Bußgeldzahlung statt Anklage?Airbus will mit Millionenzahlung Eurofighter-Affäre beenden

Der Luftfahrtkonzern Airbus spricht mit der Münchner Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen zum Verkauf von Eurofighter-Jets an Österreich.

ARCHIVBILD: THEMENBILD: EUROFIGHTER IM FLIEGERHORST HINTERSTOISSER
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Der Luftfahrtkonzern Airbus spricht mit der Münchner Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen zum Verkauf von Eurofighter-Jets an Österreich. Das teilte das Unternehmen am Samstag mit, ohne weitere Details zu nennen. Wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde Airbus das Ergebnis mitteilen.

Die Staatsanwaltschaft München prüft im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen für rund 1,7 Milliarden Euro an Österreich seit 2012 Geldströme an Firmen in Großbritannien. Sie geht nach früheren Angaben dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um damit Schmiergeld zu zahlen. Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe "wenig Anhaltspunkte" für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Wegen angeblichen Betrugs rund um den Eurofighter-Deal hat auch Österreich eine Strafanzeige gegen den Flugzeugproduzenten erstattet.

Bei diesen Ermittlungen handelt es sich nicht um den Korruptionsverdacht beim Geschäft mit Passagierflugzeugen, dem Ermittler in Großbritannien und Frankreich nachgehen. Dieses Thema hatte den europäischen Luftfahrtriesen zuletzt in Turbulenzen gebracht, Airbus-Chef Tom Enders hatte vor der Möglichkeit erheblicher Strafen gewarnt.

Laut Süddeutscher Zeitung sprechen Vertreter von Airbus mit der Staatsanwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens mit einer hohen Bußgeldzahlung. Es soll sich um 70 bis 80 Millionen Euro handeln. Damit wolle das Unternehmen eine Anklage und einen Prozess vermeiden, bezieht sich die Süddeutsche auf mehrere Verfahrensbeteiligte.

Streit mit Taiwan

In einem alten Handelsstreit der Airbus-Tochter Matra Défense mit Taiwan räumte Airbus einen Schiedsspruch ein, der das Unternehmen zur Zahlung von 104 Millionen Euro verpflichtet. Es geht um einen Vertrag aus dem Jahr 1992 über die Lieferung von Raketen. Matra Défense war 1998 von einem der französischen Vorläufer-Unternehmen des Airbus-Konzerns übernommen worden. Matra prüfe den Schiedsspruch und werde anschließend seine nächsten Schritte abwägen, hieß es. "Die heutige Offenlegung des Schiedsspruchs zu einem Fall, der 26 Jahre zurückliegt, symbolisiert den Fortschritt, den Airbus bei seinen Anstrengungen macht, rechtliche Altlasten zu bewältigen", sagte ein Airbus-Sprecher.

Kommentare (12)

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ffld
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FP-VP

ja, ja Eurofighter, Hypo.....am besten alles einstellen.
Die Mrd. Schulden zahlt der Steuerzahler, und wählt wieder die gleiche Kombi!
In Österreich wird alles vergessen, und die Schuldigen laufen noch frei herum......

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Irgendeiner
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Naja,was die Firma betrifft, da würd ich mit mir reden lassen

aber dann müssen sie wirklich ordentlich bluten, Wirtschaftskriminalität darf sich nicht rechnen,nicht hier, nicht bei Abgaswerten, nicht wenn kleine Ladnerinnen ganz spontan von selbst ohne Anweisung auf die Idee kommen abgelaufenes Fleisch umzupacken und kein Richter sagt, erzählens das ihrer Großmutter.Aber nicht um den Preis, daß dann wieder unter geht was hier gelaufen ist,denn gerade jetzt mit einem Staatsrisipisi von Betriebswirterln und Geschnetzelten will ich ein Leuchtturmprojekt haben, mit Achtern, zur Warnung.

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CuiBono
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An die Regierung

Keine Verhandlungen mit Airbus bzgl. Einstellung des Verfahrens.
Keine Verhandlungen mit Airbus bzgl. evtl. "Vergleichszahlungen".
Das Verfahren ist durchzuziehen.
KEINE FAULEN KOMPROMISSE!

Ja, ich weiss, das ist ziemlich sicher ein Wunsch ans Christkind.
Wissen wir doch alle, wer den Deal damals abgeschlossen hat und mittlerweile auch ziemlich sicher, WIE die Sache gelaufen ist.
Die Blürkisen werden also proforma ein wenig "dealen", ein paar Milliönchen Abstandszahlungen einstreifen (vielleicht ja auch wieder was hinter den Kulissen als "part of the game") und dann alles zu den Akten legen.

Dem Volk bleibt der finanzielle Schaden und Schrottfighter.
Danke Schüssel, Danke Jörgl.

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minerva
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schaut so aus...

als ob da noch einige Leichen im Keller liegen!

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Patriot
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Damit gibt die Fa. Airbus eindeutig zu, dass sie Dreck am Stecken

und Angst davor hat, eine Gerichtsverhandlung gegen die Rep. Österreich zu verlieren. Airbus soll die Eurofighter zurücknehmen und den gesamten Betrag an Österreich rücküberweisen. Nur dann haben sie das Problem vom Hals!
Man kann gespannt sein, wie der Unteroffizier reagiert!

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dave72
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@umo10

Sie wissen schon wer den Eurofighter Vertrag beschlossen hat und wer diesen Betrug aufgedeckt hat?

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fersler
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hat

es da nicht auch einen Finanzminister (mittlerweile in anderer angelegenheit vor gericht) gegeben, der unmittelbar vor der kaufentscheidung seine meinung von den schwedischen Gripen in richtung Eurofighter geändert hat?

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umo10
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Regierungswechsel

Der Wind hat sich schon gedreht

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Feja
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Der Wind hat sich schon gedreht...

Ja da muss ich ihnen zustimmen. Eisig ist er geworden der gedrehte Wind..
Was das allerdings mit den Eurofightern zu tun hat verstehe ich nicht ganz.

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grboh
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ja eh

er wird jetzt schon zum Fallwind

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Patriot
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@umo10: Was meinen Sie damit?

Um eines klarzustellen: Diese sauteuren Fluggeräte wurden von Schwarz/Blau 1 gekauft und der SPÖler Doskozil hat Airbus wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen verklagt.

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umo10
13
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Regierungswechsel

Der Wind hat sich schon gedreht

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