Breite KritikRegierung will Besserstellungen von Behinderten zurückziehen

Die am Montag durchgesickerten Überlegungen der Regierung, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes aus Geldmangel zu verschieben, löste bei den Behindertenvertretern Empörung aus.

© APA (Archiv)
 

Mit 1. Juli 2018 sollte ein Gesetz in Kraft treten, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen sollte. Die Regierung plant offenbar eine Verschiebung dieses Erwachsenenschutzgesetzes mit der Begründung, dass das Geld dafür fehlt. Das Gesetz sei Gegenstand "der laufenden Budgetverhandlungen". Mehr könne man dazu nicht sagen, hieß es aus dem Justizministerium.

Behindertenorganisationen und die SPÖ sind empört. Für die Volksanwaltschaft ist eine Verschiebung der Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes nicht vorstellbar. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist nicht nachvollziehbar", sagte Volksanwältin Gertrude Brinek im Gespräch mit der APA am Montag.

UMFRAGE

Die Regierung überlegt offensichtlich, das "Erwachsenenschutzgesetz", das eine Besserstellung für Behinderte bringen soll, aus Geldmangel zu verschieben. Verständlich?

Diese Umfrage ist seit Mittwoch, 21. Februar 2018 22:30 Uhr zu Ende!

Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes möglich

"Finanzierung zugesichert"

"Die Finanzierung wurde vor einem Jahr zugesichert. Ich gehe davon aus, dass das gesetzeskonform umgesetzt wird", so Brinek. Das Erwachsenenschutzgesetz, mit dem die pauschale Besachwalterung von Menschen mit Beeinträchtigungen durch abgestufte Formen der Vertretung mit mehr Autonomie und Selbstbestimmung ersetzt wird, "war das größte gesellschaftspolitische Projekt der vergangenen Legislaturperiode im Justizbereich".

Österreich sei vom Ausland kritisiert worden, weil hierzulande zu viele Menschen besachwaltet und damit entmündigt seien. Das Gesetz müsse wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. "Auf eine andere Variante will ich mich gar nicht einlassen", sagte Brinek.

"Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik", kritisierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Er hoffe, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lässt. Hofer wies darauf hin, dass die beabsichtigte Verschiebung noch eines Gesetzesbeschlusses bedürfe.

"Empörend"

Als "empörend" bezeichnete es Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, "dass diese Regierung beschlossene Gesetze offenbar reihenweise wieder ändern, abschaffen oder verschieben will". Im konkreten Fall des Erwachsenenschutzgesetzes sei das "ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen mit Behinderung, die - entgegen allen Hoffnungen - nun weitere Jahre 'besachwaltet" bleiben sollen".

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte ebenfalls Kritik: "Das Sachwalterrecht ist mittlerweile über 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Reform, die letztes Jahr einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, hätte nun endlich ein flexibles Sachwalterrecht gebracht, das die Freiheit und Selbstbestimmung betroffener Personen bestmöglich schützt. Es ist unverständlich, warum die ÖVP-FPÖ-Regierung nun einen Rückzieher macht." Griss fordert die Regierung auf, die Umsetzung nicht länger hinauszuzögern.

Eine Verschiebung des Gesetzes würde bedeuten, dass eines der Vorzeigeprojekte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich infrage gestellt würde, sagte Christina Wurzinger, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UNO-Konvention.

Im Vorjahr einstimmig beschlossen

Das Gesetz, das im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen wurde, sollte das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Damit sollte die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Es sind abgestuft Formen der Vertretung vorgesehen, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt. Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen und wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken, 2019 auf acht Mio., 2020 auf sieben und 2021 auf nur mehr zwei Mio. Euro. Die Anfangskosten ergeben sich durch den Personalmehrbedarf, der allerdings bis 2022 durch den Abbau von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen weitgehend zurückgehen wird, heißt es im Vorblatt zum Gesetz.

Die Behindertenvertreter sollen dem Vernehmen nach Montagfrüh von der Regierung darüber informiert worden sein, dass das Gesetz aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden soll. Im Bundeskanzleramt und im zuständigen Justizministerium war für die APA vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

"Schlag ins Gesicht für die Betroffenen"

"Das angebliche Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben", kritisierte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. "Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung." Mit ihrem Vorhaben lege die Bundesregierung "gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein", so die Abgeordnete.

"Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig", zeigte sich Monika Schmerold vom Verein "Selbstbestimmt Leben Österreich" entsetzt. Mit einer Verschiebung des Gesetzes "blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen", so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.

