Der Ministerrat beschäftigt sich heute (Mittwoch) u.a. mit einem Standortentwicklungskonzept, das Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vorlegt. Ein Hauptpunkt dabei ist das Standortentwicklungsgesetz, das es der Regierung künftig ermöglichen soll, für den Wirtschaftsstandort wichtige Projekte per Verordnung zu beschleunigen, erklärte Schramböck im ORF-"Morgenjournal".

"Ein Stadttunnel in Feldkirch würde darunter fallen, die viel besagte dritte Piste, aber auch Projekte wie Universitäten und Infrastrukturprojekte, wo wir wirklich schneller werden müssen", sagte Schramböck. Wie die Projekte beschleunigt werden sollen, ohne dass es zulasten der Umwelt oder der Bürgerbeteiligung geht, erklärte Schramböck vorerst nicht. Man werde die Bürger weiterhin einbinden, "und auch das Thema Umwelt, das geht auf Augenhöhe, nicht das eine über dem anderen".

Geplant ist, dass Minister und Ländervertreter zu standortrelevanten Vorhaben gehört werden können, ein Expertengremium soll Empfehlungen abgeben. Die Sozialpartner sollen in diesem Expertengremium nicht vertreten sein, berichtet "Die Presse" am Mittwoch. Zweimal pro Jahr soll überprüft werden, ob ein Vorhaben im Interesse der Republik ist - wenn ja, soll die Regierung per Verordnung diverse Verfahren beschleunigen können. Das Standortentwicklungsgesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Darüber hinaus will die Regierung die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung verankern. Wie die Koalitionsparteien die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen können, ist derzeit unklar. SPÖ und Liste Pilz lehnen das Vorhaben ab, die Neos wollen als Bedingung ein breitgefasstes Wirtschaftspaket.

"Masterplan für Tourismus"

Die Regierung strebt nach der Umsatzsteuersenkung auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent weitere Verbesserungen für die Tourismusbranche an. Am Mittwoch wurde im Ministerrat die Erarbeitung eines "Masterplans für Tourismus" beschlossen. Für die Ausarbeitung will man sich zehn Monate Zeit nehmen, wie Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor der Regierungssitzung sagte.

In diesem Masterplan wolle man den Tourismussektor "ganzheitlich betrachten", kündigte Köstinger an. Die Themen reichen von Kulinarik über Digitalisierung bis zu Verbesserungen bei der Erfolgsmessung. In den Prozess sollen alle Interessensgruppen eingebunden werden