BVT-AffäreKickl bestellt Gridling weiter, hat ihn aber vorläufig suspendiert

Innenminister Kickl hat nach Kritik nun die Wiederbestellung an BVT-Chef Gridling zugestellt. Aber er hat ihn zugleich auch vom Dienst suspendiert. Für Neos führt "kein Weg an Untersuchungsausschuss vorbei".

Herbert Kickl
Herbert Kickl © APA/Roland Schlager
 

Innenminister Herbert Kickl hat nun in der BVT-Affäre reagiert: Er hat die zunächst zurückgehaltene Urkunde, wonach BVT-Chef Peter Gridling als Leiter wiederbestellt wird, an diesen weitergeleitet. Aber zugleich hat er den Amtsleiter vorläufig vom Dienst suspendiert - und zwar wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, in denen Gridling als Beschuldigter geführt wird. Die Suspendierung sei "bedauerlich, aber unausweichlich", sagte Kickl heute. Er betonte, dass für Gridling die Unschuldsvermutung gilt.

"Ich habe großes Interesse an einer raschen und vollständigen Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft", so der Minister. Er selbst sei es gewesen, der Gridling am 31. Jänner zur Wiederbestellung vorgeschlagen habe. Kickl reagiert damit auf den Vorwurf, die Hausdurchsuchung beim Amt für Verfassungsschutz und Terrorabwehr (BVT) sei der Höhepunkt einer Intrige gewesen, um Gridling loszuwerden.

Die Frist zur Weiterleitung des Dekrets wäre noch bis 20. März gelaufen,  es sei also alles korrekt, betont Kickl. Ob Gridling an die BVT-Spitze zurückkehren könne? "Wenn sich das alles als haltlos erweist, dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", meint der Minister.

Der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Vorgängen bei der umstrittenen Hausdurchsuchung liegt unterdessen seit Montag im Justizministerium. Montag nachmittag fand eine Dienstbesprechung mit Vertretern der WKStA und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien statt, in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde. Das Ministerium bestätigt vorerst nur, dass die Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden.

Für kommenden Montag ist die Sondersitzung des Nationalrats dazu anberaumt. Auch einen Untersuchungsausschuss wird es aller Voraussicht nach geben. "Da jeden Tag neue Fragezeichen hinzukommen, ist in der Sache BVT ein Untersuchungsausschuss notwendig", so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zu den neuesten Entwicklungen in der Causa. "Wir müssen uns auf das rechtsstaatliche Funktionieren der Ministerien, Polizeikörper und Geheimdienste verlassen können."

Kommentare (72)

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umo10
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@peterkoch63

Es geht jetzt gar nicht um das detailwissen von Laien. Ich fühle einfach mit Dr. Gridling und das tun wohl die meisten hier.

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peterkoch63
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Der neue Volkssport :)

Leute, wenn man die Postings so liest könnte man meinen, in Österreich rennen nur mehr Vollpfosten rum. Jeder erfindet was dazu, ist voll informiert und eigentlich besser informiert als die Staatsanwaltschaft. Warum muss hinter allem immer der große Skandal sein. (ok Profil, Standard und Falter leben davon) Aber was gibts jetzt wirklich an Falten? Eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft mit normalem Polizeischutz (ohne Stürmung der BVT) Und jetzt? Mehr wissen wir alle nicht und ich sehe keinen Grund an den Fakten der heutigen PK anzuzweifeln. Würde mich freuen wenn Journalisten mal dafür haftbar gemacht werden für das was sie verzapfen. Ich erinnere an die Meinl Geschichte wo genau nichts (ausser hunderte Millionen Schaden für Anleger) übrig geblieben ist. Alleine wie sich Klenk heute bei der PK benommen hat, peinlich...

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Irgendeiner
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Naja, ich sehe daß der jetzt tut was er

vorher lange Zeit zu tun gehabt hätte bevor es Funk in Ö1 sagte, weil ihm das auch die eigenen Jurissten hätten sagen können und daß nicht sicher ist, daß die Unterdrückung des Dekrets nicht schon Amtsmißbrauch ist.Und da waren ein Haufen öffentlicher Äußerungen die die UV eines Beamten und einer Abteilung unterliefen.Und wenn Du mich mit Vollpfösten mitgemeint haben solltest würde ich um Spezifikation birtten, dann redma drüber.