Bei der Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der Konvention, im Jahr 2013, sei das System der Sachwalterschaft massiv kritisiert worden. Wenn das so bliebe, würde sich Österreich bei der nächsten Staatenprüfung 2019 "vollends blamieren". Zuerst werde von der Regierung der Ausbau der Sonderschulen angekündigt und nun die Beibehaltung der Sachwalterschaft, zeigt man sich bei "Selbstbestimmt Leben" empört und fordert, "von dieser unsinnigen Idee Abstand zu nehmen und diese Menschenrechtsverletzungen nicht zu prolongieren".

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Danke für Ihr Verständnis.

Geerdeter Steirer
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Es ist erbärmlich

wie auf jene runtergetreten wird welche sehr oft ohne Hilfe, des öfteren ohne Mitschuld für sein Leiden, kein normales Leben führen können, ich halte nur jedem vor Augen wenn er selbst mit einer gesundheitlichen Einschränkung zu kämpfen hätte welche Reaktion und welche Denkweise er hätte.
Jedem, wie in diesem Fall Menschen mit Einschränkungen, steht Unterstützung zu, wenn wir das nicht in unser Dasein und Leben fair integrieren können das sollten sich jene die so etwas ablehnen bis unter die Erdkruste schämen !

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scionescio
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Allein die Umfärbelungen haben und werden mehr Geld verschlingen ...

... die Laiendarsteller auf der Regierungsbank lassen wirklich nichts aus - vermutlich denken manche schon, dass es in der Opposition viel schöner war: Einfach nur schimpfen und Aufhetzen ohne Verantwortung ... und man hat singen dürfen, was man wollte, ohne dass die Lügenpresse so genau geschaut hat...
Mein Dank gilt wie immer den schlichten Wählern - sie haben bekommen, was sie wollten - leider alle anderen aber auch!

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UHBP
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Wenn kein Geld da ist, kann man halt nichts machen.

Der Bundesbasti kann auch nicht zaubern und seine Mrd.-Zusagen an die Wirtschaft gehen natürlich vor.
Aber vielleicht haben manch Behinderte auch noch Vermögen, da wäre sicher noch etwas zu holen.

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create
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Ich habs schon mal an

anderer Stelle erwähnt: Geben´S doch keine Vorlagen!! Ich hab sowieso langsam das Gefühl, dass hier mitgelesen wird, und die ein oder andere ironische Auslegung ernsthaft überlegt und/oder übernommen wird!!

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UHBP
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@create

Davon kannst du ausgehen. Unsere Stammtischregierung holt sich die Ideen halt auch von den Foren (den modernen Stammtischen). Ist viel einfacher als selbst zu denken. Nur leider wird selten die Umsetzung mitgepostet und deshalb hapert es auch so.
PS: Ich bin für einen Mindestlohn von €5000,-
Wenn sie mitlesen, vielleicht hilft's ;-))

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create
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Die Rechte eines Menschen

von Budgetverhandlungen abhängig zu machen... na, das sagt ja wohl alles. Und so überlegt man laut eine Verschiebung, und es gerät leise in Vergessenheit? Eine imageträchtige und vollkommen nutzlose, weil nicht notwendige, Pferdestaffel für die Exekutive würde Unsummen verschlingen. Und wofür? Für die Erfüllung eines "Kindheitstraumes"? Was ist das für eine Wertung, bitte?
Was sagt eigentlich Herr Hofer dazu? Mischt sich sonst ja auch in Ressorts, die ihn eigentlich nichts angehen?
Unglaublich, wirklich! Den Ärmsten wird´s genommen, damit Andere ihr "meine Steuern kriegt ihr nicht"-Spiel weiterspielen können.
Bravo, sag ich nur!!

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Lodengrün
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Mit der Begründung, dass das Geld dafür fehlt

Zahlen werden keine genannt. Berittene Polizei, neue Abfangjäger, Erhöhung des Soldes der Grundwehrdiener, massive Erhöhung der Polizei, - all diese Ausgaben finden ungebremst statt oder werden angesprochen, d.h. bereits abgesegnet.
Vielleicht kann man über eine erhebliche Kürzung der Parteienfinanzierung diskutieren denn dieser Betrag (2017: 209 Millionen) ist nicht von Pappe. Dann muß der Herr Strache seine Philippa, persönliche Social Media Managerin (!!!) auf eigene Kosten nach Korea mitnehmen. Trifft keinen Armen würde ich einmal sagen.

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create
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Na, allein die Kosten zum Volksbegehren

für den Nichtraucherschutz hätte man schon einsparen können. Wofür, wenn auf die Meinung des Volkes sowieso kein Wert gelegt wird? Reine Alibi-Aktion, die mittlerweile entlarvt wurde.

