Für wichtige Reformvorhaben der Regierung ist Beate Hartinger-Klein zuständig: Die FPÖ-Politikerin ist Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Im ZIB 2-Studio nahm sie live zu Arbeitsmarktreform, Kassenzusammenlegung und Rauchverbot Stellung.

Ihre großen Baustellen:

  • Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.
  • Wiederaufgelassenes Rauchverbot gegen Kritiker verteidigen
  • Neugestaltung des Arbeitslosengeldes 

Die "Aktion 20.000" habe sie nur ausgesetzt, "nicht zur Gänze gecancelt", erklärte Hartinger-Klein. Entschieden sei noch nichts.

Zur Reform des Arbeitslosengeldes sagte die Ministerin: "Die Notstandshilfe wird abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf."

Zum Reizthema Hartz IV - Zugriff auf Vermögen, sagte Hartinger-Klein: "Hartz IV wird es bei mir nicht geben."  Es werde keinen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen geben.

Beim Thema gekipptes Rauchverbot erklärte die Ministerin: "Mir ist Prävention bei Jugendlichen ein großes Anliegen." Sie sei gegen das wiederaufgelassene Rauchverbot, aber sie trage es mit.

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