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peterkoch63
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Sorry :)

Die Falten sollten Fakten sein...

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Amadeus005
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Und ich dachte immer halb schwanger gibt es nicht

Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher

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Pollheim
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???

Wie hat es der Typ nur durch die Grundschule geschafft? Und was musste/muss seinen Familie bis jetzt schon alles mit ihm durchstehen? Diese Leute tun mir wirklich leid.

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altbayer
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NMS

Viele Schulabschlüsse wurden unter roter Bildungspolitik geschafft - NMS, mit 30 % bist du POSITIV.

(ich freue mich auf die roten Daumen)

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umo10
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Wie soll das funktionieren?

Einen Vorgesetzten suspendieren, dann doch wieder einsetzen. Auch wenn er nichts Unrechtes getan hat, er hat keine Autorität mehr, bei anderen Geheimdiensten, bei seinen Mitarbeitern.

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joker1234
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@umo

Die Autorität geht erst flöten, wenn der IM im Amt bleibt....es besteht also NOCH Hoffnung :)

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ohooho
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ich bin unverschämt und sage:

diese Regierung wollen wir nicht mehr!

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sageni
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gehe ich voll mit!!

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Paddington
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Von Kickl vorgeschlagen?????

Soweit den Berichten zu entnehmen war, wäre der Vertrag am 20. MÄRZ ausgelaufen. Lt. Gesetz hätte man Gridling angeblich drei Monate vorher davon in Kenntnis setzen müssen, wenn er mit dieser Funktion nicht mehr betraut wird. Das wäre meiner Rechnung nach im Dezember gewesen. Sollte man hier nicht gedanklich dem Vorschlag des Hrn. Kickl vom Jänner eine quasi Muss-Bestellung aufgrund einer Fristversäumnis im Dezember gegenüberstellen? Bedurfte es bei dieser Konstellation wirklich noch eines Vorschlages? Oder ging es nicht sowieso nicht mehr anders?

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sg70
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Sagenhaft,

jetzt sinds noch nicht mal hundert Tage im Amt und fuhrwerken frech, freihändig, rechts- und verfassungswidrig was das Zeug hergibt, seien es Hausdurchdurchungen, sei es die Mindestsicherung, seien es Dekrete des Bundespräsidenten, die zurückgehalten werden, seien es Unterstellungen an Journalisten, die man widerrufen muss und, und, und....
Und zu all dem, haben wir noch einen Bundeskanzler, der bisher nur rumgefahren ist, sich die Hände hat schütteln lassen und innenpolitisch den Fön gibt, entweder er ist auf "off" oder er produziert heiße Luft.

In Anbetracht all dessen und weil wir grad das 80Jahre Gedenken haben wird einem schmerzlich wieder ins Bewusstsein gerufen, wie sehr der braindrain nach 1938 heute noch nachwirkt, nicht nur im Wissenschaftlichen.

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socke1
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Treibt Strache Kurz vor sich her?

Nicht anders ist es zu erklären, dass es jede Woche, seit diese "Regierung" im Amt ist, einen neuen Aufreger, einen Eklat gibt. Vom jugendlichen "Bundeskanzler" hört man wenig bis gar nichts. Hat wirklich H. C. und seine Burschen das Sagen in unserem Land? Langsam dürfen wir uns über US-Präsident Trump nicht mehr wundern - bei uns geht es auch zu wie in einem miesen Film... Es muss uns zum ernsten Nachdenken anregen!

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clawjelly
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Das is in etwa so...

...als wenn ein 12-jähriger einen ausgewachsenen, nicht abgerichteten Rottweiler Gassi führn muss. Und ganz Österreich muss an ihm in einer engen Seitenstrasse vorbeigehn...

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bitteichweisswas
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Und beim Ausloggen nicht vergessen, wieder den Aluhut aufzusetzen!

Wenn ihr in allen, euch nicht nachvollziebaren Dingen eine "Verschwörung" ortet, seid ihr aber schön beschäftigt ...

