Um 19 Uhr startete die traditionell halbjährig stattfindende Landeshauptleutekonferenz in der Bundeshauptstadt. Gastgeber ist diesmal Michael Häupl, der bei der Konferenz wohl seinen letzten großen innenpolitischen Auftritt hat. Kommenden Donnerstag wird Michael Ludwig zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt, Häupl geht dann in Pension.
Eingemietet haben sich die neun Landeshauptleute im Wiener Ringstraßenhotel Ritz Carlton. Nach fraktionellen Vorbesprechungen und Abstimmungen zogen sich die acht Herrn, darunter Peter Kaiser und Hermann Schützenhöfer, sowie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen 20 Uhr zum Abendessen zurück. Anschließend wird man wohl die Bar bevölkern - Journalisten sind am heutigen Tag unerwünscht.
Heftige Diskussion um Pflegeregress
Am Freitag geht es dann ans Eingemachte. Wegen des Wegfalls des Pflegeregresses drohen den Ländern Einnahmenausfälle - die Frage ist allerdings: In welcher Höhe? Finanzminister Hartwig Löger, der mit Händen und Klauen sein Nulldefizit verteidigt, will nur 100 Millionen Euro zahlen, die Bundesländer sprechen von knapp 500 Millionen Euro. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht hier wenig Verhandlungsspielraum: "Aus meiner Sicht gibt es da wenig zu verhandeln."
Steirer revidieren ihre Zahlen
Entschärft wurde am Abend ein internen Streit zwischen den Ländern wegen der eingemeldeten Zahlen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Ländervertreter geklagt, dass vor allem die Steirer, aber auch die Wiener, wie es heißt, "mit falschen Zahlen"operierten. Bekanntlich hatten die neun Länder ihren Bedarf mit 465 Millionen beziffert. Während Oberösterreich 65,7 Millionen und Niederösterreich 63 Millionen fordern, verlangt die einwohnermäßig kleinere Steiermark 100 Millionen Euro, um ein Drittel mehr. Und Wien sogar 110 Millionen.
Am Abend revidierten die Steirer ihrer Zahlen. 100 Millionen seien der "worst-case", so Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zur Kleinen Zeitung. Drexler beziffert die Mehrkosten mit 64 Millionen, addiere man die Folgekosten, komme man auf 80 Millionen.
