Innerhalb der türkis-blauen Koalition ist man unterschiedlicher Ansicht über eine mögliche Ausweitung des aktuell nur für Volksschulen und Kindergärten geplanten Kopftuchverbots. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte am Freitag gegenüber der APA klar, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plant. "Der Weg der Bundesregierung ist klar. Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet."
Gegenüber der Kleinen Zeitung bekräftigte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine am Vortag getätigte Aussage, dass die Einführung des Kopftuchverbots "nur ein erster Schritt" sei. "Das Kopftuchverbot für den Kindergarten und in der Volksschule ist ein erster wichtiger Schritt, der richtig und notwendig ist, um Mädchen bis zum 10 Lebensjahr in ihrer freien Entwicklung, Entfaltung und Integration zu unterstützen und Parallelgesellschaften und den politischen Islam hintanzuhalten." Dies sei mit der ÖVP auch so vereinbart. "Für die Zukunft kann ich mir eine Erweiterung auf Pflichtschulen, Hochschule, den öffentlichen Dienst vorstellen."
Strache unterstrich einmal mehr, dass es hier "nicht um die Religion, sondern um die Unterdrückung der Frau geht." Der Koran kenne kein entsprechende Verpflichtung, der Kopftuchzwang habe ausschließlich "kulturelle Gründe."
Strache (FPÖ) hatte am Donnerstag zuvor auf "Servus TV" erklärt, dass er wie in der Vergangenheit nach wie vor für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf den gesamten öffentlichen Schulbereich bis hin zu den Universitäten und den öffentlichen Dienst sei - "analog zur Türkei", wie es dort bis zum AKP-Regime gegolten hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte ganz allgemein den Aussagen seines Vizekanzlers beigepflichtet. "Wir sind auf einer Linie."
