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ÖVP und FPÖ einigFPÖ setzt sich beim Rauchverbot durch

Die Regierung legt beim Rauchverbot den Retourgang ein. Auf Druck von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst Kettenraucher, wird das ab Mai 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie auf Eis gelegt.

Strache raucht
© Ernst Sittinger
 

Das ab Mai 2018 gesetzlich vorgesehene absolute Rauchverbot in der Gastronomie wird von ÖVP und FPÖ nun offenbar definitiv zurückgenommen. Dies wurde der Kleinen Zeitung in Verhandlerkreisen bestätigt. Es bleibt beim derzeit gültigen Zustand: Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

Damit hat sich die FPÖ in einem ihren Kernanliegen in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt. Vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst passionierter Raucher, hatte sich für eine Aufweichung der Rauchverbots stark gemacht.

Zentrale Punkte der neuen Raucherregelung: Der momentane Zustand, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt bis auf weiteres bestehen. Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern - die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf arbeiten - wolle man dies vorantreiben, hieß es von den Verhandlern der künftigen schwarz-türkis-blauen Regierung.

 

ÖVP-FPÖ: Wer sind die neuen Minister?

Neuer Bundeskanzler wird Sebastian Kurz. Er entschied sich für die FPÖ und ging auf Augenhöhe auf den Juniorpartner zu. Das Außenministerium gibt er ab, die EU-Agenden behält er.

(c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Gesetzt als Vizekanzler war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dazu soll er die Agenden für Tourismus und Sport übernehmen, die sich gut mit der Doppelbelastung als Vizekanzler und Parteiobmann verbinden lassen könnten. 

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Uniqa-Vorstand Hartwig Löger, ein Steirer, der in Niederösterreich wohnt, wird Finanzminister, nachdem Lotterie-Chefin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hat. Löger wurde vor Wochen informell kontaktiert. Konkreter wurde es erst zu Wochenbeginn, definitiv erst am Vorabend der Präsentation des Teams.

APA/HARALD SCHNEIDER

Heinz Faßmann wird für die ÖVP Bildungsminister. Er wird für Bildung, Universitäten und Kindergarten zuständig sein. Faßmann war Vorsitzender des Expertenrats für Integration und ist seit längerem ein Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch in Bildungsfragen.

APA/HANS KLAUS TECHT

Margarete Schramböck wird Wirtschaftsministerin - sie hat sich als ehemalige A1-Chefin einen Namen gemacht und wurde erst in der Nacht vor dem Marsch zum Bundespräsidenten erkoren. 

 

NextiraOne Austria GmbH

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wechselt in die Regierung. Der passionierte Pilot hat sein Interesse am Verkehrs- und Infrastrukturministerium angemeldet und wird dieses auch erhalten.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Herbert Kickl, die rechte Hand von FPÖ-Chef Strache, war Favorit für das Amt des Klubobmanns, wechselt jetzt aber doch in die Regierung und übernimmt das wichtige Amt des Innenministers.

AP

Nahost-Expertin Karin Kneissl wird Außenministerin. Die FPÖ wollte die langjährige Diplomatin bereits als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen schicken, doch Kneissl wollte nicht. Einst hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Veto gegen einen FPÖ-Außenminister angekündigt, Kneissl ist parteifrei und kandidierte 2005 auf der schwarzen Liste für den Gemeinderat von Seibersdorf. Die EU-Agenden will Sebastian Kurz als Kanzler selbst wahrnehmen.

ServusTV / Carmen Schrettl

Sie war stellvertretende SVA-Generaldirektorin und saß für die FPÖ im steirischen Landtag und auch im Nationalrat. Jetzt wird Beate Hartinger-Klein Ministerin eines Mega-Ressorts für Gesundheit und Soziales.

Heimo Binder

FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs hat sich offenbar gut geschlagen, er wird von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Staatssekretär für Finanzen in die Regierung geschickt.

APA/HELMUT FOHRINGER

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek übernimmt das Amt des Verteidigungsministers und bezeichnet das als "große Ehre".

Juergen Fuchs

Fixstarter bei der ÖVP: Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wird als Kanzleramtsminister dem künftigen Bundeskanzler Kurz  assistieren, Blümel gehört dem türkisen Verhandlungsteam an. Bei Blümel sollen nicht nur die Medienagenden zusammenlaufen, er könnten auch den Bereich Kultur übernehmen.

APA/HANS PUNZ

Gegen Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser legten sich die ÖVP-Landeshauptleute quer. Finanzminister wird er jetzt  tatsächlich nicht, dafür wird er einem Ministerium für Justiz und Staatsreform vorstehen.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Die enge Vertraute von ÖVP-Chef Kurz, Elisabeth Köstinger, wird nach einem kurzen Intermezzo als Nationalratspräsidentin in die Regierung wechseln - als Zukunftsministerin für die Bereiche Digitales, Umwelt, Landwirtschaft.

