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SozialversicherungDie Selbstverwaltung wackelt

Die Regierung will in die von Dienstnehmern und -gebern organisierten Kassen eingreifen.

AUVA-GENERALVERSAMMLUNG
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die österreichische Sozialversicherung funktioniert nach dem Prinzip der Selbstverwaltung. Eigentlich dem Staat obliegende Aufgaben sind damit an die unmittelbar Betroffenen delegiert. Das heißt aber nicht, dass ein Versicherter in seiner Kasse direkt mitreden kann. Das übernimmt für ihn die Arbeiter- oder Wirtschaftskammer, in der er Pflichtmitglied ist. Die Regierung will hier nun stärker eingreifen.

Die Machtverhältnisse: Nimmt man die Wiener Gebietskrankenkasse als Beispiel, so sieht man, dass dort in Generalversammlung und Vorstand jeweils vier Fünftel der auf fünf Jahre bestellten Versicherungsvertreter von Dienstnehmerseite (also von der Arbeiterkammer) gestellt werden, nur ein Fünftel kommt von Dienstgeberseite (ergo: der Wirtschaftskammer). Die SPÖ-Stimmen überwiegen de facto also, nur in der Kontrollversammlung ist das Verhältnis umgekehrt.

Unter staatlicher Aufsicht

Die Sozialversicherung mit ihren drei Zweigen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung agiert aufgrund der auch verfassungsmäßig abgesicherten Selbstverwaltung weisungsfrei, sie unterliegt jedoch der staatlichen Aufsicht. Auch die Sozialversicherungsbeiträge gehen direkt an die Kassen und werden nicht vom Staat eingehoben.

Die schwarz/türkis-blaue Bundesregierung will hier nun gehörig umrühren. Man will eine "einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben" schaffen; das Geld würde also über die Finanzämter laufen und an die Kassen weitergeleitet werden, wogegen die Kassen Sturm laufen.

Wichtiger ist aber noch, dass im Regierungsprogramm zwar von der Beibehaltung der "partizipativen Selbstverwaltung" die Rede ist, gleichzeitig aber ein "Verwaltungsrat samt Bundesvertretern" ("u.a. zur Prüfung der Finanzgebarung", wie es heißt) geschaffen werden soll. Dieser soll in den Trägern und im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (künftig "Dachverband" genannt) die bisherigen Selbstverwaltungsgremien ersetzen.

Punktationsentwurf

Konkreter wird hier ein informell zirkulierender Punktationsentwurf zur Sozialversicherungsreform. Dort ist davon die Rede, dass im Verwaltungsrat der Landesstellen der "Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" - sie sollen die bisherigen neun Gebietskrankenkassen ersetzen - künftig drei Arbeitnehmervertreter, drei Arbeitgebervertreter, ein Vertreter des Landeshauptmanns und ein Vertreter des Ministeriums sitzen sollen. De facto würde das eine Entmachtung der Dienstnehmerseite bedeuten.

Entsprechend vehement wehren sich die Kassenvertreter (mit Unterstützung der Ärztekammer) dagegen. In der Ende März verabschiedeten "Salzburger Deklaration" verlangen sie unter anderem den "Erhalt der regionalen Krankenversicherungen mit Planungs- und Beitragshoheit", "die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen", "die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen" und den "Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern".

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Danke für Ihr Verständnis.

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Unter Regierungsaufsicht...

eine gefährliche Drohung - es werden wieder Versorgungsposten geschaffen.

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X22
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Das ist das Hauptthema für die, die die Problematik der "Verstaatlichung" nicht verstehen wollen!

.

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mapem
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Wenn Schafe laut ihren Metzgern zublöken:

„Bravo – wetzt ordentlich die Messer!“ … liest man hier wohl so manches Posting - gell …

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Lodengrün
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Warum überhaupt

Krankenkasse, Pensionsversicherung, Mutter- und Kündigungsschutz? Warum lag das wohl
auf Dienstnehmerseite? War das vielleicht ein Produkt der Arbeiterbewegung?

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schteirischprovessa
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Das gibt es Gründe, die dafür sprechen und Gründe, die dagegen sprechen.

Nur ganz sicher dagegen sind die Kammern und Gewerkschaften, denn deren Funktionären würden die tollen und gut dotierten Posten in der Verwaltung wegfallen. Auf jene hören, die von dem derzeitigen System profitieren, ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, zumindest kann es dann keine objektive uns sachliche Auseinandersetzung werden.

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X22
2
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Wenn das deine Sorge ist, würden Änderungen keinen Sinn machen, man könnte das gleiche von den "Neuen" behaupten.

Ehrlich gesagt will die Regierung nur Zugriff auf das Geld der Bürger, die es eben den Kassen als Absicherung für Soziale- und Gesundheitliche Sicherheit anvertraut hat, damit könnte die Regierung die Steuerung des Gesundheits- und Sozialwesen übernehmen, was das beteuten kann ist dir wohl klar. Es wurde nicht umsonst vor längerer Zeit eine Sozialpartnerschaft abgeschlossen.
"GESCHICHTE
Die Sozialpartnerschaft in ihrer heutigen Form besteht seit 1946. Nicht zuletzt die schmerzhaften Erfahrungen der Zwischenkriegszeit und vor allem des zweiten Weltkriegs haben das Bewusstsein gestärkt, dass den großen Herausforderungen gemeinsam besser begegnet werden kann. Es entstand eine neue Qualität der Dialog- und Gesprächsbereitschaft." (.sozialpartner.at)
Da kannst alle Gründe lesen warum es besser ist eine Eigenverantwortliche Sozialversicherung zu haben, dazu gehören natürlich die Interressenvertretungen die dort natürlich auch ihren Platz haben sollen. Im großen und ganzen geht es der Regierung nichts mehr an, als sie ja ohnedies auch als Gesprächspartner miteinbezogen werden.

