochenzeitung "Falter" gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft erhielt die Identitäten von zwei der Frauen. Beide hätten jeweils einen Vorfall beschrieben, durch den sie sich belästigt gefühlt haben. Dabei sei aber kein Straftatbestand erfüllt worden. Die Namen der anderen beiden Frauen seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, hieß es. Der sich aus dem Bericht der Wochenzeitung ergebende Hinweis, die Frauen könnten Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sein, sei damit nicht mehr überprüfbar. Daher erfolgte die Einstellung "mangels Beweisen".

Die Liste Pilz äußerte sich am Dienstag dazu gegenüber der APA nicht, sondern kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz an. Ort und Uhrzeit waren zunächst noch offen.

Kommentare (17)

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Cirdan
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Eigentlich für Pilz denkbar schlecht

Die Vorwürfe werden in jeder Handlung die Herr Pilz in Zukunft tut mitschwingen, da ja eigentlich nicht entkräftet. Es wir immer heißen "Ja, wer weiß was da wirklich war...". Durch eine Strafverfolgung und ein gerichtliches Urteil (wie auch immer das ausgegangen wäre), wäre reiner Tisch gemacht worden!

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UHBP
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@cirdan

Warum?
Jemand der ihn gerne Verurteilt gesehen hätte, würde selbst nach einem Freispruch noch sagen: "Ja, wer weiß was da wirklich war...".
Andere sagen jetzt vielleicht, das war eine politisch motivierte im Fahrwasser der MeToo-Debatte erfundene Anschuldigung. Und zu einer Anzeige waren sie zu feige, weil ja auch Verleumdung eine Straftat ist.
Es wird sich jeder sowieso denken was er will.

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Cirdan
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@UHBP

Da gebe ich dir grundsätzlich schon recht, aber bei jedem zukünftigen Seitenhieb, hätte Pilz im Falle eines Freispruches anders reagieren können. Und für das politisch motivierte Fahrwasser, darf er sich bei seinen ehemaligen Parteikollegen bedanken bzw. seine ehemaligen Parteikollegen für den Nichteinzug in den NR beim ihm. Die sind sich nix schuldig geblieben. Und allen anderen Fraktionen war der Zwist natürlich auch nicht gerade unrecht...

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Schwupdiwup
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Solch schwerwiegende Anschuldigungen gehören natürlich immer untersucht und falls sie sich als wahr herausstellen sollten, dann müsste Herr Pilz selbstverständlich die Konsequenzen tragen.
Nur wenn jetzt auf einmal laut der einen Anschuldigerin anscheinend wohl doch nichts war und die anderen Damen gibt’s jetzt auf einmal gar nicht mehr, dann erhärtet sich nun der Verdacht, dass man den unangenehmen Herrn Pilz einfach nur los werden wollte.
Kann ja jeder irgendwas behaupten

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Mein Graz
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Ich verstehe es nicht.

Im Zuge von "metoo" melden sich belästigte Frauen und zeigen mit dem Finger auf eine Person. Der mediale Aufschrei ist enorm, was ja eigentlich zu erwarten ist.
Nach den Ermittlungen - die ja auch was kosten - wird aber von den betroffen Frauen festgestellt, dass der Vorfall verjährt ist, dass keine Strafverfolhung durchgeführt werden darf, dass kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, oder die Frauen ihren Namen nicht genannt haben!?!?

Was soll das? War das jetzt nur ein mit Dreck bewerfen?
Warum wählt ein Mensch so eine Vorgangsweise?

Wenn Pilz belästigt hat, soll er dafür gerade stehen.
Hat er nicht belästigt, gehört aufgeklärt, wie die Frauen zu der Behauptung kommen.

Ich versteh es nicht!

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Lodengrün
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Diese "metoo" Aktionen @mein Graz werden nur allzu gerne oft von den Scheinheiligen lanciert

Bestes Beispiel. Jahrzehnte war die sexuelle Orientierung von Herrn James Levine jedem der im klassischen Musikbetrieb tätig ist bekannt. Maßnahmen wurden schon damals von der Met ergriffen. Heute wo er alt und sehr krank ist nageln die, die er förderte, ihn ans Kreuz.
Wäre man konsequent dürfte man kein Werk, ja nicht einmal den Namen von Leonard Bernstein aufführen bzw. aussprechen. Was der sich erlaubte, dagegen war das was Levine betraf wie man bei uns sagt ein "Lercherl". Und was machen sie diese Tage. Sie überschlagen sich förmlich an Ehrungen für Lenny. Dessen Familie, am Rande bemerkt, kommt wenn man alle übrigen "Wanderungen" abzieht, aus dem burgenländischen Bernstein.

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sapientia
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Mein Graz, verwenden Sie doch nicht so alte Begriffe wie "ein mit Dreck bewerfen" -


- "anpatzen" ist heutzutage das korrekte Wort, es kommt direkt aus der Sandkiste des Basti-Kindergartens ...

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hakre
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!

sapientia:
für dich ist immer der "basti" für alles schuld.

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sapientia
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hakre, nein, das stimmt nicht!


Hier geht es aber um den Begriff "anpatzen", den der schwarze Basti im Wahlkampf salonfähig gemacht hat, und der in seiner beleidigte-Mimose-Bedeutung ausgezeichnet mit seinem "Wolf-im Schafspelz-Tun" korreliert, und welches perfekt zur Unschuldigkeit seines Mutter-Großmutter-Schwiegermutter-Onkel-Tanten-Gesichtes und seiner Mutter-Großmutter-Schwiegermutter-Onkel-Tanten-Stimme passt!

Er wird überhaupt nicht Schuld daran haben, dass es der österreichischen Bevölkerung (außer einigen Industriellen und deren Lakaien) besser gehen wird ...

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Mein Graz
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@sapientia

Mea culpa!
Immer der neumodische Sprech - da kommt man ja gar nimmer mit als "Alter".
😉

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AndiK
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Wie wäre es

mit einem Untersuchungsausschuss zur Einstellung, Herr Pilz ?

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Apulio
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Wie wäre es

mit einer Verleumdungsanzeige ?

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anzughildbert
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Und?

Wer ist überrascht? Alles kommt so wie erwartet....

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checker43
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Naja

nur beim verjährten Fall, war es zu erwarten. Dass die anderen Frauen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilten, habe ich vorher nicht gewusst. Sie schon?

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anzughildbert
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Gewusst nicht nein

Aber wie gesagt, erwartet habe ich es dass plötzlich alle dann doch eine Kehrtwende machen, bis auf die Verjährung.

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Schwupdiwup
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Verjährung hat nur strafrechtliche Relevanz. Im Sinne der politischen Säuberkeit würde es aber keinen Unterschied machen, ob vor 40 Tagen oder 40 Jahren passiert, dann wäre Pilz als politischer Saubermann nicht mehr glaubwürdig und nicht mehr tragbar.
Sollte an den Vorwürfen also etwas drann sein, gehören diese angezeigt und aufgeklärt. Wenn nichts drann ist, dann sollen diese Leute schweigen

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anzughildbert
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Das stimmt vollkommen

Nur ich glaube wir sehen jetzt wieviel da wirklich dran war.

Und ich glaube gerade wenn eine "Grüne" oder "Grünennahe" Person in sowas verwickelt ist würde das durchgezogen werden, wenn alles stimmt, denn genau dafür sollten die Grünen stehen, eigentlich eh wir alle, aber es ist ein Thema durch welches sich die Grünen "stärken" könnten.

Sie verstehen hoffentlich wie das gemeint ist.

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