Kickl bestellt Gridling weiter, hat ihn aber vorläufig suspendiert

Innenminister Herbert Kickl hat nun in der BVT-Affäre reagiert: Er hat die zunächst zurückgehaltene Urkunde, wonach BVT-Chef Peter Gridling als Leiter wiederbestellt wird, an diesen weitergeleitet. Aber zugleich hat er den Amtsleiter vorläufig vom Dienst suspendiert - und zwar wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, in denen Gridling als Beschuldigter geführt wird. Die Suspendierung sei "bedauerlich, aber unausweichlich", sagte Kickl heute. Er betonte, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gilt.

"Ich habe großes Interesse an einer raschen und vollständigen Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft", so der Minister. Er selbst sei es gewesen, der Gridling am 31. Jänner zur Wiederbestellung vorgeschlagen habe. Kickl reagiert damit auf den Vorwurf, die Hausdurchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorabwehr (BVT) sei der Höhepunkt einer Intrige gewesen, um Gridling loszuwerden.

Die Frist zur Weiterleitung des Dekrets wäre noch bis 20. März gelaufen,  es sei also alles korrekt, betont Kickl. Ob Gridling an die BVT-Spitze zurückkehren könne? "Wenn sich das alles als haltlos erweist, dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", meint der Minister.

Der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Vorgängen bei der umstrittenen Hausdurchsuchung liegt unterdessen seit Montag im Justizministerium. Montag nachmittag fand eine Dienstbesprechung mit Vertretern der WKStA und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien statt, in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde. Das Ministerium bestätigt vorerst nur, dass die Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden.

Für kommenden Montag ist die Sondersitzung des Nationalrats dazu anberaumt. Auch einen Untersuchungsausschuss wird es aller Voraussicht nach geben. "Da jeden Tag neue Fragezeichen hinzukommen, ist in der Sache BVT ein Untersuchungsausschuss notwendig", so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zu den neuesten Entwicklungen in der Causa. "Wir müssen uns auf das rechtsstaatliche Funktionieren der Ministerien, Polizeikörper und Geheimdienste verlassen können."