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Die FPÖ im DilemmaMehr Demokratie, aber wie?

ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie ausbauen - mit unterschiedlichen Methoden.

Strache und Kurz
Strache und Kurz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

In den Bereichen Sicherheit und Bildung sind sich ÖVP und FPÖ bereits einig geworden, die großen Brocken hat man sich aber für die Schlussverhandlungen aufgespart. Ein besonders großer ist dabei die direkte Demokratie. Denn eigentlich sind sich beide Parteien einig, dass diese im Land ausgebaut werden soll. Doch bei der Umsetzung gibt es sehr unterschiedliche Ansätze.

Geht es nach der FPÖ, soll es in Zukunft zu deutlich mehr Volksabstimmungen kommen. Volksbegehren sollen nicht - wie bisher - in Schubladen des Parlaments verstauben, sondern zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Vorausgesetzt, dass vier Prozent der Stimmberechtigten, also aktuell 256.000 Menschen, das Begehren unterschrieben haben.

Ein Blick auf die bisherigen 39 Volksbegehren (siehe Grafik) zeigt: Die Österreicher wären bei einer Vier-Prozent-Hürde, wie sie die FPÖ fordert, bereits 24 Mal an die Urnen gerufen worden. 2015 hätte es sogar eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt - einen sogenannten Öxit - gegeben.

Auch die ÖVP will Volksabstimmungen erleichtern. Sie gibt sich aber vorsichtiger und will die Hürde bei zehn Prozent - derzeit rund 640.100 Stimmberechtigte - ansetzen. Neben der Prozenthürde ist auch noch offen, ob es einen Mindestanteil an Abstimmungsteilnehmern geben soll. Beispielsweise könnte das Ergebnis - wie in einigen anderen Ländern - erst dann zählen, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen haben.

Werden Volksabstimmungen erleichtert, steht damit auch die Frage nach erlaubten Themen im Raum. Denn mit entsprechender Initiative wären auch Abstimmungen über Menschenrechte und EU-Agenden möglich. Damit es dazu nicht kommt, plädiert der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, für ein Veto-Recht. Der VfGH solle im Vorhinein prüfen, ob die Abstimmung zulässig ist. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich, verrät ein Verhandler. Der VfGH prüfe Gesetzesbeschlüsse auch erst im Nachhinein, um sie gegebenenfalls für ungültig zu erklären.


Als Vorbild für ein Mehr an Demokratie nennt die FPÖ immer wieder die Schweiz. Was dabei jedoch übersehen wird: Die ambitionierten Nachbarn sind zwar Europameister bei den Volksabstimmungen, der Gesetzgeber setzt die Ergebnisse aber oft nur langsam und schwammig um. 2014 wurde beispielsweise die sogenannte „Masseneinwanderungsinitiative“ angenommen. Diese hätte jährliche Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vorgesehen, was gegen die bilateralen Abkommen mit der EU verstoßen hätte. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgte deutlich aufgeweicht: Arbeitgeber sollen für freie Stellen zuerst nach Schweizern suchen.

Während ÖVP und FPÖ über Prozenthürden für bundesweite Volksabstimmungen spekulieren, sind diese auf Gemeindeebene bereits vor Jahrzehnten erleichtert worden, erklärt Klaus Poier. Der Politikwissenschaftler und ÖVP-Verhandler im Bereich „Verwaltungsreform und Verfassung“ weiß von 1000 Anwendungsfällen direkter Demokratie - in Form von Befragungen, Abstimmungen und teils auch Volksabstimmungen. Einheitliche Rahmenbedingungen gibt es nicht, jedes Bundesland hat eigene Regelungen.

Ob sich ÖVP und FPÖ auf einen Kompromiss in Form einer Sechs-Prozent-Hürde einigen, sei ebenso unklar wie weitere Details zum Demokratie-Ausbau, ist aus Verhandlerkreisen zu hören. Zudem steckt vor allem die FPÖ in einem Dilemma. Zwar rief die bisherige Oppositionspartei immer am lautesten nach mehr direkter Demokratie. Doch nun, da eine Koalition zum Greifen nah scheint, geht unter den Verhandlern die Angst um, dass SPÖ und Neos eine türkis-blaue Regierung mit dem neuen Werkzeug Volksabstimmung vor sich hertreiben könnten.


