Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

''Guter Tag für die Sicherheit''Regierung beschloss deutliche Aufstockung der Polizei

ÖVP und FPÖ haben im Ministerrat 2100 zusätzliche Planstellen und 2000 Ausbildungsstellen für Polizisten beschlossen. Die Beamten sollen in Zukunft auch Tätowierungen tragen dürfen.

© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Es sei "guten Tag für die Sicherheit Österreichs", erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Anschluss an den heutigen Ministerrat gegenüber der Presse. Damit kündigte er das bereits im Regierungsprogramm beworbene Vorhaben an, in Zukunft deutlich mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.

Eine Einigung für die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht kam hingegen nicht zustande, mehr dazu lesen Sie >>hier<<.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jedenfalls 2.100 zusätzliche Planstellen sowie außerdem noch 2.000 Ausbildungsplanstellen geben - ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", wie Kickl meinte. Gelockert werden soll auch der Zugang für Bewerber, zum Beispiel auch, was Tätowierungen betrifft. Die Qualität der Polizeischüler werde jedenfalls hoch bleiben, versicherte der Minister.

Regierung will Polizei aufstocken

Keine Kosten genannt

Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es freilich nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte unterdessen vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.

Regierung stockt Polizei auf: 2100 zusätzliche Beamte

Der Verein gegen Tierfabrike (VGT) warnt indes vor Tierquälerei. Dem Faktum, dass Pferde Fluchttiere sind und weglaufen, wenn sie sich erschrecken, werde von Innenminister Kickl keine Beachtung geschenkt, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

"Das Pferd kann bei der Flucht stürzen oder sich anderweitig verletzen, die PolizistInnen vom erschrockenen Pferd abgeworfen werden, und für alle Menschen in der Umgebung des Pferdes besteht die Gefahr, niedergetrampelt und schwer verletzt zu werden", warnte VGT-Campaigner David Fenzl.

Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitert

Zudem hat die Regierung im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine restriktivere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, wie Innenminister Kickl im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".

Kommentare (32)
Kommentieren
Irgendeiner
4
3
Lesenswert?

Ja, ich vermisse ihn auch, als den einzigen der hier wirklich seelisches und

moralisches Wachstum zeigte, der Sachliches rhetorisch gut vorzubringen wußte
und der auch noch im wildesten Schlagabtausch Witz hatte,ist alles sehr selten hier.Und ich hoffe Du erwartest jetzt nicht, daß ich mapems Versprechen einlöse, denn der hatte im Grunde auch wenns wild zuging ein gutes Herz, ich hab da mehr einen Klumpen Granit,aber Wünsche erfülle ich immer.

Q4QKWWCO6YQUF9VQ
3
3
Lesenswert?

Sag mal, irgendeiner, willst Du mir jetzt damit sagen, dass er nicht mehr unter uns weilt ??

??

Irgendeiner
1
3
Lesenswert?

Das weiß ich nicht, ich hoffe er macht nur Pause,

aber ich bin Irgendeiner und nicht Gott.Und naja, ich hätte ihn gern da weil mir hier jede Stimme der Vernunft fehlt,vor allem eine so kräftige,außerdem hab ich mit ihm immer gerne geplaudert und gestritten,aber warum Du jetzt so erpicht drauf bist die Hose runtergezogen zu kriegen bringt mich auch ins Grübeln.Aber als Grabgesang wars nicht gemeint,manche Dinge weiß schlicht auch ich nicht.

Mein Graz
2
2
Lesenswert?

@Irgendeiner

Mapem fehlt nicht nur dir, ich hoffe, er ist nur im Urlaub oder hat sich selbst kurzzeitige Foren-Abstinenz verordnet!

Und warum sich mancher was wünscht, bleibt häufig unergründlich...

Sager007
5
7
Lesenswert?

@irgendeiner

Schon bei Tor auf für Flüchtlinge waren Sie auf der richtigen Seite jetzt gegen mehr Polizei scheint der rote Himmel wieder zu strahlen.....

Irgendeiner
6
2
Lesenswert?

Aber nein,ich habe nichts gegen Justizwachebeamten

nur gegen Entscheidungen die durch keinen empirischen Bedarf gedeckt sind nur weil Kickl ein bißchen spielen will, mit seinem satten Einkommen soll er sich seinen Ponyhof selbst finanzieren, ich mags nicht zahlen.Und meine Sonne wird schon wieder scheinen,jetzt aber noch nicht, aber never say never.Denn Mumpitz hat immer Konsequenzen.

Irgendeiner
4
2
Lesenswert?

Das ist nett, aber ich hab

schon einen und der erzeugt sichtbar Schmerz, man lacht.

Kommentare 26-32 von 32