Klausur in SeggauRegierung will "rot-weiß-roter Schnellzug" sein

Bei der Regierungsklausur stellen ÖVP und FPÖ heute die inhaltlichen Weichen für 2018. Vor Beginn meldeten sich Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zu Wort.

© Juergen Fuchs
 

Heute Donnerstag und morgen Freitag findet die erste Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt, im steirischen Schloss Seggau bei Leibnitz. Die Kleine Zeitung ist seit Mittag live vor Ort und traf zahlreiche ÖVP- und FPÖ-Minister zum Video-Interview. Alle Videos und eine Analyse der Klausur finden Sie >>hier<<.

Zu Beginn der Klausur gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Statement ab, in dem sie das gute Gesprächsklima lobten.

Regierungsklausur: Kurz und Strache

Man wolle zudem die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Kurz bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark.

Regierung will rasch ihre Vorhaben umsetzen

"Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt"

Man starte zügig mit der Arbeit, "während andere noch Urlaub machen", meinte Strache. "Wir sind ein rot-weiß-roter Schnellzug, der im Sinne der Österreicher auch in die Umsetzung geht. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt", bemühte Strache einen "Geier Sturzflug"-Hit, den er fälschlicherweise der "Spider Murphy Gang" zuschrieb.


Regierungsklausur: Türkis-blaues Stelldichein in Seggau

Familienbild

Sämtliche Regierungsmitglieder von Türkis und Blau im Gruppenbild, plus die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)

APA/ROLAND SCHLAGER

Herr über die Finanzen

Auf dem Kassasturz des Finanzministers fußt der Gesamtplan der Bundesregierung, sein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 wird den Rahmen vorgeben.

Juergen Fuchs

Auf Schiene

Norbert Hofer beruhigt die Steirer und Kärntner: "Bei Semmering- und Koralmtunnel ist alles auf Schiene."

Juergen Fuchs

Das Geburtstagskind

Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka ist heute Nationalratspräsident und war als solcher in Seggau dabei. Heute hatte er Geburtstag - und eine riesige Gratulantenschar.

APA/ROLAND SCHLAGER

Die Abschluss-Reden

Nach getaner Abend verkündeten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die Beschlüsse noch einmal der versammelten Presse, via Livestream vor allem aber auch "den Menschen draußen".

der Plankenauer

Der Empfang

Den Abschluss bildete ein Empfang von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, bei dem auch die Mitglieder der steirischen Landesregierung zugegen waren.

Juergen Fuchs

Der Hausherrr

Der Hausherr von Schloss Seggau, Bischof Wilhelm Krautwaschl, ließ es sich nicht nehmen, die neue Bundesregierung persönlich zu begrüßen bzw. nach der Klausur zu verabschieden

ÖVP

Das Resumee

Ein allerletztes Resumee für die Kleine Zeitung war die letzte offizielle Tat der Regierungsspitzen in Seggau.

Juergen Fuchs

Vor dem Tor

Bis hierher und nicht weiter: In den Schlosshof dürfen nur die Fahrzeuge der Regierungsmitglieder einfahren, die Journalisten dürfen nicht hinein.

Juergen Fuchs

Auf der Wache

Das Polizeiaufgebot in Seggau ist insgesamt beachtlich. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nützte die Gelegenheit aber auch dazu, bei der Polizeistation in Leibnitz persönlich vorbeizuschauen.

Robert Lenhard

Auf dem Posten

Das Kleine-Zeitung-Team war von Anfang an vor Ort: Video-Chef Markus Leodolter, Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Götz und Chefreporterin Claudia Gigler luden die eintreffenden Ministerinnen und Minister zum Live-Gespräch.

Juergen Fuchs

Zu Gast in der Heimat

Erster Gast auf unserer Bühne: Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Ein "gutes Gefühl", für die inzwischen Fast-Wienerin, als Ministerin zurück in die Heimat zu kommen.

Juergen Fuchs

Und noch ein Heimspiel

Für einen weiteren Minister ist die Klausur ein "Heimspiel": Verteidigungsminister Mario Kunasek will Graz als Lebensmittelpunkt übrigens nicht ganz aufgeben - kein Wunder, hat er doch - neben seiner Familie - auch den Landtagswahlkampf 2020 im Auge.

