Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Im Vorjahr waren es nur gut 5.800.
Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich der Familienzusammenführung (bei Drittstaatsangehörigen), nämlich um gut 200 auf 5.220. Erläutert wird dies von der Regierung damit, dass in einigen Fällen (z.B. bei Künstlern) ein bisher quotenfreier Familiennachzug gesetzlich in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde und man eine Verknappung der Quote vermeiden habe wollen. Zweitgrößte Gruppe in der Niederlassungsverordnung sind Privatiers, für die 445 Plätze reserviert wurden.
Bei den Saisonniers sind wie 2017 genau 4.000 Quotenplätze eingeplant. Allerdings wird festgehalten, dass die Höchstzahl auf maximal 4.500 angehoben werden kann, wenn unterjährig ein Bedarf an einer Erhöhung besteht. Die Höchstzahl für Erntehelfer soll unverändert bei 600 bleiben.
Nicht von der Verordnung betroffen sind neben EU-Bürgern und Asylwerbern auch höher qualifizierte Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen. Letztere Gruppe machte 2016 etwa 1.800 Personen aus. Auch im Vorjahr dürfte die Zahl in etwa in diesem Bereich gelegen sein.
Kritik von SPÖ
Die SPÖ kritisiert die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Zuwandererquote. Dies würde den Wettbewerb zwischen Arbeitskräften verschärfen, fürchtet Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag in einer Aussendung: "Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zulasten der Arbeitnehmer", monierte er.
Statt Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, würden die Regierungsparteien den Druck auf Arbeitnehmer verschärfen, so Muchitsch und weiter: "Geradezu zynisch ist es, dass ÖVP und FPÖ gleichzeitig Förderungen streichen, die Jobs für ältere Arbeitslose gebracht haben und auch noch auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen wollen."
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Danke für Ihr Verständnis.
11.01.2018 um 21:46 Uhr
Die Flüchtlingszahlen
gehen zurück, daher erhöht dir Regierung die Zuwandererquote, um bei den nächsten Wahlen wieder von Zuwanderungsproblemen reden zu können! Und die Wähler einfachen Gemütes glauben Ihnen es auch noch!
11.01.2018 um 16:43 Uhr
Naja ...
... das sind ja Facharbeiter die vermehrt geholt werden um bei uns die Löhne zu drücken und unsere Leut in die Arbeitslose zu drücken (da zu teuer).
Immer schön so wie es die Wirtschaft braucht!
12.01.2018 um 09:05 Uhr
Naja....
Wir haben es ja so gewollt, hinterher sind bestimmt viele klüger geworden!
Wir haben bestimmt genug über 50 Jährige, die Arbeitslos sind und gerne arbeiten würden, aber die sind der Wirtschaft zu teuer! Da hilft es ihnen auch nicht, wenn sie über großes Fachwissen verfügen! Leider!
11.01.2018 um 14:59 Uhr
Asyl
von den konzentrierten Lagern wird hier nichts geschrieben
11.01.2018 um 21:48 Uhr
Meinen Sie
Konzentrationslager? Offenbar getraut sich dieses Wort niemand mehr zu schreiben!
11.01.2018 um 14:31 Uhr
Tja, ich lese das einfach so,
wo die Menschenrechte Hilfe anbefehlen, da winden Basti und Strache sich und salbadern Schmarrn und ignorieren fröhlich das Recht, aber wenn die IV was will, dann apportierens.Glaubts das es Zufall ist daß Mosers turbokapitalistischer Thinktank erst nach der Wahl mit einer Studie gekommen ist nach der sich Migration rechnet, wär dann sowas wie heilige Einfalt,man lacht.
11.01.2018 um 13:59 Uhr
Ob die Strache-Wähler
damit einverstanden sind?
11.01.2018 um 17:30 Uhr
das, Apulio,
ist denen doch Wurscht. Hauptsache Sie sind Gewählt, und dürfen die Sponsoren bedienen.
11.01.2018 um 18:46 Uhr
Ja,
so ist es
11.01.2018 um 13:10 Uhr
Die spinnen die FP...
Erhöhung also, anstatt Verminderung!
Ob die ÖVP/FPÖ Wähler das so haben wollen?
11.01.2018 um 11:15 Uhr
...
Schon lustig. Von der neuen Regierung hört man ständig was, nur komischerweise hört man absolut nichts zum Thema, weswegen sie überhaupt gewählt wurden.