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Sozialministerin Hartinger-Klein "Habe die ,Aktion 20.000' nur ausgesetzt, nicht gecancelt"

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu Arbeitsmarktreformen.

INTERVIEW: BEATE HARTINGER
Sozialministerin Hartinger-Klein © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Für wichtige Reformvorhaben der Regierung ist Beate Hartinger-Klein zuständig: Die FPÖ-Politikerin ist Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Im ZIB 2-Studio nahm sie live zu Arbeitsmarktreform, Kassenzusammenlegung und Rauchverbot Stellung.

Ihre großen Baustellen:

  • Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.
  • Wiederaufgelassenes Rauchverbot gegen Kritiker verteidigen
  • Neugestaltung des Arbeitslosengeldes 

Die "Aktion 20.000" habe sie nur ausgesetzt, "nicht zur Gänze gecancelt", erklärte Hartinger-Klein. Entschieden sei noch nichts.

Zur Reform des Arbeitslosengeldes sagte die Ministerin: "Die Notstandshilfe wird abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf."

Zum Reizthema Hartz IV - Zugriff auf Vermögen, sagte Hartinger-Klein: "Hartz IV wird es bei mir nicht geben."  Es werde keinen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen geben.

Beim Thema gekipptes Rauchverbot erklärte die Ministerin: "Mir ist Prävention bei Jugendlichen ein großes Anliegen." Sie sei gegen das wiederaufgelassene Rauchverbot, aber sie trage es mit.

 

Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der ZIB 2

Erste Sozialversicherungs-Fusion noch heuer

Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) drückt bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger aufs Tempo. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte Hartinger-Klein im APA-Interview an.

Die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern (SVB) und der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) war schon vor einigen Jahren fix und fertig ausverhandelt. Gescheitert sei sie damals an der Diskussion, wer wie viel zu sagen hat. Hartinger-Klein ist aber überzeugt, dass diesmal die Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Machtpositionen.

Insgesamt ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass es künftig maximal fünf Sozialversicherungsträger geben soll. Hartinger-Klein hofft, das in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Es könnte aber auch zwei Perioden dauern, schränkt sie ein. Sie will für diesen Prozess jedenfalls alle Systempartner einladen. Ihr geht es dabei weniger um Einsparungen - Hartinger-Klein rechnet mit zehn bis 20 Prozent - sondern vor allem um eine Harmonisierung der Leistungen für die Patienten und um die Abschaffung der Mehrfachversicherungen.

Dass es sich bei der geplanten Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen um einen Etikettenschwindel handeln könnte, weil die Budgetautonomie und die Rücklagen bei den Ländern bleiben sollen, weist die Ministerin zurück. Es werde in allen Bundesländern Landesstellen geben, weil man etwa die Arztstellen nur dezentral planen könne. Die derzeit fünf Rechenzentren oder die Personalverrechnung sollen aber künftig zentral gemacht werden.

Für die Versicherten müssten die Leistungen harmonisiert werden, die Tarife der Ärzte könnten unterschiedlich bleiben. Es soll zwar einen österreichweiten Gesamtvertrag mit der Bundes-Ärztekammer geben, aber für die Zu- und Abschläge und für die Stellenpläne brauche es auch die Landes-Ärztekammern weiter.

Geplant ist auch die Schaffung eines Verwaltungsrates mit Bundesvertreter. Damit werde die Selbstverwaltung aber nicht zurückgedrängt, versicherte die Ministerin. Es gehe um mehr Effizienz. Ein solcher Verwaltungsrat war schon unter der ersten schwarz-blauen Regierung geplant, ist dann aber nicht zustande gekommen. Hartinger-Klein will das jetzt "auf neue Beine stellen".

Dass von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bis Ende 2018 ein Reformkonzept mit Einsparungen von 500 Mio. Euro verlangt wird, sonst droht deren Auflösung, verteidigt die Ministerin. Das Know-how der Unfallspitäler und der Rehab-Zentren werde "auf keinen Fall" verloren gehen, versucht sie entsprechende Befürchtungen der AUVA zu zerstreuen. Die Unfallspitäler und die Rehab-Zentren würden auch im Falle einer Auflösung der AUVA nicht wegfallen, sondern in die Landesversorgung eingebracht werden.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand ist zwar nicht im Regierungsprogramm enthalten, Hartinger-Klein hat dieses Ziel jedoch noch nicht aufgegeben. Sie könne aber "nicht alles auf einmal lösen". Sie wolle die Länder vermehrt einbinden und damit in diese Richtung gehen.

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

scionescio
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@Grisu: Du und deinesgleichen sind schlichte Menschen ...

