Künftig soll eine Bundesagentur die Rechtsberatung für Asylwerber neu organisieren. Gegen diese Pläne der Regierung regt sich heftiger Widerstand. In einem offenen Brief kritisieren nun Rechtsexperten, Anwälte, Politiker und Künstler die, wie sie es ausdrücken, "geplante Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung". Verfassungsexperte Heinz Mayer, einer der Mitunterzeichner des Briefs, bezeichnete die Pläne gegenüber Ö1 als "Unfug". In einem modernen Rechtsstaat sei es undenkbar, dass staatliche Behörden, die die Entscheidungen zu treffen haben, auch die Beratung übernehmen. Das Grundrecht auf faire Verfahren sei dadurch bedroht.

Derzeit läuft die Rechtsberatung vor allem über NGOs wie die Caritas, diese wolle man, so die Argumentation in dem Brief, aus dem System drängen. Das Innenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Schreiben.