Der 15. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere wegen der Korruptionsanklage im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) hat heute, Dienstag, mit der Einvernahme des angeklagten Raiffeisen-OÖ-Bankers Georg Starzer begonnen. Starzer bekannte sich nicht schuldig. Er ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt.
Richterin Marion Hohenecker startete die Befragung des langjährigen früheren Raiffeisen-Bankers. Starzer war 1980 in die RLB OÖ eingetreten, 1988 in den Vorstand berufen worden und blieb dort 30 Jahre lang, schilderte er. Im vergangenen Jahr sei er ausgeschieden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe ihm zwar während des langjährigen Ermittlungsverfahrens immer das Vertrauen ausgesprochen, aber am Schluss "formal argumentiert", dass ihm die zeitliche Verfügbarkeit für die Vorstands-Tätigkeit wegen der langen Hauptversammlung fehle, sagte Starzer.
Im Prozess ist heute wieder der mitangeklagte Ex-Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger anwesend, der zuletzt gefehlt hatte. Wie üblich wurde auch heute die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts von den Anwälten moniert. Die Zahl der Schöffen hat sich nicht verringert.
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