Ja zu CETAFPÖ stimmt "ruhigen Gewissens zu"

Hofer und Rosenkranz verteidigen blaues Ja zum Freihandelsabkommen. Ministerrat hatte am Vormittag grünes Licht für CETA gegeben. SPÖ kritisiert Umfaller, Greenpeace blockiert Bundeskanzleramt.

Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt
Protest: Greenpeace blockiert das Kanzleramt © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Während Greenpeace in einer Protestaktion das Kanzleramt blockierte, hat die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten.

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der "Richtungsentscheidung" die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. "Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir." Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen.

Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen auch im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert werden. Das bestätigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu". Führende FPÖ-Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer hatten das Ceta-Volksbegehren unterschrieben, das im Jänner 2017 von 562.552 Bürgern unterschrieben wurde.

CETA, EU-Budget und Datenschutz im Parlament

FPÖ-Klubschef Walter Rosenkranz wies Kritik zurück, die FPÖ sei umgefallen. "Es braucht sich niemand vor CETA fürchten", erklärte er im Ö1-Interview. Rosenkranz sieht mehrere Verbesserungen, etwa im Bereich Konsumentenschutz, "Giftzähne wurden gezogen", so Rosenkranz.

Die SPÖ erweist darauf, dass Details zu den Schiedsgerichten auf EU-Ebene noch verhandelt werden. Außerdem hat Belgien den EuGH angerufen, um zu klären, ob diese Sonderjustiz überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus.  Das Abkommen galt der FPÖ einst als mahnendes Beispiel, um das Thema direkte Demokratie voranzutreiben.

Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP stets für das Freihandelsabkommen eingesetzt und dessen Ratifizierung auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die FPÖ erfüllt mit ihrer Zustimmung daher die Regierungsvereinbarung. Doch der Widerwillen mancher FPÖ-Abgeordneten wird bei der finalen Abstimmung Mitte Juni wohl ebenso groß sein wie jener der ÖVP beim Ende des Rauchverbots – angeblich der Preis für die FPÖ-Zustimmung zu Ceta.

Dass die SPÖ nun diesen „Umfaller“ der FPÖ kritisiert, ist ihrer Rolle als größter Oppositionspartei geschuldet. Doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EU-Kompetenz fallen.

Regierung beschließt CETA-Abkommen: FPÖ verteidigt blaues Ja

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh aus Protest gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt. Rund 30 Aktivisten ketteten sich vor dem Eingang mit Stahlketten an. Parallel dazu formierte sich auch die Gewerkschaft zu einem Protest wegen der Einsparungspläne im Gesundheitsbereich. Der Ministerrat kann trotz der Proteste wie geplant stattfinden - verfügt das Kanzleramt doch über mehrere Eingänge.

Investorenschutz

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, hat das Thema Investorenschutz erstmals in den breiten Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der heftige Widerstand gegen Sondergerichte für Konzerne veranlasste die EU dazu, das Abkommen zu teilen. Damit konnte der handelsrechtliche Teil von Ceta – rund 90 Prozent der rund 1500 Seiten – bereits im September des Vorjahres in Kraft treten. Fast alle Zölle zwischen Kanada und der EU wurden abgeschafft.

Die restlichen zehn Prozent des Abkommens müssen von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Und diese zehn Prozent haben es in sich: Im Streitfall mit Staaten sollen Konzerne sich an eigene Gerichte wenden können. Auch wenn die EU das System weiterentwickelt hat (Gerichte sind öffentlich, nicht privat, Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich sein, zudem gibt es eine Berufungsmöglichkeit), die Sonderbehandlung multinationaler Konzerne bleibt der Hauptkritikpunkt.

Dennoch: Noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte die österreichische Bundesregierung diese Sondergerichte für Investoren abnicken und im Parlament beschließen lassen. Der erste Schritt soll eben heute im Ministerrat erfolgen. Am 14. Juni könnte über das Thema im Nationalrat abgestimmt werden.

Öffentliche Schiedsgerichte

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA sieht Schiedsgerichte vor. Diese sind öffentlich, nicht privat - ein Unterschied zur Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit anderer internationaler Investitionsabkommen. Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich und eine Berufungsmöglichkeit gegeben sein. Für Mitglieder des Investitionsgerichts sollen strenge Ethik- und Inkompatibilitätsbestimmungen gelten.

Das Schiedsgericht soll aus 15 Richtern bestehen, von denen für jeden Fall je drei ausgewählt werden. Richter werden für fünf Jahre ernannt. Fünf kommen von den EU-Staaten, fünf aus Drittstaaten, fünf aus Kanada.

Ab Amtsantritt dürfen sie nur in einem Streitfall zwischen Investor und Staat entscheiden, um die Unabhängigkeit zu garantieren. Für die Richter gelten die Leitlinien der IBA (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskanzleien, International Bar Association).

