Der Luftfahrtkonzern Airbus spricht mit der Münchner Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen zum Verkauf von Eurofighter-Jets an Österreich. Das teilte das Unternehmen am Samstag mit, ohne weitere Details zu nennen. Wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde Airbus das Ergebnis mitteilen.
Die Staatsanwaltschaft München prüft im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich seit 2012 Geldströme an Firmen in Großbritannien. Sie geht nach früheren Angaben dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen. Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe "wenig Anhaltspunkte" für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.
Wegen angeblichen Betrugs rund um den Eurofighter-Deal hat auch Österreich eine Strafanzeige gegen den Flugzeugproduzenten erstattet.
Bei diesen Ermittlungen handelt es sich nicht um den Korruptionsverdacht beim Geschäft mit Passagierflugzeugen, dem Ermittler in Großbritannien und Frankreich nachgehen. Dieses Thema hatte den europäischen Luftfahrtriesen zuletzt in Turbulenzen gebracht, Airbus-Chef Tom Enders hatte vor der Möglichkeit erheblicher Strafen gewarnt.
Laut Süddeutscher Zeitung sprechen Vertreter von Airbus mit der Staatsanwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens mit einer hohen Bußgeldzahlung. Es soll sich um 70 bis 80 Millionen Euro handeln. Damit wolle das Unternehmen eine Anklage und einen Prozess vermeiden, bezieht sich die Süddeutsche auf mehrere Verfahrensbeteiligte.
Streit mit Taiwan
In einem alten Handelsstreit der Airbus-Tochter Matra Défense mit Taiwan räumte Airbus einen Schiedsspruch ein, der das Unternehmen zur Zahlung von 104 Millionen Euro verpflichtet. Es geht um einen Vertrag aus dem Jahr 1992 über die Lieferung von Raketen. Matra Défense war 1998 von einem der französischen Vorläufer-Unternehmen des Airbus-Konzerns übernommen worden. Matra prüfe den Schiedsspruch und werde anschließend seine nächsten Schritte abwägen, hieß es. "Die heutige Offenlegung des Schiedsspruchs zu einem Fall, der 26 Jahre zurückliegt, symbolisiert den Fortschritt, den Airbus bei seinen Anstrengungen macht, rechtliche Altlasten zu bewältigen", sagte ein Airbus-Sprecher.