APA/GEORG HOCHMUTH

Kurz hat zuletzt signalisiert, dass er vor allem auf Frauen setzen will. So kam mit der Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauss eine Steirerin für das Wissenschaftsressort ins Gespräch. Sie soll jetzt aber  Frauen-, Familien- und Jugendministerin werden.

ÖVP

Die Salzburgerin Karoline Edtstadler wird für die ÖVP Staatssekretärin im FPÖ-Innenministerium.  Sie ist derzeit Juristin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER

Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er bleibt aber in Wien und soll das Amt des Nationalratspräsidenten übernehmen.

APA/BARBARA GINDL

Erstmals seit 50 Jahren bedient sich die Regierung wieder  eines Regierungssprechers. Der österreichische Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal übernimmt diese Rolle. Er wirkte dereinst  vorübergehend als Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden künftig nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten.

APA/HERBERT NEUBAUER
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In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.

Vor allem die FPÖ hatte sich zuletzt gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestellt und Pro-Raucher-Wirte in ihrem Anliegen nach einer Beibehaltung der derzeitigen Regelung unterstützt. Ärzte und eine ganze Reihe gegenteilig gesinnter Gastronomen warnten hingegen vor einer Rücknahme des absoluten Rauchverbots und den damit verbundenen negativen Gesundheitsfolgen.

Das nun von ÖVP und FPÖ aufgegriffene "Berliner Modell" sieht grundsätzlich ein Rauchverbot in Gaststätten vor. Ausnahmen gibt es in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in (Mehrraum-)Gaststätten sowie in der "getränkegeprägten Kleingastronomie", wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird, keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.

Kommentare (99+)
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V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Ach body,

mit dem Rauchen ist´s ganz einfach, im Prinzip wie mit der Kettensäge:
Wenn du garantiert keinen anderen verletzen kannst, dann schwing sie, so wild du willst. :)

Wenn das ganze aber auf die Gesundheit eines anderen Einfluß haben kann, dann sagt einem doch der Hausverstand, dass man es besser lässt - oder eben raus auf die Straße geht.
Es ist NICHT schlimm, für 5 Minuten aufstehen zu müssen und im Freien zu rauchen - meint zumindest dieser Unterstützer der Austria Tabak.

Irgendeiner
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Ja, aber auch bei der Kettensäge kann ich nichts dafür

wenn andere reinhampeln wenn ich schneide,mehr als Abstand halten rufen kann ich da auch nicht.Und auf die Straße raushampeln, dort wo ihr mit den Karren meine Luft verpestet in der Eiseskälte, das ist dann Fürsorge? Und es unterbricht die Gesprächskultur wenn immer einer vom Tisch läuft weil er eine rauchen will,meinst nicht.Ich verbiete ja auch keine Swinger-Clubs und keine Feste der volksdümmlichen Musik weil ich da nicht reingehe, ich muß ja nicht.Und die Amis sind halt grunddumm, und nachdem die Idioten sich jahrzehntelang von der Industrie haben einreden lassen,wie wir beim Glyphosat, das sei nicht ungesund, machens jetzt arttypisch Kreuzzug und Aufstand, hier fehlt dafür auch diese Basis.
Und naja, es wär auch nicht so schlimm 123, wenn ich Dir jeden Tag ein sagma
22 Stunden Fenster für Sex mit Deiner Partnerin einräumen würde, trotzdem würdest mich zu Recht fragen wie bescheuert ich denn sei.Weils nicht um die Größe des Unbills geht sondern darum, daß es den anderen nichts angeht.Weißt, 123,man ist verflucht unter seinen Zeitgenossen zu leben aber in sein Privatleben sollte man sie nur sehr selektiv lassen, da bin ich eigen.

Church-Hill
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Die Düsseldorfer

sollen tun, was sie wollen. Wir müssen nicht jeden Mist nachmachen. Ich lebe fünf Monate pro Jahr in Deutschland und es hat sich seit ein paar Jahren eingebürgert, dass ich - zum Beispiel in Köln - nirgends mehr hingehe. Wir treffen uns zu Hause oder rauchen - wie in Hamburg - in der Theaterkantine.

Mein Graz
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@Church

Düsseldorf war ein Beispiel das ich erwähnt habe, weil es dort im Winter ähnlich kalt ist wie bei uns, also vergleichbar.
Schön, wenn du dich zum Rauchen zu Hause triffst. Dann brauchst du eh keine Lokale mehr, in denen gepofelt wird was das Zeug hält.

jls
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!!!