Bei Meinungsverschiedenheiten kann das Schiedsgericht noch einmal befasst werden. Ohne Entscheidung kann es auch zu einem Ausgleich kommen. Beschleunigte Verfahren sind für Klagen vorgesehen, die offensichtlich ohne einen echten Rechtsgrund sind oder nicht zu einem Urteil zugunsten des klagenden Investors führen können.

Ceta-Gegner kritisieren die Ceta-Schiedsgerichte trotz deren geplanter Öffentlichkeit. Es werde eine Paralleljustiz geschaffen, die nur von ausländischen Unternehmen angerufen werden kann. "Schadenersatzforderungen aus Steuergeldern in Milliardenhöhe wären auch nach einem neuen System möglich und wahrscheinlich", so die Kritik.

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Danke für Ihr Verständnis.

mapem
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1… Man kann direkt froh sein, wenig Zeit zu haben um zu posten …

so eine gerade nötige körperliche Arbeit ist da eine exquisite Ablenkung – und wenn der Vorschlaghammer dabei immer wieder mal niedersaust, hat die Phantasie in der Tat Hochkonjunktur.
Zugegeben – eine recht archaische Art, einen Diskurs – zumindest imaginär – zu führen, aber sehr befreiend … und schön langsam gewinne ich den Eindruck, dass dies ohnedies schon allgemein der modus operandi ist … nur, die kleinen Nägelchen merkens ja gar nicht, weil´s Kopferl ganz oben am Stifterl fehlt oder kaputt ist und der Vorschlaghammer im türkis-blauen Faserschmeichler-Camouflage getaucht ist. Tja – Tarnen und Täuschen waren schon immer eine erfolgreiche Strategie – und bevor die kleinen Nägelchen überhaupt was checken, sind sie schon im Nagelstock versenkt … und da ist´s dann eng – sehr eng – man kann sich nicht mehr rühren … aber die Umgebung ist eh passend – rund um die vielen versenkten kleinen Stifterl kein einzig halbwegs funktionierendes Kopferl – aber viel Holz … Holz ohne Ende.

Und zieht man den Radius über unseren kleinen Horizont dann weiter über die große weite Welt, möchte man meinen, es wüte gerade eine globale Pandemie des absoluten Wahnsinns. Nicht nur, dass einen der eigene kleine Marionetten-Ministrant mit seinen Leiharbeitern in der blauen Montur hemmungslos in den Nagelstock semmelt – nein – der Wahnsinn kennt offenbar gar keine Grenzen mehr.

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mapem
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2… Nicht nur, dass einem das Ladl runterfällt,

wenn man hört, dass man Kerzerl-Mahnwachen für einen eigeschläferten Killer-Hund abhält … ein Teenager das Leben eines kleinen Mädels beendet, weil er grad schlecht drauf ist … oder wenn deutsche Wuchtel-Helden ihrer Ober-Wuchtel in Ankara huldigen und so beispielhaft demonstrieren, wie erfolgreich Integration funktioniert … Trumpeltiere täglich verwüstend durch die Geschichte galoppieren und im Nahen Osten mit Brandbeschleuniger um sich spritzen … und weil´s so friedliebend sind, just vor Gesprächen mit Nordkorea mit Südkorea a bisserl Kriegspielen veranstalten – tja – was soll man da sagen?!
Diese Pandemie des ganz normalen Wahnsinns muss man offensichtlich zur Kenntnis nehmen – auch bei uns, denn immerhin hat man sich ja im Oktober freiwillig angesteckt – gell.
Deshalb freue ich mich jetzt auch schon wieder auf die körperliche Arbeit, die im Garten wartet, wo der Vorschlaghammer wieder auf mich wartet, mit dem ich die nächsten Strempfel in den Boden semmeln werde … und wie phantasievoll man solches gestalten kann.
Tja – ich kann sowas sogar 12 Stunden am Tag machen – oder 60 Stunden die Woche – und wirklich freiwillig …

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hbratschi
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chapeau,...

...und viel vergnügen im garten, das aber dort wesentlich leichter zu finden sein wird als beim fragwürdigen genuss der "leistungen" unserer regierung...

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dude
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Ich habe soeben mit Gänsehaut den Beitrag zu CETA...

... im Ö1 Mittagsjournal gehört. Hr. Prof. Obwexer erklärte, daß dem ursprünglichen Vertrag keinerlei "Giftzähne" gezogen wurden. Von den FPÖ-Wendehälsen war gestern vollmundig zu hören, daß man jederzeit mit einfacher parlamentarischer Mehrheit binnen 180 Tagen aussteigen kann. Ja, ABER das Hauptproblem von CETA, die privaten Schiedsgerichte und der Investorenschutz gilt nach einer eventuellen Kündigung noch weitere 20 JAHRE!!! Na bumm! Danke für diese Weitsicht, liebe Regierung...