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unterhundert
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Hr. Bundeskanzler...

Sie haben sch mit diesen Läusen inn's Bett gelegt, jetzt ist es an der Zeit, diese schnellstens los zu werden.
Gilt bei Ihnen dieses Symbol der 3 Affen, nichts sehen, nichts hören, und zu allerletzt ..nicht sprechen.
Ihr Regierung Partner hat Ihnen das Heft des Handelns, und auch des Regierens, aus der Hand genommen. Die warnenden Stimmen, auch aus Ihrer Partei, das Sie zu Jung und unerfahren für dieses Amt sind, haben Recht behalten.

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SoundofThunder
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Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs könnte man auch Kickl vorwerfen

Was ist auf dieser Beschlagnahmten Festplatte? Das wird leider nie veröffentlicht werden. Angeblich die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Burschenschaften und Identitäre. Ja,WER hat Interesse daran dass diese Erkenntnisse verschwinden? Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs könnte sich sehr schnell umdrehen!

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Gerhard818
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Unglaublich

Man kann eigentlich nur hoffen dass genug Wähler im Laufe der Zeit genug von diesen intriganten Vorgängen im Staat werden. Die jugendliche Erfahrungslosigkeit des BKs gegenüber diesen treisten FPÖ Aktionen und seine ausbleibenden Reaktionen sind entsetzlich.

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grboh
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nach ansehen der Pressekonferenz

fällt mir zu Hr, Kickl und Fr. Kardeis ein (lesenswertes) Buch ein:

Richard David Precht
Wer bin ich - und wenn ja wieviele?

Weil NUR drehen und winden kann das ja net sein, wenn rechte so link san.

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Lodengrün
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Wäre das nicht eine Geschichte

diese Regierung zwar angelobt aber alle Minister als auch BK suspendiert.

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Irgendeiner
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"Er selbst sei es gewesen, der Gridling am 31. Jänner zur Wiederbestellung vorgeschlagen habe."

Heldenhaft, Herr Kickl,heldenhaft,beweist eindeutig daß sie gegen den nichts haben,selbst vorgeschlagen habens den, na dann.Vielleicht solltens aber dazu sagen, daß da eine Frist abgelaufen war und sie gar keine andere Option hatten.Ich hab jüngst dem Staat Geld gespendet, einfach so, ich bin auch ein guter Mensch,aber ich habs auch vorgezogen das Strafmandat zu begleichen und es nicht auf ein Verfahren ankommen zu lassen,weil das teurer gekommen wäre,aber jetzt werd ich mich dafür immer auch noch loben, so wie sie.

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mapem
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Das ist sicherlich der szenische Beitrag der Blauen zum 80-jährigen Gedenktag des Anschlusses an Nazi-Deutschland.

Sehr gelungen – und überaus realistisch, möchte ich meinen. Man kann sich so richtig gut vorstellen, wie´s damals zugegangen ist … Teufel, das muss eine Scheix-Zeit gewesen sein! Bin ich froh, dass diese Zeiten vorüber sind!
Aber Kickl gibt schon was her, so als Regisseur … sollte man im Burgtheater ins Programm aufnehmen.
Die Inszenierung könnte man mit einer kleinen Kavallerie und ein paar reschen Burschen als Gesangsverein natürlich noch ordentlich aufmotzen – und für die Nacht- und Nebelszenen sorgen die Raucher im Publikum für den richtigen blau-morbiden Äther.
Ich glaube, Intendantin Karin Bergmann wird bald Herrn Gridling in den Urlaub nachreisen …

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socke1
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Mapem: Wie Recht Sie haben!

Habe mir bei der gestrigen TV-Sendung zum 80-jährigen Gedenktag auch so meine Gedanken gemacht... Traurig!

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mapem
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Ach ja! … die Bundeskanzlerloge könntens auch immer vermieten,

weil der nie da ist …

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UHBP
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Kickl bestellt Gridling weiter, hat ihn aber vorläufig suspendiert

Seltsam! Es gilt die Unschuldsvermutung aber er wird suspendiert.
Wie war das noch mal bei den FPÖ-Sängerknaben?

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