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Durch RegierungUni-Räte: Tauziehen um Bestellung soll am Mittwoch enden

Diskussion um Burschenschafter: Am Mittwoch soll rund die der neuen Uni-Räte durch die Regierung bestellt werden.

© (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Mit der geplanten Bestellung rund der Hälfte der neuen Uni-Räte durch die Regierung soll am Mittwoch das alle fünf Jahre anstehende Tauziehen um die Besetzung der universitären Leitungsgremien beendet werden. Besonders die 2003 bestellten Kandidaten der ersten schwarz-blauen Regierung sorgten für Wirbel - dabei sind die Einflussmöglichkeiten gegenüber anderen staatlichen Aufsichtsjobs geringer.

Das liegt einerseits daran, dass die Regierung nicht einmal die Hälfte der Universitätsräte selbst bestellt: Jeder Uni-Rat hat fünf, sieben oder neun Mitglieder. Davon besetzt die Regierung je nach Größe nur zwei, drei oder vier Personen. Die gleiche Anzahl an Mitgliedern entsenden die mit Professoren, Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie allgemeinen Bediensteten besetzten Senate der jeweiligen Universität. Diese vier, sechs oder acht Räte wählen dann noch ein weiteres Mitglied.

Vielfältiges Aufgabenspektrum

Die Aufgaben der Räte sind dann durchaus vielfältig: Unter anderem haben sie zunächst ein Zustimmungsrecht zum Budgetvoranschlag der Uni, genehmigen Entwicklungsplan, Organisationsplan sowie den Entwurf der Leistungsvereinbarung zwischen Uni und Bund und wählen den Rektor. Allerdings ist dabei immer ein Zusammenspiel mit anderen Uni-Organen nötig. Das zeigt sich etwa an der Rektorswahl: Der Rat bestellt zwar den Rektor - allerdings muss er dafür aus einem Dreiervorschlag des Senats auswählen.

Trotzdem ist die Besetzung der Räte oft durchaus umstritten: Das liegt zunächst einmal daran, dass sie nicht der jeweilige Wissenschaftsminister vornimmt (dieser hat nur ein Vorschlagsrecht), sondern die Regierung als Ganzes. Der jeweilige Koalitionspartner hat also auch offiziell mitzureden. Das zeigte sich etwa darin, dass bei den Bestellungen der allerersten Räte im Jahr 2003 unter Schwarz-Blau gleich mehrere Burschenschafter in die Räte einzogen - und 2008 unter Rot-Schwarz nicht wiederbestellt wurden.

Senate haben ihre Nominierungen längst abgeschlossen

Zum Teil entfernten sie sich aber auch selbst: Der von der FPÖ an der Medizin-Uni Wien nominierte Uni-Rat Gerhard Pendl wurde von der damaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) wegen seiner Grabrede für den vom NS-Regime hoch dekorierten Luftwaffenoffizier Walter Nowotny abberufen. Diese habe aufgrund ihrer unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus eine "schwere Pflichtverletzung" dargestellt, argumentierte Gehrer damals. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab einer Beschwerde Pendls nicht statt, zumal die "kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik" sei.

Auch diesmal soll die Diskussion um von der FPÖ nominierte Burschenschafter in den Gremien für Verzögerungen gesorgt haben. Das lange Tauziehen um die Bestellung (die Amtszeit der "alten" Räte endet bereits mit Ablauf des Monats, Anm.) ist aber nicht ungewöhnlich: Auch die rot-schwarzen Regierungen bestellten 2008 und 2013 die Räte erst praktisch am letzten Drücker Ende Februar. Die Senate haben ihre Nominierungen für die Periode 2018 bis 2023 dagegen längst abgeschlossen: Sie setzten dabei vor allem auf Ex-Rektoren, Verfassungsjuristen sowie Wissenschafter aus dem In- und Ausland, die Kunstunis dazu noch auf (Ex-)Manager aus dem Kunstbetrieb.

 

Von den Senaten bestellte Uni-Räte

Die von den Uni-Senaten nominierten Universitätsräte für die Anfang März beginnende Funktionsperiode 2018 bis 2023.

Jeder Senat kann zwei, drei oder vier Personen entsenden, die Regierung nominiert dazu pro Uni eine gleich große Anzahl. Alle Rats-Mitglieder einer Uni küren dann zusammen eine weitere Person. Insgesamt sitzen also fünf, sieben oder neun Leute im Universitätsrat.

