Online-PetitionRekord: 440.000 gegen Raucherpläne der Regierung

Rund 440.000 Menschen haben bisher die Online-Petition gegen die Raucherregelung unterschrieben, auf die sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben - ein absolutes Rekordergebnis. Und die Petition läuft noch mehr als vier Wochen.

Logo der Nichtraucher-Initiative © Screenshot
 

Der Protest gegen die Raucherpläne von ÖVP und FPÖ hat ein in der Form noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Mit ihrer Entscheidung, das ab Mai 2018 in der Gastronomie geplante absolute Rauchverbot zu kippen, sorgt die neue Regierung nicht nur bei Gesundheitsexperten für Empörung. ÖVP und FPÖ setzen auf das "Berliner Modell", Gäste können also weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen.

Vor rund einem Monat wurde von der Österreichischen Krebshilfe eine Petition gegen die Pläne gestartet, die sich an Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz richtet. Nach nur etwas mehr als vier Wochen - Stand Donnerstagabend dieser Woche - gibt es bereits rund 440.000 Unterstützer. Und die Petition läuft noch gut vier Wochen.

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Schon jetzt ist klar: es ist ein Rekordergebnis. Noch nie hat eine Abstimmung auf der Plattform Open Petition eine solche Größenordnung erreicht. Bisheriger Rekordhalter war eine 2012 gestartete Initiative in Deutschland gegen eine Erhöhung von Urheberrechts-Gebühren für Clubs und Discos - mit 300.000 Stimmen, allerdings bei einer im Vergleich mit Österreich rund zehn Mal höheren Bevölkerungszahl. Das selbstgesteckte und vergleichsweise äußerst ambitionierte Ziel der Initiatoren der Rauchverbots-Initiative liegt übrigens bei 500.000 Stimmen. Dafür bleiben noch 31 Tage Zeit. 

Die Abstimmung auf der Plattform Open Petition hat allerdings keinen offiziellen Charakter. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das Open-Petition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Hier geht es zur Online-Petition

Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen, dann wäre nach den Plänen der türkis-blauen Koalition die Schwelle für eine zwingende Behandlung des Themas im Parlament längst überschritten. ÖVP und FPÖ wollen bekanntlich die direkte Demokratie ausbauen. In einer ersten Stufe soll möglichst schnell eingeführt werden, dass 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Es ist dann mit den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen gleichwertig, also mit Regierungsvorlagen ebenso wie Initiativanträgen. Ist solch ein Volksbegehren erfolgreich, muss es in der Folge im Nationalrat behandelt werden und beinhaltet dann ein Rederecht des Einbringers des Begehrens vor dem Parlament. Auch der zuständige Minister muss Stellung beziehen.

"Europas Aschenbecher"

Die Aufforderung und Begründung der Petition, die von der Österreichischen Krebshilfe und der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie ins Leben gestartet wurde: "Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterher hinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes geht Österreich weiterhin als Europas Aschenbecher keinen neuen Weg. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten."

Meinungsschwenk von Kurz

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für den Nichtraucherschutz stark gemacht und war auch Unterstützer der "Don't Smoke"-Kampagne. Noch im September hatte er im Wahlkampf erklärt: "Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, ganz klar festhalten."

www.dontsmoke.at
© www.dontsmoke.at

 

Kommentare (8)

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ronin1234
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Wenn gegen den 12 stunden arbeitstag auch so heftig protest iert würde......

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Mein Graz
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Ich habe Verwandtschaft in Berlin

und darüber gesprochen, wie das Berliner Modell funktioniert.
Tatsächlich ist es so, dass es kaum getrennte Lokale gibt, man muss sie fast mit der Lupe suchen. Der Zulauf zu Nichtraucher-Lokalen ist wesentlich höher, auch wenn Raucher in def Gruppe sind geht man nicht in ein getrenntes Lokal, weil Raucher gewöhnt sind,vor die Tür zu gehen.
Die Raucherkneipen dürfen keinerlei Speisen anbieten, nicht einmal "Schnittchen", sind im Grunde genommen nur heruntergekommene Stehbeisln, in denen sich nur ein bestimmtes Klientel trifft.

Würden sich dort gewisse Politiker nicht wunderbar ins Bild einfügen?

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Reipsi
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Beim Volksbegehren

werden es mehr, viel mehr , last es darauf ankommen.

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checker43
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Nur,

dass das Volksbegehren nur dazu führt, dass die Sache im Parlament behandelt werden muss. Abstimmung ist das keine.

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Lodengrün
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Was soll´s

glaubt jemand das das den Herrn Strache kratzt? Er will sich keinem Drang aussetzen und seien es 440.000.

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Lodengrün
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Und was

wir von den Versprechungen des Herrn Kurz halten sollen ist Inder Zwischenzeit wohl jedem Bürger klar. Selbst „Django“ Mitterlehner rüttelte dieses Vorgehen derart das er heute noch fast nicht darüber hinweg ist.

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SoundofThunder
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😏

Jetzt werden wir sehen was die Blauen von der Direkten Demokratie wirklich halten:🗑

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hespie
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genau!

die haben sich da selbst ein (blaues) Ei gelegt.

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