VerfassungsgerichtshofAufregung um FPÖ-Kandidaten Hauer

Angehender Verfassungsrichter sieht Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft". NEOS halten Hauer für untragbar.

Andreas Hauer © 
 

Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, sorgt mit Aussagen aus der Vergangenheit für Aufregung rund um die bevorstehenden Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet. Die NEOS halten Hauer deshalb für untragbar.

Die Wochenzeitung "Falter" hatte am Samstag im Voraus über einen Vortrag Hauers aus dem Jahr 2010 berichtet, der zwei Jahre später auch in einer Schriftenreihe des Innenministeriums erschienen ist. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsverwaltung und der Europäischen Menschenrechtskonvention rügte Hauer, der auch Burschenschafter ist, darin die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "in Belangen der Fremdenpolizei".

Wörtlich meinte der angehende Höchstrichter demnach: "Der EGMR kann (..) getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Westeuropa etabliert hat."

Der EGMR, so Hauer laut "Falter" weiter, "behindert die Sicherheitsverwaltung bei der Wahrnehmung ihres menschenrechtlichen Schutzauftrages". Und: "Dem EGMR ist der Vorwurf zu machen, dass er bei seinen Entscheidungen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber straffälligen Fremden einseitig nur die grundrechtlich anerkannten Interessen des Fremden dem abstrakten Interesse an der öffentlichen Sicherheit, nicht aber den Grundrechten der Verbrechensopfer gegenüber stellt, wobei bei dieser Gegenüberstellung jedenfalls auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Täter aus freien Stücken für den Rechtsbruch (und gegen die Menschenrechte anderer) entschieden hat, während das Opfer ungefragt Eingriffe in seine Menschenrechte hinnehmen musste."

NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak hält den von den Freiheitlichen favorisierten Hauer deshalb als Verfassungsrichter für untragbar. "Ich bin fassungslos", sagte Scherak am Samstag zur APA. Es gehe nicht an, dass ein Höchstrichter einem anderen Höchstgericht vorwirft, der Kriminalität Vorschub zu leisten, und es sei erschreckend, dass so etwas von einem Professor der Juristerei komme. Hauer habe im Hearing am Freitag schon fragwürdige Antworten zur Frage des Versammlungsrechts geliefert. Mit den nun neu aufgetauchten Aussagen sei Hauer für den VfGH "schlichtweg unwählbar", meinte Scherak. "Ich kann nur appellieren, so jemanden nicht zum Verfassungsrichter zu bestellen. Es gab im Hearing ausgezeichnete andere Kandidaten."

Kommentare (15)

Kommentieren
4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
3
7
Lesenswert?

Die Fpö besteht ausschließlich aus

Einzelfällen. Wir werden inzwischen tagtäglich mit Lügen, Beleidigungen, Nazisprüchen, antisemitischen Äußerungen konfrontiert. Diese Nazipartei um Strache ist unerträglich! Diese Partei ist ein Spiegel der geistigen Intelligenz der Österreicher. Wo sind jetzt die 1,5 Mio Wähler? Wer hat diese Schwachköpfe gewählt???

Antworten
Mein Graz
3
10
Lesenswert?

Burschenschafter?

Na klar, was denn sonst.
Die Freunderln müssen doch versorgt werden, allen voran die feschen, schmissigen Purschis mit ihren lustigen Kapperln.

Nett, was die Burschenschaft Corps Alemannia - Wien zu Linz auf ihrer HP stehen hat:
"Das Zusammenleben der Menschen ist von zahlreichen Riten bestimmt, solche Sitten und Gebräuche gibt es auch bei uns Alemannen, die mit der zeremoniellen Aufnahme des Neuen, des „Fuchs“ beginnen und sich z.B. in fröhlichen Kneipen, der Pflege studentischen Liedgutes und dem verpflichtenden Mensurfechten fortsetzen."

Welches Liederbüchlein die wohl in Verwendung haben?
🤣 🤔

Antworten
hermyne
3
13
Lesenswert?

Unglaublich

"Es fangt genauso an, sagt der alte Franz, es is das gleiche Lied, es is derselbe Tanz. Es fangt genauso an, wie vor sechzig Jahr, und es war'n damals auch am Anfang nur a paar!" Songtext STS

Antworten
bmn_kleine
5
14
Lesenswert?

Etwas anderes

war ja auch nicht zu erwarten, wenn der Vorschlag von der FP kommt.Wen sollen die auch nominieren? Die haben schlicht und einfach niemanden anderen, als Personen mit Rechtsdrall oder solche die sonst verhaltensauffällig sind.

Antworten
AWVGB
6
13
Lesenswert?

Ein Schelm, der Böses denkt ...

... aber kann das ein Zufall sein?
Diese Implementierung der Burschenschafter kann einem wirklich schön langsam Sorgen machen !
Strache, Hofer und Kickl können hier vermutlich nur einen Zufall sehen - ich sehe das jedoch entschieden anders!!!
ALSO: Holzaugen seid wachsam!!!!

Antworten
cleverstmk
8
14
Lesenswert?

Vergessen

Und dass dieser Herr Mitglied beim Corps Alemannia Wien zu Linz ist - wie auch Hr Haimbuchner soll nicht unerwähnt bleiben.
Ja richtig: auch Herr Wessel war eins Mitglied- Zufälle gibts

Antworten
cleverstmk
7
15
Lesenswert?

Täglicher Wahnsinn

Danke BASTI für die schmissigen Typen in Höchsten Ämtern.
Und nicht vergessen -auch möglichst viele brau.. blaue Richter bestellen, damit es genug Freisprüche gibt, wenn die bösen LNKEN wieder etwas bei den Burschis versteckt haben, oder 3 Bier bestellt wurden

Antworten
Patriot
8
17
Lesenswert?

Untragbar, diese Type!

Ein weiterer Grund sich zu schämen, Österreicher zu sein! Verantwortlich dafür sind in erster Linie die bildungsfernen Blauwähler, denn sie wussten in der Wahlzelle nicht, was sie tun!!!

Antworten
Lodengrün
4
9
Lesenswert?

Furchtbar

Offensichtlich bricht jetzt diese ganze braune Schlammkruste auf.

Antworten
SoundofThunder
6
16
Lesenswert?

🤔

ÖBB,ORF,VfGH. What‘s next ? Ein offensichtlicher Fa.chi.t bzw. Burschenschafter als Verfassungsrichter 😏

Antworten
max13
7
16
Lesenswert?

Jetzt kommen die braunen Flecken,

Bei den Blauen durch.

Antworten
mapem
5
12
Lesenswert?

Nicht ganz richtig, Max …

jetzt kommen die braunen Flecken durch die Blauen überall hinein … und dem schweigsamen BK scheinen, nicht nur was die Raucherei anbelangt, die „Hände gebunden“ …
Aber das, was im Gegengeschäft der Schweigsame für´s Schweigen bekommt, das wird uns erst so richtig wehtun …

Antworten
schadstoffarm
11
8
Lesenswert?

was kann der EGMR

dafür dass einige Blaue multikriminell werden ? Ich halte diese Kritik für überzogen.

Antworten
pekavau
4
14
Lesenswert?

Bedenken hin und Bedenken her,


aber irgendwie muss man die Burschenschafter ja belohnen.

Antworten
Irgendeiner
7
14
Lesenswert?

Wofür eigentlich, diese Schlampriane

haben ja noch nichtmal ihre Liederbücher ordentlich inventarisiert, alles muß man suchen,man lacht.

Antworten