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Lodengrün
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Ja weil Herr Strache sich keinen

Zwängen ausgesetzt fühlen möchte. Und der Hit gestern Herrn Amesbauer, FPÖ Stmk, NR Abgeordneter. Wo kommen wir hin wenn der Wirt nicht tun darf was er will. Also dort keine Vorschriften oder Gesetze mehr.

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ppezi
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wer von den Postern da..

.. weiß den eigentlich was im Erwachsenenschutzgesetz drinnen steht. Weil wenn ich es mir so durchlese was da wieder geschrieben wird, hab ich das gefühl das hier fast keiner weiß warum er sich eigentlich aufregt.. überschrift lesen und los gehts mit Posten... lach

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Mein Graz
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@ppezi

Stell dir vor, es soll sogar Menschen geben, die sich informieren, bevor sie ihre Meinung zur Politik der Blauen abgeben.

So nach dem Motto: Würschtl brauchen Senf - aber den kriegen sie nur, wenn er aus einwandfreier Produktion stammt.

Da hilfts auch nix, wenn ein User direkt aus einer Parteizentrale schreibt.

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Arosa626
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Aber Sie wissen es, oder?

Wenn es um "nichts gehen" würde, warum wollte man es ändern?
Warum will man es jetzt nicht mehr ändern? Ja richtig! Weil man ja sparen muss!!! Sparen bei Personen die bevormundet sind, und sobald sie entmündigt sind, fast nicht mehr aus dieser Sachwalterschaft heraus kommen, da ihnen sehr viele Rechte abgesprochen werden. Sie wollen ein Beispiel? Eine Person erleidet einen Schlaganfall und wird entmündigt. Sachwalter wird eingesetzt und nun, ganz wichtig, der Sachvalter verdient gut dabei, verwaltet womöglich auch das Vermögen usw.. Der Entmündigte erholt sich jedoch nach einiger Zeit wird schön langsam wieder "klar im Kopf" und hat keine Chance sein eigenes Leben mitzugestalten, wenn der Sachwalter es nicht will. Sofern dies keine andere Person für den Entmündigten macht, ist es diesem alleine nie möglich ein Verfahren anzustreben, wo die Entmündigung nochmals überprüft wird, wenn der Sachwalter dagegen ist. - Lachen sie noch immer @ppezi. Das ist ja kein Kasperltheater und selbst dort würde der Kasperl dem Pezi die Meinung sagen.

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@Arosa626

Einfach ein sinnbefreiter Kommentar aus dem Kasperltheater, kennt man ja. Einfach, weils halt grad lustig ist! Bleibt nur zu wünschen, dass Diejenigen niemals selbst in eine derartige Situation kommen. Wie Sie richtig schreiben, wenn kein Anderer für Einen eintritt, ein wahnsinnig mühsames und oft aussichtsloses Unterfangen, eine Sachwalterschaft zu beenden.

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create
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Na, dann klären Sie uns mal auf!?

Ich weiß es. Sie auch?

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bertl2811
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Nicht genau zum Artikel passend, aber muss einmal gesagt werden!

Das Grundproblem in Österreich waren die Sozialdemokraten. Dadurch, dass sie unbedingt regieren wollten und ideologisch vollkommen richtig, dies nur in einer Koalition mit der ÖVP konnten, wurde ihnen von der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen Dinge "auf's Auge gedrückt" die niemals die Zustimmung der SPÖ bekommen hätten dürfen, jedoch bekommen haben, um sich das Regieren zu erhalten. Das Resultat war, dass sich die SPÖ immer weiter von uns "Kleinen" entfernt hat und viele zur FPÖ abwanderten, da sie dachten, dies ist nun die Partei des "kleinen Mannes". - Die soziale Heimatpartei! Das sieht man jetzt!!! Die große Schweinerei ist aber, dass es die ÖVP verstanden hat, in der Koalition mit der SPÖ, 60 % des Regierungsprogrammes bestimmt zu haben und als dies nicht fruchtete und schief ging, das Versagen immer der SPÖ in die Schuhe geschoben hat. Die Ironie ist, dass es der ÖVP jetzt mit den Blauen nicht anders ergeht. (Siehe Nichtrauchergesetzt). Die ÖVP konnte nur mehr mit den Blauen und die haben in den Koalitionsverhandlungen Druck gemacht. Entweder Du machst das was wir wollen, lieber Basti, oder du hast keine Regierungsmehrheit. Ich will jetzt keine Lobeshymne für die SPÖ singen, da sich die alten Sozis im Grabe umdrehen, was aus dieser SPÖ geworden ist, doch eines ist Fakt und die Geschichte bestätigt dies. Sobald die Sozialdemokraten NICHT in der Regierung waren hat es uns Kleinen viel gekostet und die Reichen haben sich die Hände gerieben. So kommt es wieder!

