RegierungsbildungStrache zu Koalitionspakt: "Mehr als 50 Prozent FPÖ-Positionen"

Auf Facebook freut sich der FPÖ-Chef über Verhandlungserfolge. Über das ÖVP-Nein zu einer Ceta-Volksbefragung ärgert er sich.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN �VP UND FP�: STRACHE
© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt sich in einem Facebook-Posting zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", schreibt Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot - schwarzen Altlasten (EU, CETA, etc.) sowie bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."

Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung (...) möglich zu machen. Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", schreibt Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.

Kommentare (45)

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schteirischprovessa
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Nachdem in vielen Bereichen die Ansätze von

FPÖ und ÖVP die gleichen waren, wird jeder der beiden Regierungspartner zu Recht behaupten können, dass im Regierungsprogramm mehr als 50% der Positionen von der eigenen Partei stammen.

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voit60
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viel Fürsprecher der neuen "Traumregierung"

sind da heute aber nicht vorhanden. Bekommen die Begeisterten auch schon Kopfschmerzen, bei dem, was ihre Helden da raus verhandeln.
Ich bin ja auch schwerst begeistert, dass wir nun doch nicht aus der EU austreten wollen, dass wir fordern, mit der Türkei nicht weiter zu verhandeln, obwohl mit der Türkei eh erst seit 30 Jahren vergeblich verhandelt wird, und ganz besonders freut es mich, dass die staatstragende Entscheidung, weiterhin in Gasthäusern tschicken zu dürfen, von dieser verantwortungsvollen Regierung wieder zurück genommen wird.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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voit60

Also ehrlich gesagt, wenn ein "mächtiger älterer Herr" seine Finger irgendwohin steckt, wo sie nix verloren haben, oder ein anderer "jüngerer Herr mit altem Gsicht" einen Vertrag unterschreibt, damit er in seinem Stammbeisl pofeln darf, dann ist im Forum immer was los.
Und bisher hab ich kaum was von "Fürsprechern" gelesen, wenn irgendwo ein Foto von einem blauen oder türkisen Politiker neben der Schlagzeile prangt. (Da gibt es so einen "Reflex")
Da sind dann eigentlich immer die Basher unter sich und klopfen sich ob ihrer eigenen Weisheit genossenschaftlich auf die Schulter. (find ich irgendwie süß)
So und jetzt der Fürsprech:
Ceta Vertrag - o.k.
kein Öxit - sehr gut
keine Verhandlungen mit einem lupenreinen "Demokraten" aus der Türkei - einzig richtige Lösung (hätte man ehrlicherweise nie tun sollen - aber die Feigheit ist halt groß in EUropa!!!
Und über die roten Daumen freu ich mich immer mehr!

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SoundofThunder
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Tja

Die schlafen jetzt noch.Dann brauchen die noch Zeit die Tatsachen zu verdrehen und umzudeuten. Habe mit überzeugten Blauen über CETA geredet und bin jetzt noch überrascht wie positiv die Bläulinge jetzt auf einmal gegenüber CETA und den privaten Schiedsgerichten eingestellt sind.Jetzt heißt es: Super,was ist am Freihandel negativ? Vorher war CETA für die Blauen ein rotes Tuch.

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schteirischprovessa
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Nur um objektiv zu bleiben:

Weißt du, wie viele Freihandelsabkommen es mit der EU gibt, die gültig sind? Ich weiß es nicht, jedenfalls eine ganze Menge.

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voit60
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wandlungsfähig

muß man eben sein. Ob es der kleine Hackler, der FPÖ gewählt hat, auch sein wird, wird sich zeigen.

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Jak39
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Altlasten abbauen?

Da sollte Hr. Strache bei der eigenen Fraktion anfangen.

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Lodengrün
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Die FP

wehrt sich mit Zähnen und Klauen das eine Volksabstimmung über einen EU Austritt ausgeklammert wird. Warum wohl?
Im Netz sind die Lügen des Herrn Strache und Hoffer Google fähig. Da kommt es auf eine weitere Lüge auch nicht mehr an.

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wintis_kleine
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Da spricht er von "Altlasten"???

War nicht sein jugendlicher Koalitonspartner und dessen Partei (außen türkis innen tiefschwarz) mitverantwortlich und in vielen Bereichen sogar federführend Österreich in die EU zu führen und CETA zu unterzeichnen???
Österreich aus der EU herauszuführen oder auch nur ansatzweise die Vereinbarungen mit der EU zu canceln käme einem wirtschaftliche Selbstmord gleich und das weiß Kurz nur zu gut und da hat Strache einfach zu parrieren. Ebenso wie bei CETA da dieses Abkommen eine Zusammenwirkung zwischen Kanada und der EU im Handel bewirkt.
(sarcasm on) Aber dafür bekommt Hr. Strache und seine blaue FPÖ ja auch eine "blaue Dunstfreiheit" in den Lokalen geschenkt. Na, da kann er sich ja freuen der Heinzi.
Und als Draufgabe gibts es auch noch eine Verkürzung der Lebenserwartung und somit eine kürzere Pensionskonsumatiosnzeit, was wiederrum die Staatskasse entlastet.
Also: Alles nur positive Entwicklungen (sarcasm off)

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UHBP
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Aus gut informierten Quellen ist zu hören,

dass das Außenministerium sicher an die FPÖ geht. Alle Auslandsagenden aber zum Kanzleramt kommen.
Ebenso soll das Finanzministerium an die FPÖ. Budgetentscheidungen über €500,- trifft aber nicht mehr der Finanzminister sondern der Kanzler – Schreibutensilien und Druckerpapier ausgenommen.

