Die SPÖ wirft der FPÖ eine "arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik" vor und weist Kritik an der Sozialdemokratie beim FPÖ-Neujahrstreffen zurück. "Bruno Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag.
Zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, dass Kreisky heute wohl FPÖ wählen würde, und zugleich von "Jammersozialisten" gesprochen. Lercher: "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde. Denn der hatte die elitären deutschtümmelnden Burschenschafter im Gegensatz zu Herrn Strache noch im Griff. Dem totalen Verrat der Arbeitnehmer und dem Ausverkauf an die ÖVP hätte er nie zugestimmt."
Die "Wehleidigkeit der FPÖ" spricht laut Lercher Bände. "Die Partei ist in offener Rebellion gegen den Hartz IV-Kurs und Strache versucht alles um abzulenken. Aber der Arbeiterverrat wird ihn immer wieder einholen", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Lob gab es für die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek, die sich am Rande des blauen Neujahrstreffens klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen hat. "
Strache hatte beim Neujahrstreffen der FPÖ im niederösterreichischen Vösendorf die bisherigen Entscheidungen der türkis-blauen Regierung in höchsten Tönen gelobt. Überhaupt war Strache bemüht, seine Partei als die besseren Sozialdemokraten darzustellen: "Die sind die letzen zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen, wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen." So würde etwa der geplante Familienbonus von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Kind den "roten Faden der freiheitlichen Familienpolitik" darstellen. Damit soll das Ende der Erleichterungen aber noch lange nicht erreicht sein, versprach Strache und verwies etwa auf das Vorhaben, alle jenen, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1.200 Euro zu ermöglichen. Auch eine Erhöhung des Pflegegeldes stellte Strache in Aussicht.
Zugleich nutzt Strache die Gelegenheit, um Kritiker in der Opposition als "Jammersozialisten" zu bezeichnen. Der frühere Kanzler Christian Kern sei eine "Prinzessin", die sich noch die Krone richten müsse. Kern gönne den Familien die Entlastung nicht, die die schwarz-blaue Regierung beschlossen habe, behauptet Strache. Nun werde endlich mehr Polizei auf Österreichs Straßen unterwegs sein, um die Österreicher zu schützen, erklärt Strache weiter.
Dass die FPÖ angesichts der Koalition mit der ÖVP ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann, räumte Strache freilich ein. "Hätten wir die absolute Mehrheit, naja, dann könnten wir es wie der (ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban machen. Aber die haben wir nicht. Da ist es notwendig, auch da oder dort Abstriche zu machen."
Wie bei früheren Treffen begann das Neujahrstreffen mit Hits und Schlagern der FPÖ-Haus-und-Hof-Band "John Otti". Nach einer Begrüßung durch den niederösterreichischen Landesparteiobmann und Nationalrats-Klubobmann Walter Rosenkranz betrat der blaue Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, die Bühne. Den Höhepunkt bildete dann die Rede von Bundesparteichef Strache - zum ersten Mal als Regierungsmitglied. Später stellt Strache die FPÖ-Minister noch einmal vor, Österreich-Fahnen werden geschwungen und die Bundeshymne abgespielt.
Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil" für die am Montag erscheinende Ausgabe laut Vorausmeldung.