Dass die Parteien das Thema deshalb ganz unangetastet lassen, glaubt im Verhandlerteam aber niemand. Zu vollmundig waren die Ankündigungen auf beiden Seiten.

Kommentare (26)

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SoundofThunder
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🤔

Wir werden sehen ob wir über CETA,Öxit und die Rückkehr zum Schilling abstimmen dürfen.

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MariaxD
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Überall Entscheidungen

Schon mit 14 muss man die Entscheidung treffen, ob man ins Gymnasium, in die Lehre oder in eine BHS geht. Das ist nur eine von vielen Fragestellungen die das Leben nachhaltig verändern. Egal ob privat oder im Beruf... Es wird davon ausgegangen, dass wir vernünftige Entscheidungen treffen können... Auch in der Politik wird uns zugetraut, Parteien, die nicht gerade für ihre Transparenz bekannt sind, zu richtig wählen... Aber zu einzelne politische Themen abstimmen soll die Bevölkerung nicht, dass sind ja alles Populisten. ^^ ob es um ein wirksames Transparenzgesetz oder um Umweltschutz geht, die Politiker würden sicher im Sinne des Volkes agieren. Haha.

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bmn_kleine
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Überall

wo populistische bis autokratische Regierungen sind, wird "mehr Demokratie" propagiert. Da wird dann - je nach Regierung - über Dinge abgestimmt, die den jeweiligen Regierenden passen. Siehe Türkei mit dem Präsidentenvotum usw.

Dann wird in Österreich vielleicht über einen EU-Austritt, irgendwelche Beschneidungen von Rechten bestimmter Personengruppen usw abgestimmt. Wenn diese Abstimmungen dann entsprechend ausgehen wird man sagen: "Das Volk hat es so gewollt".

Abgesehen davon glaube ich, dass Österreich nicht reif genug ist, über alles abzustimmen. Ich denke nur an die Abstimmung über eine 6. Urlaubswoche in der Schweiz. Wenn das in Österreich gemacht werden würde, würden wahrscheinlich 80% dafür stimmen, egal ob es gut oder schlecht für das Land wäre.

Eine Demokratie muss auf Ausgleich aller Personengruppen aufgebaut sein und nicht auf Ja/Nein-Abstimmungen. Es gibt Dinge über die kann man nicht abstimmen lassen, weil sie 1.) zu komplex sind und 2.) Mehrheiten über Minderheiten abstimmen.

Sehr wohl könnte man aber auf lokaler bzw. regionaler Ebene mehr Abstimmungen machen.

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Irgendeiner
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Naja, wenn man es mit direkter Demokratie versuchen will

müßte man mit lokalen Entscheidungen beginnen,wo die die abstimmen es auch auslöffeln müssen,denn die Rückmeldung daß Dinge die man an einer Urne tut Konsequenzen fürs eigene Leben haben sind großflächig verloren gegangen
sonst würde keiner reüssieren der die heiße Luft abläßt er würde etwas anders machen ohne zu sagen was.Aber auf höherer Ebene bin ich zutiefst skeptisch,weil ich meine Mitbürger kenne,ich trau Euch die distanzierte Intelligenz schon seit Jörg nicht mehr zu, ich wills nicht.Denn von Eurem Bauchgefühl möcht ich meine Lebenswelt nicht noch weiter abhängig wissen.

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paulrandig
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Irgendeiner

Wäre es doch nur das "Bauchgefühl"! Aber ich fürchte, wir bekommen es dann mit dem "Gesunden Hausverstand" zu tun.

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Irgendeiner
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Ich glaub einmal in meinem Leben der Werbung,

der ist schon beim Billa.Was bleibt sind mehr die Reflexe im Stammhirn.

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paulrandig
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Nehmen wir an,...

...die Mehrheit des Volkes entscheidet. Nehmen wir weiter an, die Mehrheit des Volkes liest die Krone.
Also wird künftig entschieden, was die Krone propagiert?

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SoundofThunder
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Paul Randig

Wenn man Postings unterschreiben könnte,ich würde ihr Posting gleich dreimal unterschreiben. Punktgenau getroffen!