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Irgendeiner
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Ja so ist das im Turbokapitalismus, selbst wenn man

demokratisch rauswill ists auf Dauer und manche nameln einen wenn mans sagt weils selbst eine Agenda haben und der Rest ist schlicht dumm.

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Irgendeiner
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Ach und weil hier ja mehr aus dem Land jenseits der Pack posten als Kärntner

möcht ich noch einen blauen Helden nachtragen, den ihr da nach Wien entsandt habt, einen gewissen Kunasek, das ist ein ganz genialer Denker.Denn der hat gesagt, Ceta seien die Giftzähne gezogen und als ein Journalist sich ermannte und fragte, welche denn, hats "nächste Frage" gerufen.Und in mir als Kärntner kommen alte Vorurteile hoch,man lacht.

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UHBP
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Wenn ich in der Politik wäre,

würde ich versuchen die einfachen Wähler, jene die nicht mehr als eine Schlagzeile lesen - weil vielleicht auch nicht mehr verstehen und deshalb lieber akustisch unterhalten werden - mit Ansagen/Versprechen vollquasseln.
Warum?
1) es scheint davon eine Mehrheit in Österreich zu geben
2) denen kann man nach der Wahl auch das Gegenteil reindrücken und sie glauben es
3) man braucht sich nicht mit Moral und Werte herumschlagen
4) die bekommen es nicht mit, wenn man sie über den Tisch zieht
5) und nach 5 Jahren würde ich es mir auf einen Vorstandsposten bequem machen. (Eine Hand wäscht die andere!) Aber wahrscheinlich ginge es sogar 10 oder 15 Jahre gut, weil ein einfacher Wähler bleibt ein einfacher Wähler.
PS: Wahlprogramm für den einfachen Wähler
* Mindestlohn €5000
* Ausländer raus
* Verwaltungsreform 50 Mrd. einsparen
* Österreich schuldenfrei in 5 Jahren
* Steuerquote 20%
Lieber einfache Wähler, das geht, vertraut mir blind!

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Leberknoedel
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Mich würde interessieren,

was die Herren unter Gewissen definieren.

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artjom85
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Gewissen?

Das wurde ihnen im BWL-Studium nachhaltig herausgefoltert.

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Kariernst
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Erstaunlich

Der Herr Hofer windet sich wie ein Aal und seinen Sinneswandel versucht er mit der Fadenscheinigen Begründung zu erklären das Herr Van der Bellen zum Präsident gewählt wurde die Bierstammtischler dieser Partei wird es freuen da sie sowieso keine eigene Meinung haben und alles für wahr halten was dies Politkasperln von sich geben.
Wenn ich für etwas einstehe und das mit mir und meinen Gewissen vereinbart haben dann könnte sie sogar den Kurz zum Präsidenten wählen es ändert sichre nichts an meiner Einstellung soweit zur Hanebüchene Aussage des unseeligen Herrn Hofers

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HEIGON
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Umfaller

hoch xxx, nur Posten besetzen und nichts umsetzen von ihrem Geschwafel, das wird's nicht spielen

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Irgendeiner
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Off topic: @Himmelschimmel,wo immer Du bist,

steig herab, es wäre Zeit über mein "negatives Gekeife über korrupte, turbo-kapitalistische Bilanzkasperln, die im Sold der IV hinterlistig Verfassungsmehrheiten erschleichen" zu sprechen.Oder darüber sowas durch internationale Verträge auf Dauer zu stellen. Und darüber was "einfach frei erfunden ist - mit ein bisschen Schulwissen garniert." Ich spreche Einladungen nie umsonst aus, der Bodensee wartet.

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selbstdenker70
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...

Ich war früher für ceta und bin es noch immer. In einer globalen Welt, die ja alle haben wollen, sind solche Abkommen das normalste auf der Welt. Aber die (vorwiegend Kern Anhänger), die sich hier so aufregen, haben nicht aufgeschrien als Kern für ceta gestimmt hat ( trotz klarem Nein innerhalb der Partei) .

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UHBP
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@selbstdenker

Du hast aber schon mitbekommen, dass es jetzt im Speziellen um die Schiedsgerichte geht, wo Konzerne Staaten verklagen können, wenn diese ihre Gesetze z.B. Umweltstandards, etc. ändern wollen. Dazu hat die SPÖ nicht zugestimmt. Muss man als einfacher FPÖVP Wähler aber nicht wissen. Warum auch?
PS: Und wie diese "Gerichte" genau ausschauen ist noch nicht einmal ausverhandelt aber der Basti hat es anscheinend besonders eilig und der HC wird danach wieder sagen, dass er es nicht gewußt oder verstanden hat.