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sapientia
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bertl, Sie gespaltene Persönlichkeit ...


Also, was ist die SPÖ jetzt wirklich: Eine Partei, die das "Grundproblem" ist und immer an allem Schuld hat, oder die Partei, welche "uns Kleine viel gekostet hat, wenn sie nicht in der Regierung war"?
Ich denke, dass das Problem die schlichten Wähler (wie Sie?) sind, die die "Spiele"-Politik der FPÖ genossen haben, launige Aschermittwochreden mit Knackwürsten, Bier und begeistertem Schenkelklopfen , Sie wissen schon, und die "Brot"-Politik der SPÖ, mit Arbeiterkammer, Gewerkschaft usw., welche auch auf sie (Sie?) nicht vergessen haben.
Wenn sich jetzt durch leere Versprechungen die "Spiele"-Partei und die "Unternehmer"-Partei geeinigt haben, den Staat "neu auszurichten", was haben Sie und Ihresgleichen denn erwartet?
Ihre und Ihresgleichen´ Chance ergibt sich wieder spätestens in 4,5 Jahren: Lesen Sie viele "unbabhängige" Zeitungen, soweit in Österreich möglich, und bilden Sie sich so gut als nur irgend möglich eine eigene Meinung über die kommenden politischen Vorgänge, und halten Sie Abstand zu unsozialen Medien, so weit Sie nur können!

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ChihuahuaWelpe55
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Es reicht!

Wie können wir diese Regierung wieder los werden?

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WernStein
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Ich hoffe, dass.....

...es jetzt aber wirklich JEDEN dämmert, für was schwarz/blau wirklich steht:
- Sozialabbau
- Abbau der Rechte für Behinderte
- Das Kindergeld der slowakischen Pflegerin wird gekürzt
- Die reichen Diplomaten dürfen es aber behalten
- Eine Gesundheitsministerin, die für das Rauchen eintritt!?
- 14 Mrd Entlastung? Ja nur für die Konzerne!
- dafür Streichung der Notstandshilfe
- das Ende der kalten Progression kommt doch nicht!
Es wird an den sozial Schwachen gespart und den Reichen gegeben. Wollten das die Blau Wähler? Die Reichen unter Ihnen sicher, aber die Arbeiter und Sozialschwachen?
Niemand weiß, was nach den Wahlen noch alles kommen wird! Gut gemacht, liebe Wähler!
Es ist so deprimierend, wenn man sich unter den Leuten umhört. "Es musste ja was geändert werden", sagen die meisten. Ich frage mich, was am Sozialsystem so schlecht war, das man es jetzt alles kappen muss? Und dass uns die Flüchtlinge alles wegnehmen, glaubt am ehesten die Leute, die nicht einmal wissen, wie ein Flüchtling aussieht. Wie sagte ein Kabarettist? Einfach nur Blödheit!
Dass die Schwarzen das immer so wollten, liegt auf der Hand. Jetzt muss das Fußvolk halt wieder einmal lernen, für was die FPÖ steht! Es gerät leider alle paar Jahre in Vergessenheit!
Noch eine Frage stellt sich mir:
Warum werden die Roten, die wirklich etwas für die sozial Schwachen gemacht haben so abgestraft, während Parteien, deren Vertreter vermehrt vor dem Richter stehen, so belohnt?
Danke für eine Erklärung!

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jg4186
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unsozial - unbarmherzig!

Jetzt kommen hoffentlich die Letzten drauf, was sie da gewählt haben: Eine unsoziale (bitte nicht verwechseln mit sozialistisch!), hartherzige Politik. Da wird jetzt plötzlich gespart, bei den Behinderten, Armen, Machtlosen. Wo ist der Aufschrei und Einspruch der Behindertensprecherin? Ach ja, hab ich ja gelesen: Nur der Kanzler darf öffentlich reden.