Wollte genau dasselbe schreiben ... ich habe mich schon so aufs Verbot gefreut ...

Mir geht es da weniger um die Gesundheit, aber es ist einfach grausig wenn man eine Kleinigkeit essen will und am Nebentisch eine Zigarette oder noch schlimmer, Zigarre, geraucht wird.

:-(

Maschanska
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Was ist erlaubt?

Ab 14 Sex mit Einverständnis der Eltern
Ab 15 Mopedfahren
Ab 16 Bier, Wein und sog. leichte Alkohol. Getränke
Ab 17 Autofahren (ohne Einverständnis der Eltern)
Ab 18 Rauchen und Zigarettenkaufen ...??????

Sagt mal, sind in den Verhandlungsrunden die Drogen freigegeben worden ...?

Wie würde Kern sagen: "Vollholler"!!!!!

duesentrieb1
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Das ist auch meine Antwort

auf diese verantwortungslose und unverschämte Entscheidung unserer Regierung, die die Gesundheit der Mitbürger wissentlich aufs Spiel setzt. Ich fahre nach Italien.

rosmar
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Ihr werdet euch

noch wundern, was alles geht ! Wieder einmal wahr geworden ... leider

homerjsimpson
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Bei den beinharten Kontrollen...

....sind auch die Verschärfungen irrelevant (bist du scho 18? Ja! OK). Türkis-blau sind für Gesundheitsschäden in der Gastronomie ab Mai 2018 direkt verantwortlich und werden hoffentlich mit einer deftigen Sammelklage a la USA eingedeckt.

albertusmagnus
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Sammelklagen

ala USA wird es in Österreich nicht geben, da hierzulande nicht überklagt werden kann! 🤗

Wortkarg
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Die Liste der bekannten Vollhollervereinbarungen

nimmt langsam Gestalt an. Nach dem 12 Stunden Tag/60 Stunden Woche jetzt auch noch die Rücknahme des Rauchverbotes in Lokalen. Bin schon auf den nächsten Streich gespannt. Vielleicht werden sie ÖBB privatisieren und dann verkünden "Österreich wird reich"!

Aleister
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Ein Wahnsinn!

Solche Vollidioten! Überall rund um Österreich funktioniert das Rauchverbot wunderbar. Nur hier gibt es so viele Angsthasen und vernebelte Köpfe. Meine Reaktion auf die Rauerbuden ist schon seit langem, dass ich mein ein gepfegtes Achterl oder Bier zu Hause und bei Freunden trinke!

Church-Hill
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Und? Wo ist das Problem?

Gefällt es Ihnen zu Hause nicht?

Aleister
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Was für eine vernebelte Antwort

Natürlich gefällt es mir zu Hause. Ich würde aber sicher öfters die heimische Gastronomie unterstützen, wenn ich nach einem Besuch beim "Dorfwirtn" nicht meine gesamte Kleidung waschen müßte!

Stingray1705
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Nur Österreich schafft es wieder nicht,

was für ein gewaltiger Rückschritt unserer Nation - eine Schande!!!

pantau
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die gesundheit der menschen wird dem schnöden mammon geopfert.


da wundert es mich auch nicht, dass die övp den glyphosateinsatz weiter unterstützt.

schrecklich - einfach nur schrecklich

CloneOne
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hahaha

und in 4 Jahren wirds wieder gekippt...wir lassen uns ja gerne an der Nase rumführen-achja, wir haben den Schmarren ja jedesmal selbst gewählt und müssen nun damit fertig werden-alles wie immer, alles Österreich

voit60
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na Gratulation

wunderbar wird da für eine kleine Gruppe von Wirten und ein paar süchtigen Politikern gearbeitet. Diese grausliche Regierung wird uns noch viele solche Geschenke bereiten. Jetzt kommen die Graslichkeiten schön langsam ans Tageslicht.
Die alten schwarzen Spitzenpolitiker, wie der Schützenhöfer und der Platter aus Tirol, sollen bitte nicht vergessen, dass auch sie mitverantwortlich dafür sind.

Bertl1970
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Raucher

Und bitte in dieser Aufzählung den BP nicht vergessen-ist wie bekannt Kettenraucher........

Mein Graz
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@bertl

Falsch.
VdB raucht ca. 40 Zigaretten am Tag, das sind bei einem 14-Stunden-Tag pro Stunde etwa 4 Zigaretten.
Ein Kettenraucher raucht ununterbrochen, also pro Stunde etwa 15 Stück, was am Tag etwa 10 Schachteln, also über 200 Stück, wären.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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@Bertl

Das war sicher die Forderung von VdB: "Kippt´s des Rauchverbot, dann lob ich euch an!!1!" Genau. So wird´s gewesen sein.