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voit60
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dafür dürfen die blauen Stammwähler

weiterhin in ihren Stammkneipen vor sich hin paffen, und Aufbesserung für die zukünftige Pensionskassa betreiben. Brosamen für die Blauen, und dicker Fisch für die Schwarzen. Unser Jungkanzler bastelt schon an der beruflichen Karriere nach der Politik, wird sich sicher ein Großkonzern finden, der aus Dankbarkeit den Ungelernten aufnimmt, und ein gut dotiertes Joberl zukommen lassen.

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Aleister
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ARMES ÖsterREICH

Unser geniales Land wir leider von Verrätern, Lobbyisten und Burschenschaftern regiert.

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Patriot
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@Aleister: Ja, Sie haben recht!

Armes Österreich, weil es mehrheitlich ein so dummes (Wahl-) Volk hat!

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Irgendeiner
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Also man hatte ja vorher gesagt, was kommen würde,schon im Wahlkampf,den Kritikern ebenso wie den Adoranten,diesmal sind nicht die liedersingenden Fechter das größere Problem, die mit ihrer üblichen völligen Mangel an Logik und Verstand vor sich hinmurksen was frei assoziativ in die unbeleckten Kopferln kommt und mit Migrationshintergrund auf Flüchtlinge hindreschen,der vorsätzliche Wählerversteher ists,denn

der weiß was er tut und hat eine gezielte Agenda.Und wie er sie eingewickelt hat,die heldenhaften Advokaten des kleinen Mannes und er hat bekommen was die IV und er will,ja, Kickl, der Kämpfer gegen den Überwachungsstaat setzt den durch,ist ja nicht so schlimm und jetzt CETA.Und ein Rosenkranz betet denselben das alles in Ordnung sei,was soll er auch,da ist zwar nichts ausgeräumt aber als Blauer hat man ein Klientel mit mangelndem Langzeitgedächtnis.Und der NLP Norbert, der Besitzer der ewigwährenden Pizza tut was die rhetorischens Hilfskräfte von der Front immer tun,wenn Du Murks baust feiere es auch noch ab.Und dann naja,schiebt ers van der Bellen hin und tut so,als hättma bei der Präsidentenwahl darüber abgestimmt,ich hab aber vdB gewählt und gegen CETA unterschrieben, ist ihnen das zugänglich, Herr Minister oder soll ichs a bissale einfacher erklären,geht mit rhetorischem Mumpitz nicht weg.Tja, die kleinen Männer liegen am Altar des Turbokapitalismus, der Obsidiandolch ist scharf geschliffen und mir fehlen die Worte zu sagen was ihr seid,würd aber selbst in milderer Form die Regeln brechen.

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Geerdeter Steirer
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Direkt, hart für Einige,

aber korrekt und richtig interpretiert, manche brauchen es eben wirklich Hardcore das sie aus ihrer Lethargie erwachen !

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hbratschi
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die "manchen"...

...die du ansprichst, sind so verbohrt wie es ihr brett vorm kopf nur sein kann, also wird's leider nix werden mit dem erwachen...

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helga.zuschrott
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ceta an sich ist schlimm!

schlimmer stufe ich den verrat der fpö an ihren wählerInnen ein!
die fpö ist schon lange eine partei, die die interessen des großkapitals vertritt .... und wird von den kleinen leuten gewählt!

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voit60
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Flüchtlinge, Flüchtlinge

und nochmals Flüchtlinge, wer war für diese Truppe nicht notwendig, damit ihnen die Bildungsfernen auf den Leim gegangen sind.

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Zeitgenosse
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Ist eine

Partei, denen die Wähler vor den Wahlen wichtig sind und wenn sie auch nur für eine Periode gewählt werden.
Hauptsache an die Macht und einige Jahre sind ihre Jünger versorgt.

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Mr.T
10
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Peinlich

Also was die FPÖ bzw. Herrschaften Strache, Hofer und Co. da aufführen ist außer peinlich nur noch peinlich!!!

Kein CETA Abkommen > FPÖ umgefallen
Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft > FPÖ umgefallen
Direkte Demokratie > FPÖ umgefallen
Usw. Usw.

Wofür wurdet ihr gewählt wenn ihr NICHTS haltet was ihr versprochen habt?

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fersler
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der

abtausch im regierungsprogramm mit Ceta zu Rauchverbot war für die FPÖ ja ein leichtes. CETA ist den blauen wählern vielleicht zu 5% bekannt, die Marlboro kennen aber 95%. also hat Hr. Hofer recht, dass er diesbezüglich eigentlich mit keinen negativen auswirkungen rechnet.

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Lodengrün
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Hofer hat

schon lange sein Gesicht verloren. Und wenn ich das schon vom Kompromiss zum Partner lese springt mein Blutdruck rapide an.

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