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Irgendeiner
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Punkt

getroffen!

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Planck
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Machen Sie sich nichts vor.

Der Kornblumenverein ist ein demokratiefeindlicher, autoritärer Haufen Deutschnationaler, dem es nicht auf den Willen "des Volkes", sondern auf Destabilisierung des Systems ankommt.

Die Jungschar wiederum ist im Moment nur aufgeputscht durch einen türkisen AnFührer, da wird die Wirkung bald nachlassen und es wird unter der dünnen, pantonegefärbten Haut das tiefschwarze Skelett durchbrechen.

Abgesehen davon, dass mit dem Homo Austriacus und seinem Stammtisch im wahrsten Sinn des Wortes "kein Staat zu machen" ist. Direkte Demokratie ist für dieses Volk von Hirnbefreiten ein viel zu gefährliches Instrument.

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UHBP
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@Planck

Wenn direkte Demokratie auf Dummheit trifft wird es gefährlich!

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Planck
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Exakt.
Der Rechtsstaat funktioniert ja nur, weil die eben NICHT mitentscheiden dürfen.

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GordonKelz
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DEMOKRATIE.....

...wo gibt's eine solche ?
Fangt gleich bei Euch selbst an ,und schafft den " Klubzwang " ab !
Gemeinderäte , Landtagsabgeordnete,
Nationalratsabgeordnete...werden bei jeder Abstimmung zwangsentmündigt !!
Wo ist hier die Demokratie ,wenn so abgestimmt wird ,wie es einer bestimmt !
Das ist reinste Diktatur !
Manche Abstimmungen würden ganz anders ausgehen ,wenn wie in einer Demokratie üblich ,geheim abgestimmt würde !Mehr Demokratie ...aber wie....?
Habe es Euch gerade gesagt ,da kähme ordentlich Bewegung hinein ,zum Wohle so mancher Anträge ,wenn die Damen und Herren , Nachdenken müssten ,wie Sie abstimmen sollten ,nicht entmündigt einfach die Hand zu heben ....!!!
Gordon Kelz

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UHBP
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Mehr direkte Demokratie wird kommen.

Aber aus Angst, dass sich das Volk in die Regierung einmischen könnte, wird halt nur über die einheitliche Farbe des Klopapiers abgestimmt werden dürfen oder die Hürden werden so hoch gelegt, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, dass sie erreicht werden.
Wird wohl von der vollmundigen Ankündigung, wie wir jetzt ja schon in anderen Bereichen gesehen haben, nicht viel übrigbleiben.
ad Ankündigungen:
Wahlkampf Basti: Als erstes setzt er die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen um.
Jetzt: kommt vielleicht in ein paar Jahren, wenn überhaupt, wobei die Wirtschaft so gut läuft wie schon lange nicht. Man könnte glauben, er hatte es wohl nie wirklich vor.
Wahlkampf FPÖVP: Zusammenlegung aller Kassen auf eine.
Jetzt: mindesten 5-10 Kassen - voll die SPÖ-Linie
PS: Als FPÖVP Wähler könnte man sich "verarscht" vorkommen, wenn man es den mitbekommt!

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aabdc6c8dfd81213e0497f52fe379c6a
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DEMOKRATIE ist für die beiden ein Fremdwort.

.

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Zeitgenosse
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Direkte

Demokratie ist gut, aber nur begrenzt.
Volksentscheide können Hindernisse bauen , siehe England !

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bmn_kleine
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und

wenn Mehrheiten über Minderheiten entscheiden, ist das auch nicht machbar!

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Zeitgenosse
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Meinen

Sie die Minderheit der Raucher?

