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Skandal um Nazi-LiederbuchVan der Bellen fordert Landbauer-Rücktritt, Vilimsky kontert

Im Gegensatz zur Auffassung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginne die Rote Linie nicht beim Strafrecht, sondern früher, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Ö1-Interview. Auch RH-Chefin Margit Kraker hält personelle Konsequenzen für geboten.

Bundespräsident Van der Bellen © AP
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Liederbuch-Skandal bei der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt den Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz' Auffassung beginnt für ihn die Rote Linie im Fall Landbauer  nicht beim Strafrecht, sondern früher.

Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält  Konsequenzen - auch personelle - in der Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für geboten. "Worte werden da nicht reichen", sagt sie im "Standard" (Wochenend-Ausgabe).  "So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich", betont Kraker. "Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".

"Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz - ich meine: Wo sind wir denn?", sagt Van der Bellen im Ö1-Interview. Wenn Landbauer nicht zurücktritt, erklärt der Bundespräsident, "dann hat die FPÖ ein Problem."

Nicht ausschließen wollte Van der Bellen im ORF-"Mittagsjournal" auf Ö1, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

 

UMFRAGE

Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist wegen der NS-Liedgut-Affäre seiner Burschenschaft in Bedrängnis geraten. Rücktritt?

 

NS-Liederbuch: Ermittlung gegen vier Personen

Vilimsky kontert Van der Bellen

Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens an Udo Landbauer. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte er.

Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen "gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".

Der Bundespräsident "sollte wissen", dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde - und dass sich dieser zeit seines Lebens stets von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass die niederösterreichischen Wähler morgen am Sonntag "dieser durchsichtigen Kampagne" gegen Landbauer "eine klare Absage erteilen" werden.

Ermittlungen eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Kern fordert Rückzug aller Burschenschafter

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

Kommentare (66)
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Antikonie
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Neutralität ist nicht gleich wegschauen

Manche scheinen die gebotene "Neutralität" des BP zweckentfremden zu wollen. Neutral sein ist natürlich wichtig. Aber wenn von einem Politiker die grausige, millionenfache Verletzung von Menschenrechten heruntergespielt wird, dann hat ein NEUTRALER BP zu reagieren! Soll er sich die Finger in die Ohren stecken und laut singen? Vielleicht ein paar Volkslieder?

Lodengrün
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Vilimsky

soll nach Davos fahren und seinem Gott Trump die Ehre erweisen. Das ist sein Horizont

UHBP
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Es würden wohl nur die Dümmsten etwas zugeben,

dass man ihnen wahrscheinlich nicht nachweisen kann.

umo10
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Wie hältst du’s mit der Religion? (Faust)

Hr. Vilimsky hat sich bereits bei der Causa Hübner als äußerst Rechter geoutet. Er stand sowieso schon kurz vor dem Abgrund am rechten Rand. Heute ist er schon einen Schritt weiter

cleverstmk
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Ergänzung

Und viele in dieser FPÖ wissen gar nicht wer Hitler war. Das wäre auch eine genau so glaubwürdige Rechtfertigung.
Zum Kotzen, dass der Basti diese Partei in die Regierung geholt hat.

Genesis
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Art der Kommunikation VdB's fraglich

Wenn der BP diese Meinung hat, dann soll er doch bitte den betroffenen Politiker zu sich in die Hofburg zum 4-Augen-Gespräch laden. Aber Rücktrittsaufforderungen über den Staatsfunk ORF emotionsgeladen im Radio auszusprechen, das passt doch nicht zur Rolle eines BP. Da kommt bei VdB wieder der grüne alternative Herr Professor zum Vorschein.

X22
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Egal ob rot, grün, oder eine andere Farbe , VdB ist so wie er ist , einen

und es gut es öffentlich auszusprechen, damit schafft man eine klare Linie, die auch erwartet wird. So nebenbei, Strache oder Hofer kenne ich in verschiedenen Rollen die sie spielen können , aber Talent haben sie beide nicht.

helga.zuschrott
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das tut er ja eh ....

...... muss aber auch der öffentlichkeit signale geben!

SoundofThunder
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🤔

Und in der Zwischenzeit und klammheimlich werden die Verfassungsrichter nachbesetzt.Ein Richter stellt die FPÖ. Mir schwant Übles!