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schteirischprovessa
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Die Sozialpartnerschaft wie sie mit Benya und Sallinger praktiziert wurde, gibt es schon lange nicht mehr.

Damals wurden für alle Österreicher verträgliche Lösungen gesucht und verhandelt, bis sie gefunden wurden. Streiks gab es nicht in Österreich, das war mit eine Basis für den Aufschwung. Aber wie gesagt, das ist die Vergangenheit und nicht die Gegenwart. Das was geblieben ist, sind der Einfluss und die Privilegien der Sozialpartner, egal ob es rote oder schwarze sind. Andere gibt es ja nicht

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X22
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Und ehrlich gefragt fühlst du dich durch die Sozialpartner schlecht vertreten, ohne mal die sogenannten "Versorgungsposten" mit einzubeziehen, ist es nicht ein Phänomen der Zeit der die Kosten nach oben treibt, wie die Schnelllebigkeit, den permanten Auftragsdruck,

die Mitarbeiter nur mehr als Nummer wahr zu nehmen, der Wissenswachstum, die Überalterung der Gesellschaft, usw. . Gehört mal nicht über diese Dinge nachgedacht, ich bin schon seit 40 Jahren im Geschäft, davon mehr als die Hälfte als Selbständiger Unternehmer, die Zeiten wo es noch eine gescheite durchdachte Planung, Kalkulation usw. gab sind längst vorbei. Bei mir wandern ab und zu Umfangreiche Angebotsunterlangen direkt vom Tisch in die Mülltonne, "Ausschreiber" die einen zwischen Angebotseingang und Abgabetermin 1 bis 2 Wochen Zeit lassen und der Baubeginn gleich zwei Wochen nach Abgabe erfolgt sind mir zu wider, weil meist bei der ersten Baubesprechung wieder etwas über den Haufen geworfen wird und dies passiert wahrscheinlich ähnlich in vielen Berreichen der Berufswelt. All dies erzeugt dann durchgehende Stresssituation von der Hilfskraft bis zum Dr. Dr. Dr. X. . Dies wirkt sich weiterhin auf die Gesundheit, der sozialen Zufriedenheit und dem Umgangston aus. Umsonst würde es nicht so viele Unzufriedene geben, die ihr bestes geben aber Schlussendlich am System erkranken, verzweifeln. 100% zu geben funktioniert nur ganz kurz und mehr als 100% kann man auch nicht geben, wer was anderes glaubt ist ein Utopist, 50-60% als Dauerleistung ist vernünftiger, weil dadurch eine Kontuinität gegeben ist, die Fehleranfälligkeit stark sinkt, die Ausfälle zurück gehen. Ich glaube sogar Gesamtwirtschaftlich fährt man so besser, vom persönlichen Wohlbefinden ganz zu schweigen.

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Lodengrün
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Du tust ja gerade so

als wären die Kammern und Gewerkschaften Pest und Cholera. Und was ist mit den Bünden? Und warum so viel NR Abgeordnete? Da greift Onkel und Neffe nicht hin denn die würden ihnen den Marsch blasen. Wenn ich mir die unsinnigen, endlos langen Debatten anhöre die nichts bringen da ohnehin schon beschlossen, dann stellt sich die Sinnhaftigkeit jedes Mal erneut. Ich würde ihnen glatt ein Strickzeug in die Hand drücken das sich dann irgendwo ein Wert ableiten würde.

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Sportmaster
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@provessa

Sie haben vollkommen recht. Man wird Kompromisse finden müssen, mit denen beide Seiten leben können. So ist es in der Demokratie und das ist auch gut so.

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walterkaernten
14
13
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krankenkassen

1.
EINE kasse für ALLE
ASVG und sonst nichts.

2.
Einheben der gebühren durch das FINANZAMT.
Dadurch sind schon viele doppelgleisigkeiten vermieden.

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X22
3
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Naja, das sie damit die Sozialpartnerschaft aushebeln wollen ist dir auch klar.

.

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SoundofThunder
9
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Ja genau

Wie in der Sowjetunion.

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Irgendeiner
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Naja,natürlich wackelt die, die wollen an den

Sozialstaat,wer sich kundig gemacht hätte, hätte wissen können wo es hingeht,aber hier hat man lieber "Ausländer" geplärrt.Naja,Dummheit kommt vor dem Sozialfall,man lacht.

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SoundofThunder
8
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Die Wahlen sind geschlagen

Das Volk kann sich nicht mehr wehren. Jetzt geht es ans Eingemachte!

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Lodengrün
3
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Ja bis die Legislaturperiode

vorbei ist steht keine Stein dort wo er einmal war. Alle mühsam erworbenen Rechte hat man den Garaus gemacht. Mich trifft es nicht mehr aber jene die noch arbeiten.

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glashaus
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Verfassungsänderung?

ist hier nicht eine Verfassungsänderung notwendig? Und wer wird hier mit der FPÖVP mitstimmen?

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Volnar
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NEOS

Die NEOS werden mitstimmen.....

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