Die Causa Eurofighter könnte für Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein böses Nachspiel haben. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt aktuell gegen den nunmehrigen burgenländischen Landesrat - wegen Untreue. Der von ihm im Jahr 2007 ausgehandelte Vergleichsvertrag könnte die Republik um rund 24 Millionen Euro gebracht haben. Das berichten "Kurier" und "Kronen Zeitung". Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der "Kleine Zeitung".
Stein des Anstoßes war der Eurofighter U-Ausschuss, der dank vorgezogener Neuwahlen vorzeitig geendet hatte. Der Ausschuss könnte aber schon bald wieder weitergehen, mehr dazu lesen Sie >>hier<<. Im Ausschuss des U-Ausschusses hatte Aufdecker und Listen-Gründer Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Umstrittener Vertrag
Konkret geht es um einen handgeschrieben Vertrag, der damals völlig überraschend vom Verteidigungsministerium vorgelegt wurde. Er wurde zwischen Darabos und dem damaligen Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen abgeschlossen, Darabos unterschrieb im Mai 2007 im Gartenhotel Altmannsdorf. Doch nur einen Monat später unterschrieb er einen zweiten Vergleichsvertrag, diesmal in Paris. Ein Vergleich der beiden Verträge zeigt: Beim ersten Vergleich wäre Österreich deutlich besser ausgestiegen.
Im späteren Vergleich habe die Republik auf zehn Millionen Euro verzichtet, weil das Land die Vergebührung des Vertrags übernahm. Zudem habe Darabos dem Konzern, der die Flieger herstellt, 5,1 Millionen Euro "geschenkt", weil er keinen Wert auf die Pönalzahlung legte. Und auch auf das "Flir-System", mit dem die Jets im Dunkeln Ziele erfassen können, verzichtete der Minister. Kostenpunkt: 8,9 Millionen. Der Republik könnte damit ein Schaden von 24 Millionen Euro entstanden sein. Pilz sieht darin bis heute den Tatbestand der Untreue erfüllt, nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Darabos: "Das Bestmögliche rausgeholt"
Gegenüber der "Krone" rechtfertigte sich Darabos: "Ich habe das Bestmögliche für die Steuerzahler herausgeholt". Der zweite Vergleich sei "besser gewesen". Er blieb auch dabei, dass unter seiner Ägide 370 Mio. Euro für die Steuerzahler erkämpft werden konnten. Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn persönlich ermittelt, bewertete er so: "Das klingt schon bedrohlich. Ich hatte bereits ein Gespräch mit dem Staatsanwalt. Ich denke, das ist sehr gut verlaufen. Über die Unterschiede in den Vergleichen muss ich jetzt mit meinen Anwälten sprechen."
