AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Aus für SP-VorzeigeprojekteRegierung kippt Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000

Das habe die Bundesregierung auf Vorschlag von die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beschlossen.

AMTSUeBERGABE : SCHRAMBOeCK
Wirtschaftsministerin Schramböck setzt ersten Akt im neuen Jahr © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet. Sie werden nun als "nicht zielführend" betrachtet. In einer Aussendung am Neujahrstag wurde zudem auf die gute Konjunktur verwiesen.

 

Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen.

Aus für Beschäftigungsbonus

Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem aws, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.

 

Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Keine Schulden mehr machen

Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie die 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen", teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Folge Experten-Empfehlungen

Mit der "Redimensionierung" des "Beschäftigungsbonus" folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter.

Auch der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die "Aktion 20.000" zu verkleinern, 5.000 bis 8.000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel "Einsparungen im System" war das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5.000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt.

Kern: "Enttäuschend"

Kritik an der Einstellung durch Schwarz-Blau setzte es hingegen umgehend von der SPÖ. Parteichef Christian Kern erklärte gegenüber der APA, dies sei "enttäuschend" für die Betroffenen. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke", so Kern.

Kommentare (97)

Kommentieren
GordonKelz
0
12
Lesenswert?

ES GEHT NICHT UM DIE MENSCHEN...

...es muss IDEOLOGIE heißen...
Gordon Kelz

Antworten
SoundofThunder
8
44
Lesenswert?

😏

Ältere Arbeitnehmer sollen für ein Butterbrot arbeiten gehen oder sich als Langzeitarbeitslose bis zur Pension mit Abschlägen durchschlagen.Da kommt es den Türkisen gerade recht dass sie den Notstand abschaffen und dafür Kurz4 einführen. Das ist Christlich Soziale Politik.

Antworten
Sportmaster
6
14
Lesenswert?

Magic Christian

Hätte stattdessen 400.000 neue Jobs in Ö geschaffen...schade drum

Antworten
Irgendeiner
12
41
Lesenswert?

Denkts immer dran, wenn ihr arm seid,

ihr seid nicht allein, die ruinieren auch noch andere.Und Platz ist auf der kleinsten Parkbank.Und manche geben noch was wenn einer die Hand ausstreckt,ehrlich.
Und wenn Euch das nicht tröstet,naja, werdets vielleicht beim nächsten Mal besser zuhören was man Euch sagt,jetzt habts einmal den Bastisalat mit Strachedressing, fünf lange Jahre, more to come.

Antworten
GordonKelz
4
5
Lesenswert?

Es geht nicht um die Menschen ....

...IDIOLOGIE....
Gordon Kelz

Antworten
Irgendeiner
2
9
Lesenswert?

Ja es geht nicht um Menschen,

es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht nichtmal um Sozialempfinden,es geht um Ideologie, um eine Ideologie die im Gewande einer wirtschaftlichen Theorie daherkommt und keiner spricht davon und keiner stellt sich,ich hab hier xmal gesagt das die irre Metaphysik, daß blinde Marktmächte alles zum Besseren regeln in jeder Hinsicht ein Vollholler ist, das Wort habe ich übrigens lange vor Kern gebraucht und kein Adorant der Truppe stellt sich.Hier gehts nur darum nestimmten Leuten über Privatisierung das Staatseigentum rüberzuschieben,ist ka nicht das erste Mal und den Sozialstaat abzubauen, das ist auch nicht neu, und ich für mein Teil will nicht zurück in die Dreißger Jahre.Und hinterher wirds ja wie bei Jör4g keiner gewesen sein.

Antworten
f92f0f5b6c76eca2190337492bc1969
44
6
Lesenswert?

....immer noch besser als den Schienekern, der nix weitergebracht hat ..außer zu grinsen...

...und uns in Richtung Griechenland gelotst hätte.

Antworten
Irgendeiner
6
8
Lesenswert?

Griechenland hat man auch ruiniert,erstens weil die industriekasperln den

großen Markt wollten und auf Währungsdifferenzen keine Rücksicht nahmen, zweitens weil sich unsere Banken wie Blutegel mit Risikozinsen festsaugten und dann als das Risiko schlagend wurde das Kapital von den Griechen und uns zurückholten und drittens weil Leute die nicht gewählt dafür waren sich dort über demokratische Entscheidungen hinwegsetzten um ein Exempel zu statuieren for etwas, was auf ihrem eigenem Mist gewachsen war.So schauts aus.Auch das ist Turbokapitalismus,die Wirtschaft bestimmt über Demokratie.

Antworten
Apulio
1
22
Lesenswert?

Schon wieder vergessen

dass Kern nicht alleine regiert hat sondern auf die bremsende ÖVP angewiesen war und S. Kurz war 7 Jahre in der Regierung, ist jetzt vieles so schlecht wo er im Ministerrat zugestimmt hat??

Antworten
Patriot
10
51
Lesenswert?

Herzliche Gratulation den schuldlos arbeitslos Gewordenen über 50, die türkis oder blau gewählt haben!