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ramba zamba
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na ja

die Roten haben in der Steiermark eine Behindertenlehrwerkstättenzentrum für Millionen von Euro unterm BHG super renovieren lassen. Nach Fertigstellung dann das Gesetzt geändert und beschlossen das Behinderte keine Lehrausbildung machen dürfen. Nun ist es, da super Lehrwerkstätten offen für die Jugendlichen vom AMS die unterm Strich jetzt die Millionenförderung für die Behinderten einstreifen. Weil-Behinderte dürfen ja keine Lehre machen. Was war an diesem Vorgehen besser als gleich mit Wahrheit raus zu rücken und zu sagen was Sache ist!? Ah ja-es wurde von roter Seite gemacht und schön hinten rum das Geld der Behinderten einfach in die Jugendarbeit umverteilt! Super-wenn man die Gesellschaft so täuscht-viel besser als Klartext! Andererseits braucht die Jugendarbeit halt auch Geld... ;-)

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create
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Die roten Stricherln vielleicht deshalb,

weil Sie Äpfel mit Birnen vergleichen? Die Gesetzgebung obliegt nicht einer einzelnen Partei. Ansonsten käme dies einer Diktatur gleich! ;) Der Weg vom Vorschlag, über die Einbringung bis zum Beschluss ist ein Langer. Und je nach Mandaten, wahlabhängig, fällt das Ergebnis. Man darf nicht den Fehler machen, solcherlei Beschlüsse, Ergebnisse, Verfehlungen, was auch immer, nur am jeweiligen Ministerium oder der Partei festzumachen. Da spielen noch viele Andere mit!

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ramba zamba
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die

Bundesgesetzte hat zu dieser Zeit die "rot"schwarze Koalition gemacht und der Voves war LH wie das Budget dafür beschlossen wurde im Landtag. Das ganze war unter Regie eines roten Büros das dafür zuständig war. Äpfel waren nicht zu sehen-eher Birnen auf Mopeds...aber egal-die Roten können nichts dafür! Gleich wie die Blauen........

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ramba zamba
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na

bitte die roten Daumen erklären-das ist ja echt passiert und nicht erfunden -was gibt es da negativ zu bewerten-oder aus Prinzip Daumen runter weil man einer Partei angehört!? Genau deshalb sind jetzt die Blauen dort wo sie sind. An alle "roten" Daumendrücker: Die Wahrheit ist jedem Menschen zuzumuten-auch Fehler sind erlaubt-wie ich damit umgehe ist das was mich ausmacht-auch als Partei! Die Blauen werden ihre Rechnung auch noch bekommen-in ein paar Jahren-diese Chance die die SPÖ jetzt hat zur Selbstaufarbeitung sollte sie nutzen u nicht aus lauter Angst gleich weiter stricheln......

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WernStein
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Stimmt!

Es braucht halt öfters mal einen Dämpfer, wenn es zu gut geht.

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bertl2811
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@wolfisch schreibt richtig! Ich gehe noch weiter!

Auch auf die Gefahr, dass mein Kommentar gelöscht wird, für alle Jungen, die rechtslastig denken. Wir haben jetzt diese Pflaumenpartei (außen blau, innen braun) FPÖ in der Regierung, die ihr gewählt habt, da alle glaubten die FPÖ ist die "soziale Heimatpartei". Was hat diese Regierung bisher für uns getan? Wann hat Euch schlichtweg angelogen. Die Migranten sollten es schwerer haben und die "Uns'rigen" wieder leichter, war die Wahllüge! Ich erinnere. Kein einziger Asylant hat Anspruch auf Notstandshilfe!!! Für die Notstandshilfe ist ein Arbeitslosengeldbezug Voraussetzung und damit verbunden mindestens ein Jahr Versicherungszeit. 2016 waren das 170.000 Personen. Die Notstandshilfe wird abgeschafft und wen trifft es? Den Ausländer oder den Österreicher? Wie @wolfisch schreibt. Zuerst waren es die Juden, dann die Behinderten, dann die anders Denkenden und als alles den Bach 'runter lief, wollte keiner dabei gewesen sein oder hat nur Befehle ausgeführt. Heute ist es in der FPÖ nicht anders. Diese Partei ist durch und durch ultrarechts denkend, aber keiner gibt es zu. Öffentlich will keiner antisemitisch denken, aber im Kämmerlein wird gehetzt und beschimpft. So sind sie aber die Braunen! Hinterfotzig und vor allen, fürchterlich feige, da sie öffentlich niemals hinter deren Gedankengut stehen und alles abstreiten und genau das macht sie so unberechenbar und gefährlich.

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Eyeofthebeholder
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Super, 19,5 Millionen gespart!

Fehlen nur mehr 13.980,5 Millionen zu den versprochenen 14 Milliarden. Ich bin sicher, dass sich diese ebenso sozial verträglich erreichen lassen!

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