Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere beginnt heute, Mittwoch, wie er gestern geendet hat - mit einem langen Tag der Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet.
Belastet wird der ehemalige Raiffeisen-Manager von zwei weiteren Angeklagten, die in dem Verfahren bereits ausgesagt haben. Es waren dies der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger als auch Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der derzeit gerade eine sechsjährige Haftstrafe absitzt. Beide sagten aus, dass Starzer gewusst habe, dass die Provision aus dem Buwog-Verkauf in Höhe von 9,6 Mio. Euro an der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden sollte. Laut Petrikovics hatte die RLB OÖ die eine Hälfte der Provision geleistet.
Strazer: Hochegger kaum gekannt
Starzer hingegen will Hochegger so gut wie nicht gekannt haben und verweist darauf, dass es keinen Vertrag mit und keine Zahlungen an Hochegger gegeben habe. Allerdings wurde bei Hochegger bei einer Hausdurchsuchung ein zerrissener, nicht unterschriebener Vertrag zwischen Hochegger und Starzer entdeckt. Außerdem fuhr ein Mitarbeiter von Starzer extra von Linz nach Wien, um mit Hochegger über die von ihm geforderten Zahlungen, die Starzer nach Eigenaussagen nicht tätigte, zu sprechen. Außerdem gab es E-Mails von Hochegger, in denen dieser Zahlungen einforderte.
Hochegger schrieb darin, dass seine "Projektpartner" ob der ausstehenden Zahlungen bereits ungeduldig würden. Laut Anklage sind diese Partner Grasser, der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und der Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech - was diese bestreiten. Starzer meinte gestern, Hochegger habe damit wohl seinen Mitarbeiterstab gemeint.
Richterin Marion Hohenecker wollte heute zu Prozessbeginn im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts einmal mehr von Starzer wissen, wie gut er Hochegger kannte. Wie bisher auch schon zeigte sich Hohenecker sehr detailinteressiert, was bisher die eine oder andere Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Angeklagten zutage brachte.