Überhaupt die Blauen, die sich als Vertreter des kleinen Mannes ausgegeben haben: alles nur gelogen! In den nächsten Jahren werden sie ihr wahres Gesicht zeigen, bis auch der letzte Bildungsferne begriffen hat, dass er als Stimmvieh missbraucht wurde!

Antworten
2e333a254fdcd0464d544dd97ea0366d
8
24
Lesenswert?

Herzliche Gratulation den schuldlos.....

Wie heißt es so schön: Die Masse ist dumm!
Ich meine sogar sie lässt sich wie die Lemminge ins Unglück stürzen!

Antworten
52db687f6722f95991e53feab7da9d03
1
7
Lesenswert?

Die Masse ist dumm!

Ja. Wir sind die Masse.

Antworten
schteirischprovessa
25
10
Lesenswert?

So ein Unsinn!

Kein Unternehmen stellt Mitarbeiter wegen dem bisschen Förderung ein. Mitarbeiter werden eingestellt, weil die Auftragslage gut ist und sie gebraucht werden. Bestes Beispiel ist Magna, die stellen tausende Leute ein, egal ob es diese Förderung gibt. Nur nehmen sie gerne ein paar Millionen mit, die in der Kalkulation für die neuen Aufträge nicht berücksichtigt wurden. Ein nettes Körberlgeld!

Antworten
scionescio
3
20
Lesenswert?

@steirisch :Gerade Magna ist das denkbar schlechteste Beispiel ...

... die leben hauptsächlich von Subventionen und Förderungen, zahlen weniger Steuern und Abgaben als ein kleiner Gewerbebetrieb, parken die Leute in staatlich subventionierten Stiftungen wenn die Aufträge ausbleiben und holen sich die von den Gewerbebetrieben fertig ausgebildeten Facharbeiter, wenn sie wieder was an Land gezogen haben. Wenn die Subventionen ausgereizt sind, ziehen sie ins nächste Land weiter - aktuell fallen gerade die Slowenen auf die Turbokapitalisten rein, die es bis heute geschafft haben, noch alle rechtzeitig zu entlassen, die einen Betriebsrat gründen wollten.
Zu Chrysler-Zeiten war Graz im Spitzenfeld für Fertigungsqualität - mittlerweile wird in Polen mehr Qualtät produziert ...

Antworten
Apulio
7
21
Lesenswert?

Zahlt die ÖVP/FPÖ-Regierung

den älteren Arbeitnehmern lieber Arbeitslosengeld als die Wirtschaft mit den teueren älteren Arbeitnehmern zu belasten??
Mit dieser Maßnahme verhindert die Regierung das mehr junge Menschen Arbeit bekommen.

Antworten
Apulio
1
6
Lesenswert?

Der Durchrechnungsmodus

wird durch Arbeitslosengeld nicht besser

Antworten
2e333a254fdcd0464d544dd97ea0366d
5
19
Lesenswert?

Zahlt die neue Regierung

Ja, aber wird dadurch nicht die Pension der über 50 jährigen Arbeitslosen immer kleiner, wegen diesem Durchrechnungsmodus , welcher, soviel ich weiß, schon von der vorigen ÖVP/FPÖ Regierung gegen die Arbeitnehmer beschlossen wurde!?

Antworten
Katschy
8
39
Lesenswert?

War doch voraussehbar

dass die neue rechte Regierung bei den Österreichern sparen muss! ;-(

Antworten
f92f0f5b6c76eca2190337492bc1969
38
6
Lesenswert?

stimmt, sie muss sparen, weil die letzte Regierung das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat

Danke SPÖ und ÖVP !!

Antworten
2e333a254fdcd0464d544dd97ea0366d
3
21
Lesenswert?

Stimmt sie muss sparen.......!

Wie war dass, mit Hypo und BUWOG- Skandal, mit dem Zusperen der Polizeistationen am Land , dem Ausverkauf und Abbau des Bundesheeres, die Zerschlagung und beinahe Zerstörung der ÖBB, unter der ersten Schwarz/Blauen Regierung! Und noch vieles mehr! Schon vergessen!!
Eines weiß ich bestimmt, wir Österreicher waren einzig und allein mit dieser Migrations- und Integrationspolitik nicht zufrieden, doch die Vänderungen gehen jetzt meist gegen uns selbst, davon könnt's ihr ausgehen!

Antworten
voit60
7
29
Lesenswert?

ein Hypo-Vergesser

der Bläuling hier.

Antworten
f92f0f5b6c76eca2190337492bc1969
22
3
Lesenswert?

tja, voit60, nicht alle, die gegen das Versagen der letzten Regierung auftreten, sind FPÖ-Wähler !

Abgesehen davon: Wenn der jetzige Landeshäuptling und alle anderen Parteien damals die Haftung nicht unterschrieben hätten, dann hätten wir das Problem mit der Hypo gar nicht gehabt - das scheinen alle zu vergessen !

Ich hoffe nur, meine Landsleute denken daran, wenn sie im März zur Wahl gehen !!

Antworten
Kommentare 76-97 von 97