Juergen Fuchs

Wie der Kreisky

Ihre zwei Hunde führte Außenministerin Karin Kneissl gleich nach ihrer Ankunft Gassi. Kneissl: Auf die Frage, was sie, die zuletzt oft als der "weibliche Kreisky" tituliert wurde, mit dem Ex-Kanzler-Kreisky persönlich verbindet: Die Liebe zu den Boxern.

Juergen Fuchs

Auf ewig Kärntnerin

Als Ministeirn in Wien fühlt sich Elisabeth Köstinger auch ihrer Heimat Kärnten verbunden - mehr denn je: Die Funktion in der Bundesregierung wird ihr stärker die Bedürfnisse ihres Heimat-Bundeslandes in Erinnerung rufen als die Arbeit als EU-Mandatarin im fernen Brüssel.

Juergen Fuchs

Mann des Südens

Nicht nur seiner ursprünglichen Heimat Kärnten, sondern auch der Steiermark und dem Burgenland fühlt sich Ex-Rechnungshofchef Josef Moser ganz stark verbunden: Er hat überall eine Bleibe, und Freunde und Verwandte, die auf ihn warten

APA/HELMUT FOHRINGER

Auf Augenhöhe

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist extrem darum bemüht, seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf Augenhöhe zu begegnen und das auch bei den gemeinsamen Auftritten gegenüber der Presse nie zu vergessen.

APA/ROLAND SCHLAGER

Großer Rummel

Der Medienrummel ist gewaltig - mehr als 100 Journalisten haben sich für die Klausur in Seggau akkreditiert.

Juergen Fuchs

Würdiges Ambiente

Das Schloss bietet die schöne Kulisse für die Arbeitsgespräche über zwei Tage. Fotografen und Kameraleute waren nur für die ersten paar Minuten zugelassen.

Juergen Fuchs
1/19

Außerdem unterstrich Kurz das Vorhaben, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit sorge man "für mehr Gerechtigkeit", ist Kurz überzeugt. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro. EU-rechtliche Probleme erwartet er nicht, man habe die Maßnahme "sehr gut und ordentlich vorbereitet", verwies Kurz auf ein entsprechendes Gutachten des Soziallrechtlers Wolfgang Mazal. Es sei ihm "jahrelang ein Dorn im Auge" gewesen, dass Hunderte Millionen ins Ausland gezahlt würden für Kinder, die nicht in Österreich leben und wo die Lebenshaltungskosten viel geringer seien, sagte Kurz. Man stelle damit einen "Missstand" ab, bekräftigte Strache.

Details zum Arbeitslosengeld offen

Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", es also unbefristet beziehen können. Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. "Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben", stellte Kurz klar. Es werde ein "Arbeitslosengeld Neu" geben, das gerechter werde: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.

Im Hinblick auf die Fragen der anwesenden Journalisten nach Details zu den politischen Vorhaben der Regierung mahnte Kanzler Kurz Geduld ein. "Eine Legislaturperiode dauert bekanntlich fünf Jahre", deshalb sei auch das Regierungsprogramm auf eine eben solche Zeitspanne ausgerichtet.

"Deregulierungsoffensive"

ÖVP und FPÖ planen im ersten Jahr ihrer Regierungskoalition eine "Deregulierungsoffensive". Dies kündigten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ebenfalls an. Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes vom Verwaltungsrecht über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht überprüft werden und dabei die Übererfüllung von EU-Recht ("gold plating") evaluiert werden. Alle Adaptierungsvorschläge sollen zentral beim zuständigen Minister Josef Moser (ÖVP), der neben der Justiz auch für die Reformvorhaben der Bundesregierung zuständig ist, eingemeldet und gesammelt werden.

Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes, die bis zum Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, bereinigt werden, hieß es am Rand der Regierungsklausur. Das Vorhaben startet demnach noch im Jänner und soll bis Jahresende in Form eines "Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018" umgesetzt werden.

 

Der heutige Ablauf der Klausur

12 Uhr: Politiker und Journalisten trudeln auf Schloss Seggau ein, die Kleine Zeitung meldet sich live mit den neuesten Entwicklungen.

13.40 Uhr: Nach einem kurzen Statement von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache beginnt die erste Arbeitssitzung der Bundesregierung.

