Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Liederbuch-Skandal bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz' Auffassung beginnt für ihn die Rote Linie im Fall Landbauer nicht beim Strafrecht, sondern früher.
Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält Konsequenzen - auch personelle - in der Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für geboten. "Worte werden da nicht reichen", sagt sie im "Standard" (Wochenend-Ausgabe). "So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich", betont Kraker. "Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".
"Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz - ich meine: Wo sind wir denn?", sagt Van der Bellen im Ö1-Interview. Wenn Landbauer nicht zurücktritt, erklärt der Bundespräsident, "dann hat die FPÖ ein Problem."
Nicht ausschließen wollte Van der Bellen im ORF-"Mittagsjournal" auf Ö1, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".