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sg70
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Mehr Demokratie, Direkte Demokratie ist ja was Schönes,

aber wenn ich mir anschaue, was für Kurzfristdenker wir geworden sind - oder immer schon waren, keine Ahnung - frag ich mich, zu welchem Zweck? Wir schaffen es ja nichtmal die Freiräume selbstverantwortlich zu nutzen, die wir jetzt schon haben. Nehmen wir als Beispiel den Umweltschutz. Wir wissen wie schädlich Fernflüge sind, fliegen aber dreimal im Jahr um die Welt um irgendwelche Länder zu konsumieren, wir wissen was die Massentierhaltung anrichtet, gleichzeitig wird immer mehr Fleisch gegessen und ein Kilo Faschiertes kostet mittlerweile weniger als eine Zahnpasta. Wir wissen, wie schädlich Pestizide sind, gleichzeitig findest in jedem 2. Privathaushalt am Land ein Flaschl Roundup, weils halt bequemer ist, Unerwünschtes Grün zu vernichten als zu zupfen( während wir übrigens gleichzeitig auf die EU schimpfen, weil sie das Gyphosat nicht verbietet). Und so ists in jedem anderen Bereich auch.
Die Freiräume, die wir jetzt schon haben selbst - und allgemeinverantwortlich zu nutzen, aber solange wir das nicht schaffen, wozu mehr Demokratie brauchen wir, zum Selbstzweck um es ins Regal zu stellen?

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Lodengrün
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Sie @sg70 beschreiben

das sehr treffend. Danke.
Man stelle sich vor. Da kommt so ein Parteiführer, ein Möchtegerndespot, und suggeriert der Masse mit viel Suggestionskraft und medialer Power der Masse ein sie solle dies und jenes unterschreiben. Die Armen leisten ihre Unterschrift und schon haben sie ein Gesetz das im wesentlichen gegen sie ist erwirkt.
Und wie sehr sie zu lemminghaften Verhalten neigen haben die beiden letzten Wahlen unterstrichen.

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sapientia
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Und was schließen wir daraus?

Das "Volk" hat beileibe nicht immer Recht, sondern entscheidet sich dafür, was ihm populistische und kapitalistische Gruppen einreden!

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paulrandig
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Vollkommen andere Voraussetzungen

Die Schweizer haben eine generationenlange Erfahrung sich auf ihre Füße zu stellen und unaufgeregt sachlich, manchmal fast uhrwerkhaft und enervierend nüchtern an Probleme heranzugehen.
Sie stimmen beispielsweise für ein Ende des Autobahnausbaus für Zürich und den Ausbau der S-Bahn, wohlwissend, dass sie täglich im Stau stehen.
Sie haben keine jahrhundertelange Geschichte der Monarchie, in der nach oben gebuckelt, nach unten getreten und verborgen zum eigenen Vorteil getrickst wird. Sie packen Dinge einfach an. Sie haben in Reihenhaussiedlungen kaum Zäune zwischen Grundstücken und organisieren in Gemeinschaften Spielgeräte und Grünraumpflege. Sie haben das Miteinander mit der Muttermilch getrunken.
Ja, ich weiß - Ausnahmen gibt es immer. Aber das Gros der Bevölkerung tickt völlig anders als hierzulande. Ich habe Einen Wahl-"Kampf" beobachtet, in dem doch tatsächlich damit geworben wurde, wie gut man mit anderen Parteien könnte und welche guten Ideen anderer man unterstützen würde. Es gibt vor Abstimmungen überparteiliche Infoblätter, die neutral formuliert sind und gewissenhaft diskutiert werden.

DAS sind die Voraussetzungen für direkte Demokratie. Wenn ich mir vorstelle, dass mit unserer Mentalität und unserer politischen Unkultur, nicht zuletzt unter Begleitung der Kronenzeitung, derart wichtige Themen wie in der Schweiz dem Volk zur Entscheidung angetragen werden, bekomme ich eine Gänsehaut.

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sapientia
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Paul, besser kann man es wirklich nicht ausdrücken!

!

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BernddasBrot
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Türkis - Blau

hat die Wahl gewonnen , weil sie versprochen haben Sicherheit und Emigration anders zu gestalten. Wenn sie dabei bleiben , werden sie auch weiterhin Erfolg haben. Sich mit Themen wie Bildung , mehr direkte statt repräsentative Demokratie kommen und nur Überschriften produzieren , werden sie bald merken , wie schnell sich das Politbarometer drehen kann.

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X22
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Migration meinst wohl,

die Emigration ist vorhanden, nicht explizit hoch, also kein Problem für unser Land, aber trotzdem verlassen viele gut Ausgebildete das Land, warum ist die Frage?

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BernddasBrot
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sorry

korrekt

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