17 Uhr: Die Sitzung und damit auch der Klausurtag endet mit einem Medienempfang.

Die Teams von ÖVP und FPÖ sollen sich in Seggau besser kennenlernen, während die Jahresplanung mit den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Ressorts erarbeitet wird. Im Mittelpunkt stehen Einsparungen, die Entlastung kleiner Einkommen und die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.

 

 

 

Kommentare (70)

Kommentieren
voit60
2
8
Lesenswert?

wie wird wohl

die unterschichtige FPÖ-Wählerschaft auf die Neuerungen reagieren? Ob da noch immer die ehemaligen roten Hochburgen weiterhin die Blauen wählen wird, wenn sie drauf kommen, dass diese burschenschaftslastige Truppe für sie überhaupt nichts übrig hat.

Antworten
tomtitan
1
1
Lesenswert?

Ich glaube nicht, daß sie sich um die "unterschichtigen" ernsthafte Sorgen machen,

aber wenn sie sich dann besser fühlen....

Antworten
scionescio
2
7
Lesenswert?

Warum fällt mir zum Schnellzug sofort Qualtinger ein ...

Ich weiß zwar nicht wohin, dafür bin ich schneller dort ;-)

Antworten
Apulio
3
8
Lesenswert?

Schwarztürkiser/blauer Schnellzug,

der hoffentlich nicht rücksichtslos über alles drüber fährt. „rot-weiß-roter Schnellzug“ würde bedeuten das diese Regierung von 100% gewählt wurden, dass ist aber nicht der Fall, es fehlen 42,5 %.

Antworten
CuiBono
4
12
Lesenswert?

Klausur - extern? WARUM???

Warum muss der ganze Politikstadl in die Provinz ausreiten, um dann dort in Klausur zu gehen?

Sind die vom Steuerzahler finanzierten Parlaments-(wenn dzt . auch Umbauausweich-) Quartiere nicht gut genug?
Reicht die Parteiförderung nicht aus, um eine Klausur in den ebenfalls großzügig vom Steuerzahler finanzierten Parteizentralen abzuhalten?

Offensichtlich nicht.

Man gönnt sich ja sonst nix und geht in die Provinz.
Exklusiv im Schloss, einfach herrlich.

Staatsschützer, Exekutive, mindestens drei Geheimdienste und jede Menge Mitläufer, für alle inklusive elektronischer Infrastruktur, müssen auch dahin.
Man gönnt sich ja sonst wirklich nix.

Vielleicht noch ein paar Fördermillionen für die Schloss-"Zirkus"betreiber und die umliegende Region.
Auch das wird man sich doch wohl noch gönnen dürfen.

Wirtschaftsförderung und Egomanie zu Lasten des Steuerzahlers auf "Blürkis".
NEIN - Danke.

Antworten
panoptikum
4
11
Lesenswert?

interessante Kommentare...

Ich finde alle Kommentare sehr interessant. offensichtlich gibt es ja fast keine positiven Kommentare zur Regierung mehr. Hat sich die Meinung geändert und haben sich einige schon gedacht doch nicht das richtige Kreuzchen gemacht zu haben?

Antworten
altbayer
7
2
Lesenswert?

Ein Nest

Es gibt hier keine positiven Kommentare zur Regierung, weil sich das Forum der KLZ zum Nest für Regierungsgegner entwickelt hat - ich denke, dass die Freude sehr verfrüht ist.
Ich amüsiere mich immer, wenn ich hier lesen kann, wie sich so mache Poster gegenseitig aufgeilen.
Es sind auch von manchen Schreibern (egal welcher Beitrag) immer die gleichen Sätze zu lesen. Inzwischen könnte ich die Verfasser mancher Artikeln schon ohne Namensangabe erkennen.

Antworten
SoundofThunder
0
0
Lesenswert?

Altbayer

Schau in die Krone.Dort sind Sie unter sich.Dort wird die Regierung bejubelt.

Antworten
mapem
0
0
Lesenswert?

Tja, alter Bayer …

wennst auch mal was Gscheites schreiben würdest, würd ich mich daran aufgeilen – versprochen.

