Konferenz der LandeshauptleuteRegress: Feilschen um Pflegekosten hat begonnen

In einem Wiener Ringstraßenhotel trafen heute Abend die Landeshauptleute zusammen, um sich für das Feilschen mit dem Finanzminister in Sachen Pflege abzustimmen. Indes haben die Steirer ihre Zahlen revidiert.

LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: GRUPPENFOTO LANDESHAUPTLEUTE
Ringen der Länder © APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Um 19 Uhr startete die traditionell halbjährig stattfindende Landeshauptleutekonferenz in der Bundeshauptstadt. Gastgeber ist diesmal Michael Häupl, der bei der Konferenz wohl seinen letzten großen innenpolitischen Auftritt hat. Kommenden Donnerstag wird Michael Ludwig zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt, Häupl geht dann in Pension.

Eingemietet haben sich die neun Landeshauptleute im Wiener Ringstraßenhotel Ritz Carlton. Nach fraktionellen Vorbesprechungen und Abstimmungen zogen sich die acht Herrn, darunter Peter Kaiser und Hermann Schützenhöfer, sowie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen 20 Uhr zum Abendessen zurück. Anschließend wird man wohl die Bar bevölkern - Journalisten sind am heutigen Tag unerwünscht. 

Heftige Diskussion um Pflegeregress

Am Freitag geht es dann ans Eingemachte. Wegen des Wegfalls des Pflegeregresses drohen den Ländern Einnahmenausfälle -  die Frage ist allerdings: In welcher Höhe? Finanzminister Hartwig Löger, der mit Händen und Klauen sein Nulldefizit verteidigt, will nur 100 Millionen Euro zahlen, die Bundesländer sprechen von knapp 500 Millionen Euro. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht hier wenig Verhandlungsspielraum: "Aus meiner Sicht gibt es da wenig zu verhandeln." 

Steirer revidieren ihre Zahlen

Entschärft wurde am Abend ein internen Streit zwischen den Ländern wegen der eingemeldeten Zahlen.  Hinter vorgehaltener Hand hatten  Ländervertreter geklagt, dass vor allem die Steirer, aber auch die Wiener, wie es heißt, "mit falschen Zahlen"operierten. Bekanntlich hatten die neun Länder ihren Bedarf mit 465 Millionen beziffert. Während Oberösterreich  65,7 Millionen und Niederösterreich 63 Millionen fordern, verlangt die  einwohnermäßig kleinere Steiermark 100 Millionen Euro, um ein Drittel mehr. Und Wien sogar 110 Millionen.

Am Abend revidierten die Steirer ihrer Zahlen. 100 Millionen seien der "worst-case", so Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zur Kleinen Zeitung. Drexler beziffert die Mehrkosten mit 64 Millionen, addiere man die Folgekosten, komme man auf 80 Millionen.

Kommentare (6)

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glashaus
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Natürlich

ist die Abschaffung des Pflegeregresses ein Pfusch. Jetzt ist es wieder ein leichtes die Angehörigen ohne Kosten ins Heim zu schieben. Und der Besitz wird lustig vermietet. Zahlt ja eh die Allgemeinheit.

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Feja
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Schützenhofer ist mit Abstand der peinlichste LH

den wir je hatten.

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Lamax2
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LH Schützenhöfer...

...macht schonin der Stmk böses Blut durch seine Aussagen zum Pflegeregress und sollte dies nicht weiter durch überzogene Forderungen tun. Ich glaube nicht, dass Pflegeheim -Bewohner in der Stmk besser wohnen, als in anderen Bundesländern.

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Lodengrün
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Da wollen sie halt

alles rausreißen. Unser Herr Schützenhöfer tut ja ohnehin so als ob wir zwangsbeglückt worden wären. Abgesehen davon dass wir so ziemlich das letzte Bundesland waren die diesen Regress noch hatten war das Rettung in letzter Sekunde. Denn wäre der nicht gefallen täte unser Herr LH schon die längste Zeit nichts mehr anders als die Enkerln auf den Knien schaukeln. Sein Stern war zu dieser Zeit nicht einmal erloschen, - ihn gab es nicht einmal mehr.

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Goldfinger
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wir Steirer werden auch wieder die ersten und einzigen sein

die wieder blechen dürfen

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Lodengrün
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Lässig in jeder Sekunde unser BK

Streik, Demonstration? Kümmert mich nicht. Ich bin der der das Sagen hat. Werde doch nicht auf den Puls der Bevölkerung achten. Das hat er mit Trump gemein. Die Überzeugung stets alles zu wissen, das Richtige zu tun und sein Zeug durchzuziehen wenn es noch so verrückt ist.

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