Verzeih die direkte Frage, aber kann es sein dass du trinkst?

Bertl1970
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Antwort

Ich muss mich zuerst einmal wundern über "mein Graz"sitzen sie im Vorzimmer des BP weil sie das so genau wissen und ausserdem hat VdB in den Diskussionen zugegeben das er Kettenraucher sei-und zu "Joker 123" zunächst möchte ich beim Sie bleiben und zweitens ich habe vor mehr als dreissig Jahren von heute auf morgen zu rauchen aufgehört und auch die zweite Antwort heisst nein,denn ich brauche keinen Alkohol um fröhlich zu sein.Und auch die dritte Antwort ist nein denn ich habe keine der beiden Parteien gewählt und bin daher auch kein Anhänger dieser Parteien.Ich habe halt als 70 jähriger meine eigene Meinung die ich mir aber sicher nicht nehmen lasse.

U7K6A9B9WKY1Q7PW
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Bravo!

Eine perfekte Lösung!

Mein Graz
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@aloisia

Kannst du mir bitte erklären, was an dieser Lösung perfekt ist?
Danke.

V5C2I2GMHTAQ3L7K
0
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@MG

Der Tierschutz!
Oder gehört der Krebs nicht zu den schützenswerten Tieren? Na?

Ich kann mich nur wiederholen - ich kann nicht genug Glühwein trinken um solche Ideen zu entwickeln - das Koma wär immer schneller da.

xxxforce
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Gratulation an Basti..

Theorie: Verschärfung des Gesetzes - weniger ausnahmen etc

Praxis: Alles bleibt wie's is und und in den Lokalen wird munter weitergetschickt werden wie bisher weils keiner Kontrolliert..

Danke an HC und Kurz..

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Moment,

bereits VOR der Koalition umzufallen ist aber auch eine Leistung, die man würdigen sollte...

cindymax1
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Richtlinienkompetenz ?

So hat sich dies der Herr Kurz sicher vorgestellt!

Strache schafft an und er führt aus. Ihr werdet euch noch wundern.

heimatfan
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Traurig!

Eine Schande!

Da sieht man also wer das Sagen in der Koalition hat, nur um dem Kurz den Titel des Kanzlers zukommen zu lassen......,
das erinnert mich an die letzte schwarz/blaue Koalition - die uns wahrlich nichts Gutes gebracht hat!
Haben leider ´zigtausende schon vergessen......

Mein Graz
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Und DIE behaupten,

für alle Österreicher zu arbeiten?
3/4 der Österreicher sind Nichtraucher, die jetzt einfach ignoriert werden, deren Gesundheit denen "da oben" völlig wurscht ist.

Dass die Wirte investiert haben, dafür können sie sich bei ihrer eigenen Interessensvertretung bedanken. Denn als das Rauchverbot eingeführt werden sollte waren DIE es, die es verhindert haben - worauf die "österreichische Lösung" eingeführt wurde!

wollanig
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Unfassbar,

das hätte ich niemals für möglich gehalten. Schande über euch!

DorisE
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Danke Hr. Strache & Hr. Kurz !!

Somit weis ich wenigstens, welche Parteien ich in Zukunft NICHT mehr wählen werde. Aus Schaden wird man klug. Leider

FBH
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Katastrophe

Diese Entscheidung halte ich persönlich für eine Katastrophe.
Ich weiß schon, dass eine Koalition nur durch Kompromisse möglich ist aber in diesem Fall bin ich wirklich schwerstens enttäuscht.
Diesen Punkt hätte ich von Anfang an für unverhandelbar erklärt.

plolin
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Oh, oh

Wir - Österreicher - werden immer lächerlicher.
Zurück in die Steinzeit.
Die EU mischt sich überall ein. Warum nicht in diesem Fall, wo es um die Gesundheit geht?

panasonic11
8
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Schande

Herr Kurz Sie werden niemals meine Stimme bekommen und Strache schon gar nicht.
Raucherparadies Austria.

homerjsimpson
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Danke an die FPÖ.

Strache meine ja, er sei gegen Verbote (die selbst ernannte Law & Order Partei gegen Verbote, ein Scherz) deshalb....
Danke an die FPÖ, die schon vor Antritt zeigt, was für einen Holler die 2 zusammen aufführen werden.

BB1R1YT1HR73YMH8
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Kurz hat es geschafft:

Österreich ist gesundheitstechnisch mit Simbabwe, Venezuela und Bangladesh auf einer Stufe! Danke HC, danke Basti!

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