Aber leider – man muss halt nach dem Lesen dieser stets äußerst tiefsinnigen Ein- und Zweizeiler immer unbefriedigt weiterscrollen … da hast du´s besser – gell!

Antworten
CuiBono
1
2
Lesenswert?

@altbayer

Mimimimi - man liebt uns nicht, alle sind gegen uns, all diese schlimmen Kommentatoren hier.

WAS soll das Geflenne?

Antworten
Mein Graz
3
2
Lesenswert?

@altbayer

Falsch, nicht "Regierungsgegner", sondern Menschen, die sich Gedanken machen, was in unserem schönen Österreich vor sich geht, Leute, die nicht alles glauben, was ihnen vorgegaukelt wird, und Bürger, die Kritik an Vorhaben der Regierung üben, weil sie von einer Regierung angekündigt werden, die nichts für den Durchschnittsösterreicher übrig hat, sondern nur für Reiche, Unternehmer und die Industrie. Der Einzelne bleibt bei fast allen Vorhaben auf der Strecke.
Und warum sollte man das kritiklos hinnehmen?

Antworten
Lodengrün
3
7
Lesenswert?

Ein Freund von mir,

bei einem Bauunternehmen mit über 200 Mitarbeitern war dort kaufmännisch Mächen für alles. Erfolgreich. Prokura. Dann kam die Schwiegertochter. Nachdem sie nach über 1,5 Jahren die Unternehmung durchschaut hatte gab man ihm die Kante. Seit dieser Zeit sucht und sucht er vergeblich. Wie würden Pat und Patachon diese Situation managen?
Denke nach ihrer vita das sie nicht die blasseste Ahnung davon haben. Hauptsache sie basteln an den Regeln. Der Beschäftigungsbonus bzw. die 20.000 waren da der einzige Lichtblick.

Antworten
SoundofThunder
4
14
Lesenswert?

SoSo,die Regierung will ein Schnellzug sein.Jetzt wird in die Hände gespuckt

Außer Absichten und Überschriften nichts neues. Auf die Details müssen wir eine Legislaturperiode lang warten müssen mahnt der Kanzler ein. WIE er das umsetzen kann,ja das weiß er nicht.Das sich die betroffenen Länder wehren werden weiß er genau. Und zum Thema Arbeitslosengeld: Wer lange eingezahlt hat soll länger (wie lange?) profitieren,wer nur Kurz eingezahlt hat soll nur kurz (wie kurz?) profitieren. Und wer keinen Anspruch hat bekommt halt die Mindestsicherung (vorher greift der Staat auf das Eigenheim zu,bzw muss der Betroffene sein ganzes Vermögen bis auf 4189€ verbrauchen bzw verkaufen.Oder der Staat steht im Grundbuch drin). Und Arbeitslosigkeit kann jeden treffen.

Antworten
panoptikum
2
10
Lesenswert?

Ü 50

Ich bin aufgrund einer im Ausland getroffenen Konzernentscheidung auch nicht freiwillig arbeitslos geworden. Trotz ausgezeichneter Ausbildung und Berufserfahrung konnte ich bis jetzt auch noch keinen Job finden. Ist aber kein Beinbruch. Bzgl Ams und Notstandshilfe. Was man klar sagen muss ist, dass dies eine Veraicherungsleistung ist für die ich über 30 Jahre lang einbezahlt habe. Habe es mir ausgerechnet.... da könnte ich noch viele Jahre davon leben, das mich allerdings überhaupt nicht interessiert. Vielmehr sehe ich mich gezwungen ... und das sehe ich positiv... mein Leben aus selbständiger Arbeit zu finanzieren. Da kann man auch frei gestalten.
Ich hatte 2 bis 3 Jobs parallel in jungen Jahren und habe mir mein Haus und... aufgebaut. Sollte jemand auf die Idee kommen darauf zurück zu greifen, bin ich ganz schnell mit allem weg aus Österreich. Für viele über 50 ist das nicht so einfach. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Ist schon wichtig wo man sein Kreuz setzt. Nicht nur bei Lotto :-)

Antworten
tannenbaum
4
15
Lesenswert?

Richtig

peinlich wird’s ernst dann, wenn unser Raucherminister an den Siegerehrungen bei den großen Sportevents unseres Landes sich in den Vordergrund drängen wird, um die Siegestrophäen zu überreichen! Wie erklären wär das den ausländischen Gästen?

