Sie kennen alle, die Macht und Namen haben. Über Jahre hatten sie Zugang zu Hintergrund- und Spezialwissen, das nicht jedem zugänglich ist. Sie haben Entscheidungen getroffen, die oft noch über Jahre nachwirken. Spitzenpolitiker, die aus dem Amt ausscheiden, verfügen über Insider-Informationen und ein Netzwerk, das Gold wert ist, im wahrsten Sinn. Das Beispiel Alfred Gusenbauer, der im Verdacht steht, im Auftrag von Trumps Wahlkampf-Manager Paul Manafort verdeckte Lobbyarbeit für den gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben zu haben, wirft ein Schlaglicht auf die Lobbyarbeit ehemaliger Politiker, die weit über den Fall des österreichischen Kanzlers hinausreicht. Aber wann ist ein Angebot unmoralisch?
Gusenbauer dementiert, Aufträge und Geld von Manafort bekommen zu haben, bestreitet aber nicht, für die Ukraine tätig gewesen zu sein - um diese näher an Europa heranzuführen. Die „New York Times“ spricht von mindestens zwei Millionen Dollar für diesen Deal, was nicht bestätigt ist.
Lobby-Arbeit: Das ist im positiven Sinne Netzwerken. Weniger schön ist Lobbying als Nepotismus verschrien. Das ist zunächst weder illegal noch automatisch unmoralisch. In den Gängen aller Parlamente und Regierungen dieser Welt finden sich Lobbyisten, die versuchen, Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Nicht nur im Auftrag ausländischer Regierungen oder Konzerne, sondern auch für Hilfs- oder Umweltorganisationen.
Experten weisen aber auf das Ungleichgewicht bei den finanziellen Mitteln hin: Wer viel Geld hat, kann sich einflussreichere Berater und Türöffner leisten. Weniger Geld bedeutet automatisch weniger Einfluss. Wer allerdings direkt von der Politik in die Wirtschaft wechselt und sein Insiderwissen zum eigenen Vorteil ausschlachtet, ist moralisch betrachtet unsauber.
Problematisch wird es jedenfalls, wenn sich Altpolitiker in den Dienst autokratischer oder korrupter Regime stellen. Thorsten Benner, Chef des Berliner Thinktanks „Global Public Policy Institute“, fordert, dass Politiker in höchsten Ämtern eine rechtlich bindende Erklärung unterzeichnen sollten, niemals für eine nicht demokratische Macht oder für in Nicht-Demokratien beheimatete Unternehmen zu arbeiten (mehr im Gastbeitrag auf Seite 6/7). Dies solle mit dem Ableisten ihres Amtseides erfolgen.
Verbindliche Regeln für mehr Transparenz werden oft gefordert, selten umgesetzt: In Deutschland haben Union und SPD im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen gerade erst die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen, in dem sich Lobbyisten verbindlich hätten eintragen müssen sowie Auftraggeber politische Ziele und Finanzierung offenlegen. In Österreich ist zwar 2013 ein Lobbying-Gesetz in Kraft getreten, das Experten wie der frühere Rechnungspräsident Franz Fiedler aber als zahnlos betrachten. Eine verpflichtende Cooling-off-Phase für Politiker, also eine Wartezeit, bis sie die Seiten wechseln dürfen, gibt es in Österreich derzeit nicht.
Wenn es sie gäbe, wäre Alfred Gusenbauer in dieser Hinsicht aus dem Schneider: Überlegt werden fürs Cooling-off zwei bis drei Jahre. Gusenbauers Amtszeit als Kanzler endete 2008.
Prominente Altpolitiker als Lobbyisten
Gerhard Schröder: Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (SPD) ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Als Bundeskanzler förderte er gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Ostsee-Pipeline Nord Stream AG, wenig später saß Schröder bei der Betreiberfirma der Ostsee-Pipeline im Aufsichtsrat. Seit 2017 ist er Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die Nähe des Konzerns zum Kreml löste Kritik aus.
Joschka Fischer: Der Grünen-Politiker und ehemalige Außenminister Deutschlands wechselte ein Jahr nach dem Ausscheiden aus der Politik in die Privatwirtschaft. 2007 wurde er Unternehmensberater und Lobbyist. Er beriet etwa BMW, hatte Beraterverträge mit den Energiekonzernen RWE und der österreichischen OMV, für die er das Pipeline-Projekt „Nabucco“ vorantrieb. Auch Siemens und REWE gehören zu Joschka Fischers Portefeuille.
Tony Blair: Großbritanniens ehemaliger Labour-Premier wurde nach seinem politischen Ende ein hoch bezahlter Redner und Berater. Er hielt zwei Jahre lang geheim, dass er den südkoreanischen Ölbaron Kyu-Sun Choi von der UL Energy Corporation beriet, der schon wegen Bestechung im Gefängnis saß. Auch der Beratervertrag des Nahostbeauftragten Blair mit der kuwaitischen Herscherfamilie war umstritten.
José Manuel Barroso war bis 2004 Regierungschef in Portugal und leitete danach bis 2014 die EU-Kommission.Der Ex-Präsident der EU-Kommission ist seit 2016 Lobbyist bei der US-Investmentbank Goldman Sachs. Sein Seitenwechsel veranlasste die EU-Kommission dazu, ihren Verhaltenskodex zu verschärfen. Ehemalige EU-Kommissare sollen eine zweijährige Karenzzeit einhalten (zuvor 18 Monate), für den Kommissionspräsidenten sollen drei Jahre Übergangszeit gelten. Schon vor Barroso gab es Seitenwechsel zwischen hohen EU-Ämtern und Goldman Sachs (Mario Monti, Mario Draghi).