... die sich aus Hass auf Flüchlinge/Ausländer/Andersdenkende..., fehlender Empathie, Anständigkeit und wahrscheinlich auch Wissen und Bildung für Parteien entschieden haben, die Ihnen demnächst das Fell über die Ohren ziehen werden und trotzdem dabei Österreich nachhaltig schädigen werden.
Es gibt ein paar Themen, wo ich mich sehr gut auskenne und man auch bereit ist, meinen Mitarbeitern und mir dieses Wissen für sehr viel Geld abzukaufen.
Da Leibnitz sehr oft als das letzte Universalgenie gesehen wird und das lange her ist, maße ich mir nicht an, überall Bescheid zu wissen ... ganz im Gegenteil: je mehr man weiß, desto mehr kommt man drauf, was man noch wissen sollte/möchte.
Deshalb macht es Sinn, für bestimmte Aufgaben, die dafür am besten geeigneten Experten heranzuziehen - und nicht wie im Falle der aktuellen Regierung, ein machtgeile, opportunistische und populistische Laientruppe, die schon mit den Basics überfordert ist.

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KleinerGrisu
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scio nescio

Wenn Sie mich nicht kennen, sollten Sie mich auch nicht verurteilen bzw. in eine Schublade stecken.

Sie schließen auf Grund eines Kommentares auf einen Menschen.

Es gibt nicht nur schwarz oder weiß - sondern auch Grautöne.

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scionescio
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@Grisu: ich verurteile keine Person, ich lehne eine Geisteshaltung ab ...

... und kann Unanständigkeit nicht ausstehen!
Ihre Schublade haben sie sich selbst ausgesucht - nicht wegen einem Kommentar ... ich bilde mir ein, ein gutes Gedächtnis zu haben und erkenne deshalb in ihren Kommentaren eine klare Tendenz in eine Richtung, die Österreich im allgemeinen und den sozial Schwachen im besonderen sehr schaden wird.

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KleinerGrisu
4
2
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Sichtweise

Alles hat zwei Seiten.

Notwendig ist es jedenfalls, andere Ansichten und Meinungen zuzulassen. Ihre Argumentationen und Ihr Diskussionsstil hat etwas diktatorisches an sich.

Engstirnigkeit bringt uns nicht weiter.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich in den letzten Jahren meines beruflichen Wirkens über viele Dinge gestolpert bin, die einen Schaden für Österreich und nachhaltig auch für die sozial Schwachen mit sich bringt.

Das Aufzeigen derartiger Missstände hat sich für mich nicht immer positiv ausgewirkt.

Übrigens Einbildungen sind manchmal etwas prekäres.

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scionescio
1
4
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@Grisu: es ist sicher nicht notwendig jede andere Ansicht und Meinung zuzulassen ...

... dort wo es unanständig wird, wo Menschenrecht missachtet wird, wo aus Machtgeilheit aufgehetzt wird, wo aus niederen Motiven gehasst wird, wo es faschistisch wird - da lasse ich gar nichts zu, weil ich weiß wie es endet und ich das meinen Kindern ersparen möchte!
Willst du auch mit Kinderschändern, Massenmördern, Terroristen, Faschisten diskutieren oder bist du dort auch engstirnig?
Wo ziehst du die Grenze, ab der du andere Meinungen weder akzeptierst noch tolerierst?
Meine Grenze ist klar und ich kann sie argumentieren - hast schon einmal deine Grenze hinterfragt?

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Mein Graz
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@KleinerGrisu

Seifenblasen platzen sehr leise, also wirst du genau hinhören müssen. Aber das willst du wahrscheinlich gar nicht, denn wenn jemand so festgefahren in seinen Ansichten ist, wird natürlich jede Kritik, sei sie auch noch so berechtigt, gleich einmal ins falsche Lager gerückt.
Möglicherweise trifft dich die Politik von Türkis-Dunkelblau nicht, tausende Menschen in Österreich wird sie hart treffen. Dass du das nicht sehen willst ist wirklich bedauerlich.

PS zum Nick von scionescio: mir sind Menschen, die wissen, dass sie nichts wissen lieber als solche die überzeugt sind, überall und bei allem den Durchblick zu haben, tatsächlich aber kaum eigene Gedankengänge entwickeln.

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KleinerGrisu
7
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Politik trifft jeden Menschen immer

Jede Politik trifft jeden Menschen.

Die Forderung an die Politik ist aber nicht eine Loch auf und Loch zu Politik zu betreiben sondern politische Strategien für die Zukunft zu entwerfen.

Dass die Aktion 20000 ein Flop zu sein scheint zeigt sich an den bis dato vermittelten Stellen. Im Grunde war das eine vorwahlkämpferische politische Maßnahme mit extrem hohen Kosten.

Dass diese Maßnahme evaluiert wird, ist sinnvoll.

Ohne genaue Kenntnis wurde bei anderen Berichte hinsichtlich der "EINSTELLUNG" der Aktion 20000 bereits Richtung Sozialabbau gehetzt (künstliche Seifenblasen erzeugt)

Evaluierung heißt zu beurteilen, warum die Aktion 20000 nicht greift und bessere Wege zu finden um sozial abzufedern.

Aber meine Ansichten sind ja festgefahren? überprüfen Sie einmal Ihre eigenen Ansichten!

Über den Tellerrand zu sehen hilft ungemein!

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da82aacaef4464407844cb6051f13c92
3
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genau das ist ja das Problem dabei!

Wer so pffff.... einfältig ist, daß er gar nicht merkt wie er abgezockt wird - der ist genau der typische FPÖler.

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