Antworten
voit60
2
11
Lesenswert?

warum ist das so eine Sensation,

wenn sich eine neue Regierung zu einer Klasur zusammen setzt? Wartet die Presse und die Öffentlichkeit endlich auf Anworten für die Realisierung all der zahlreichen Wahlversprechen, denn bis jetzt wurden ja nur Überschriften produziert.

Antworten
Lodengrün
2
5
Lesenswert?

Wie viele von uns wissen

das Herr Lugar (BZÖ, Stronach, freier Abgeordneter) seit 11.08.2017 jetzt Mitglied der FPÖ ist und jetzt auch im NR hockt.

Antworten
isogs
7
15
Lesenswert?

Gasthaus

wenn ich mit meinen freunden ins gasthaus gehe, dann gehe ich in zukunft in klausur....
denn es kommt als ergebnis das gleiche raus, nähmlich nur heiße luft!

Antworten
altbayer
6
2
Lesenswert?

Aktuelle Temperaturen

Seggauberg + 0,4 Grad
Maria Taferl + 3,0 Grad

Wo wird mehr heiße Luft produziert ?

Antworten
CuiBono
1
1
Lesenswert?

@altbayer

Im Kern bin ich da bei Ihnen aber Ihre Absichten sind mehr als durchschaubar.

Antworten
qsdxbrludc9cftamhp2pgxbvu2q9zjlq
2
7
Lesenswert?

upps...jetzt war ich doch zu langsam und habe mappems "Auftritt" versäumt...

ich bin halt kein Schnellzug...ggg

Antworten
mapem
0
0
Lesenswert?

Tja, weißt eh wie´s ist, Wörtchen …

wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Und grad wenn man ein rotes Signal setzt, damit der Schnellzug nicht in die Sozial-Remise donnert, wirst halt weg dereguliert …

Antworten
wischi_waschi
11
13
Lesenswert?

viele links nach unten

ich weis, das ich jetzt viele likes nach unten bekommen werde, aber ich bin froh , das ich in öSTERREICH lebe und nicht in Deutschland, ich lasse diese Regierung einmal arbeiten , ich habe auch das Gefühl das Sie für unser Volk da sind, was ist daran Schlimm?Auserdem wäre ich für volle Streichung der Kinderbeihilfe fürs Ausland, wer bitteschön soll den das kontrollieren?

Antworten
smotron1
5
13
Lesenswert?

Was daran schlimm ist?

Das vieles nur Dampfplauderei ohne viel Nachdenken ist was halt auch den Wählern gefällt die nicht viel Nachdenken (Stichwort: Populismus). Beim aktuellen Beispiel: Wenn man den notwendigen Arbeitskräften aus den östlichen Nachbarländern den Anreiz nimmt Jobs in Österreich anzunehmen, allem voran die Pflege, wer soll diese Jobs dann machen? Österreicher wollen den für das zur Verfügung stehende Geld nicht machen. Gleichwertiger Ersatz wird die Regierung wesentlich mehr als die 100Mio Kosten kosten (die man gleichzeitig als Entwicklungshilfe sehen kann).

Antworten
Mein Graz
6
15
Lesenswert?

@wischi_waschi

Wer in den Topf einzahlt hat das Recht, auch was raus zu bekommen.
Wenn diese Einzahler nichts bekommen sollen (wie du forderst), brauchen sie auch nichts einzahlen!

Und fürs Volk sind die sicher nur da, wenn dieses Volk aus Industriellen, Unternehmern und Großkopferten besteht. Für den "kleinen Mann" hab ich bisher noch keine Vorhaben entnehmen können.

Antworten
gerbur
3
6
Lesenswert?

@Mein Graz

Völlig richtig! Und wer die Indizierung dieser Leistungen gut findet, der möge bedenken, dass sie auch auf anderes als Kindergeld angewandt werden könnte, z.B. auf Pensionen. Ein Rentner, der mit seiner österreichischen Pension in Ungarn lebt, könnte in Zukunft auch damit rechnen müssen, dass die Rente gekürzt wird, er hat ja im Vergleich zu den Daheimgebliebenen viel geringere Lebenshaltungskosten.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 70