DavidgegenGoliath
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Ich glaube, durch die Unterstützung, eines Liederbuches

wird die FPÖ, die Wahl in Niederösterreich sogar gewinnen!

UHBP
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@david

Und was beweist das dann?
Entweder, dass es wirklich soviele Deutschdümmler gibt oder dass man mit der Dummheit der Wähler recht gut Politik machen kann. Ich hoffe doch beides nicht, bin mir aber seit Oktober nicht mehr sicher.

Herkarl
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vor 1938 hätten sie damit Recht

Wir leben aber schon im 21 Jahrhundert und es gibt wenige Österreicher, die diese Zeit wieder erleben wollen.

Feja
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Wenns dort viele Davidas gibt

vielleicht...

monsieur
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Wenn Dir fehlt dir Manneskraft....

...gehst Du zu der Burschenschaft!!!

Irgendeiner
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Naja Herr Vilimsky, was ist schon Zeit und Raum,

das ist ja kein Argument wenn man bedenkt wie weit Sie topographisch entfernt waren als sie einen Alahu akbar rufen hörten der aus ganz anderen Motiven mordete, gelle.Und wenn bei einer Vereinigung von 70 Hanseln keiner die eigene Publikation kannte stellen sich schon gewisse Wahrscheinlichkeitsfragen, meinens nicht.

Sepp57
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Die Frage ist sowieso,

wozu braucht man eine FPÖ? Warum wurde sie gewählt? Wegen der Kompetenz?
Auf dem Akademikerball war die gesamte Regierungsmannschaft, aber in der ist nur ein Akademiker.
Nichts gegen Nichtakademiker, aber ist ein Unteroffizier als Verteidungsminister qualifiziert? Wird der da überhaupt ernst genommen? Ist ein Luftfahrzeugwart als Präsident qualifiziert? Ein Ein Zahntechniker als Vizekanzler? Der Innenminister wusste bis vor einigen Tagen noch nicht einmal, dass die Justiz in Österreich unabhängig ist.
Die FPÖ wurde wegen ihrem Antiasylanten-Geschrei gewählt. Darüber hinaus hat die FPÖ ja eigentlich kein Thema. Die Migrantenfrage ist aber nur ein Problem. Das jetzt übrigens der Kurz bearbeitet, nicht die FPÖ.
Was bleibt also von der FPÖ übrig, wenn man sich das "Rechts" wegdenkt? Nichts, was andere nicht besser können . . .

DavidgegenGoliath
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@sepp

Die Fpö braucht man, damit die Spö nie mehr in eine Regierung kommt!

Sepp57
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Wieso?

Der SPÖ-Kern ist kein Ungustl. Auch kein Phrasendrescher. Er hat auch was drauf.
Und ein Häupl hat Wien in einem Vierteljahrhundert zur beachteten und sogar lebenswertesten Stadt der Welt gemacht, er war ein hervorragender Stadtmanager, was wollen Sie mehr?
Wunder kann kein Politiker vollbringen, man sollte "Politik" und "Politiker" sowieso nicht immer so überschätzen.
Ich bin auch nicht unbedingt ein SPÖ-Wähler (Kreisky habe ich gewählt), aber im Gegensatz zur FPÖ ist das doch wie Tag und Nacht . .

Sprido
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Nationalsozialismus ist keine Meinung!

Nationalsozialismus ist ein Verbrechen!

Feja
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Bist du Moped

Zwei Leute sehen das nicht so?
Vielleicht könnte sich da einer der Rotdrücker dazu äußern wie das gemeint ist?

checker43
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Man

braucht nur die Foren durchsehen und es wundert einen überhaupt nicht mehr, wieso früher so viele mit Freude und Ehrgeiz beim Erniedrigen, Enteignen, Deportieren und Morden mitgemacht haben. Es fänden sich auch heute viele Bereitwillige.

aral66
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Da

Gebe ich dir leider zu 100% Recht!!!

aral66
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Da

gebe ich dir (leider) zu 100% recht!!

aral66
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Die

Können nicht schreiben 😁

aral66
2
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Nicht schreiben

Aber drücken.....

voit60
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Der junge Mann

Ist mit der Situation total überfordert, da nützt eintrainierte Worthülsen nichts mehr. Da gehören andere Qualitäten her, die der junge Mann leider nicht hat.

 
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