Uni Wien: Bärbel Friedrich, Georg Winckler, Barbara Dauner-Lieb, Ursula Lehmkuhl,

Uni Innsbruck: Werner Ritter, Luise Müller, Anton Pelinka

Uni Graz: Eva Eckkrammer, Felicitas Pauss, Gerhard Fabisch, Gerhart Holzinger,

Uni Linz: Julius Stieber, Gerhard Roiss, Sabine Umik, Katharina Lehmayer,

Uni Klagenfurt: Robert Rebhahn (mittlerweile verstorben, Nachnominierung im März), Ada Pellert, Gabriele Anderst-Kotsis,

Uni Salzburg: Barbara Blaha, Georg Lienbacher, Helmut Schmidt

Meduni Graz: Sylvia Knapp, Eva Schulev-Steindl, Hans Sünkel

Meduni Wien: Brigitte Ettl, Thomas Zeltner

Meduni Innsbruck: Bernd-Christian Funk, Elisabeth Zanon, Gabriele Kühbacher-Luz

Wirtschaftsuni (WU): Christine Dornaus, Stephan Koren

TU Wien: Johanna Stachel, Barbara Oberhauser, Heribert Nacken

TU Graz: Renee Schroeder, Günther Löschnigg, Karin Schaupp

Montanuni Leoben: Waltraut Klasnic, Peter Skalicky

Boku: Thomas Deufel, Ingrid Kögel-Knabner, Roland Psenner

Veterinärmedizinische Universität Wien: Andrea Barta, Felix Althaus

Musikuni Wien: Angelika Möser, Stefan Zapotocky

Kunstuni Graz: Wilhelmine Goldmann, Reinhart von Gutzeit

Mozarteum Salzburg: Elisabeth Sobotka, Eleanor Hope

Universität für Angewandte Kunst: Thomas Jakoubek, Daniela Hammer-Tugendhat

Akademie der Bildenden Künste: Alexander Horwath, Veronica Kaup-Hasler

Kunstuni Linz: Marie-Luise Angerer, Romana Staufer-Hutter, Gustav Pomberger

Donau-Universität Krems: Gabriele Moser, Alfred Gutschelhofer

Erstmals 50-prozentige Frauenquote

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Uni-Rat sind eher weit gefasst: In Frage kommen Personen, die "in verantwortungsvollen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft, tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können", heißt es im Universitätsgesetz. Andererseits gibt es klare Ausschlussgründe: "Gesperrt" sind etwa Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete bzw. Mandatare eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers und Funktionäre von politischen Parteien bzw. Personen, die in den vergangenen vier Jahren eine dieser Funktionen innehatten. Ebenfalls nicht bestellt werden dürfen Angehörige der betreffenden Universität bzw. Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums sowie Personen, die in den letzten vier Jahren Mitglied des Rektorats der betreffenden Uni waren.

Außerdem müssen Senate und Regierung zum ersten Mal grundsätzlich eine 50-prozentige Frauenquote einhalten (bisher 40 Prozent). Die Universitätsräte dürfen auch nicht mehr vollkommen frei über die Höhe ihrer Vergütung entscheiden. Stattdessen wird für einfache Ratsmitglieder eine Höchstgrenze von 1.000 Euro im Monat eingeführt, Vorsitzende werden mit höchstens 1.500 Euro entlohnt.

Kommentare (1)

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Ach kommts, sperrma des Werkl

endlich zu, Bildungsferne und Studienabbrecher besetzen die Infrastruktur und Leute die ewig für einen Magister der BWL gebraucht haben keppeln aus dem off und wollen junge Menschen schnell und stromlinienförmig machen.Und da niemand je was von Humboldt in der Hand gehabt hat und keiner mehr den Unterschied von Bildung und Ausbildung kennt solltmas einfach zudrehen und die Wirtschaft darf sich dann die Fachidioten selbst ausbilden und deren Ausbildung auch selbst zahlen, dann regelts mal der Markt,man lacht.Denn ich laß mir doch nicht die Ausbildungskosten umhängen für was,das die brauchen,gilt für Lehrlinge wie für Universitätsabsolventen,für die Bildung junger Menschen bin ich bereit mitzuzahlen,was die IV will soll die IV brennen, marktkonform,drehmas zu.

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