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Mein Graz
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@UHBP

👏 😂 🤣

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cleverstmk
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Schlimm genug

Das hätte man alles vorhersehen können
1. ÖVP blockiert alle Vorschläge der SPÖ damit die nicht punkten können
2. Der Ohrwaschlkaktus hat schon lange vorher mit dem HaTsche einen Teufelspüakt geschlossen
3. HaTsche zieht dem kleinen Basti die Hosen aus
4. War ja schon einmal alles da, der Selbstbedienungsladen Österreich ist wieder geöffnet

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schteirischprovessa
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Auf die Idee, dass manche Ansätze,

die türkis und blau gemeinsam haben, möglicherweise besser sind und Österreichs Bürgern langfristig ein besseres Leben ermöglichen, kannst nicht in Betracht ziehen. Das würde ja den rot gefärbten Vorurteilen widersprechen.

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UHBP
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All jene Wähler

die schon beim Wahlkampfprogramm der FPÖVP begeistert waren, sind jetzt auch mit jedem Ergebnis zufrieden.
Leider funktioniert in Österreich Politk nach dem Motto: "Egal wie viel du mir wegnimmst, hauptsache du nimmst dem Nachbarn mehr weg", ausgezeichnet.

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fersler
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die

im wahlkampf groß hinausposaunte veränderung ist bisher völlig ausgeblieben. die packeleien haben nur eine andere farbe.
auch das gegenseitige vertrauen scheint nicht groß ausgebaut zu sein.
Hr. Kurz entmündigt vorsichtshalber die blauen in fast allen EU angelegenheiten und im gegenzug ist sein wahlonkel via social media stolz, daß eigentlich er das sagen in den verhandlungen hat.
das sind nur zwei beispiele denen wahrscheinlich bald viele folgen werden.

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bmn_kleine
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Re Packeleien

Haben Sie etwas anderes erwartet?

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SoundofThunder
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Reüssieren wir:

Rauchverbot gekippt,dafür wird CETA ohne Volksabstimmung unterzeichnet.Kein Öxit. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der AK (ausgenommen die LWK und WK).12hTag/60h Woche.Homoehe.Schulsystem back to the 70‘s.Glyphosat Befürworter.Sozialversicherungen fusionieren zum Schaden der Versicherten (ausgenommen die schwarze PVA).Nur 5,2 statt der versprochenen 12-14 Mrd. Steuerentlastung und das erst 2019.Asylrecht marginal verschärft.Mieten sind kein Thema mehr.Indirekte Wiedereinführung der Ambulanzgebühr.Pflegebedürftigen soll das 13. und 14. Gehalt zur Finanzierung ihrer Pflege eingezogen werden.Mindestsicherung für Asylberechtigte bleibt.Von direkter Demokratie keine Spur.Eurofighter-Entscheidung vertagt auf 20..? Naja,Gratuliere für diese Erfolge und “Verbesserungen“!!

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SoundofThunder
2
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PS:

Pensionsreform und Privatisierungen.

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dude
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Bin schon gespannt...

...ob der Strache sein großes Wahlversprechen hinsichtlich direkter Demokratie zum Thema Nichtraucherschutz einhalten wird! Was wird er machen, wenn 100.000e die "Don't Smoke" Petition unterzeichnen? Jetzt um 9.00 Uhr waren es schon 150.000! Und das nach 24 Stunden!!! Großartig! Es werden sekündlich mehr!

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UHBP
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@dude

Ganz einfach!
Neben den Austritt aus der EU, wird im Regierungsabkommten auch drinnen stehen, dass nicht über das Rauchen, per Volksabstimmung, abgestimmt werden darf.

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checker43
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Strache

hat nie ein Versprechen abgegeben, dass er übers Rauchen abstimmen lassen will. Er hat ein Versprechen abgegeben, dass er das Rauchverbot kippen will, wenn er in die Regierung kommt. Hätte jeder wissen können vor der Wahl, der sich nicht nur mit Flüchtlingen beschäftigt hat.

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Mein Graz
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@checker

Naja, da weht dem HaCe jetzt ein scharfer Wind ins Gesicht.
Mittlerweile gibt es über 155.000 Unterschriften der Petition "Wir fordern ÖVP und FPÖ auf: Das Nichtrauchergesetz muss bleiben!" Ob er die so leicht vom Tisch wischen kann?

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checker43
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Natürlich.

So wie man Unterschriftenlisten und Petitionen immer vom Tisch wischt, wenn man anderes vorhat.

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checker43
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Mein Graz

Ich bewundere aber Ihren Glauben, dass sich Politiker und Lobbyisten von Petitionen beeindrucken ließen. Beeindrucken lassen sie sich nur von stark schwindenden Wählern, und das ist für HC hier kein Problem.

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Mein Graz
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@checker

Ich bin ein hoffnungsloser Optimist.

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dude
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Auch ich bin diesbezüglich ein Optimist!

Populisten machen das, wovon sie sich Mehrheiten versprechen! Mittlerweilen sind es 165.000 Unterzeichner (11.00 Uhr). Minütlich werden es mehr. Bei einer halben Million wäre es ja nur mehr als politisch opportun, diesen Schwachsinn zu überdenken und das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018 zu belassen.

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