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Pierer dementiertSPÖ: KTM-Chef hat weniger als 3000 Euro Steuer gezahlt

Nach Angaben der SPÖ hat KTM-Chef Stefan Pierer 2012 und 2013 weniger als 3000 Euro Einkommenssteuer pro Jahr gezahlt. Pierer weist die Darstellung der SPÖ zurück. Finanzminister Schelling bringt Anzeige ein.

PRESSEKONFERENZ KTM: PRAeSENTATION DES KTM RC16 MOTOGP PROJEKTS / BEIRER / PIERER
Stefan Pierer © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die SPÖ wirft Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) neuerlich zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommenssteuer pro Jahr gezahlt. Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt.

Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen. Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf "Druck von oben" aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2.779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2.642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Jeder Arbeiter und Angestellte würde mehr zahlen"

"Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens", heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf.

Pierer: "Das ist kein Firmenkonstrukt"

Pierer weist die Darstellung der SPÖ über seine Steuerleistung zurück. Die von der SPÖ genannten Einkommensteuerbeträge sind demnach zwar korrekt, betreffen aber nur seine Einkünfte als Aufsichtsrat. Seine deutlich höheren Vorstandsbezüge wurden nach Angaben seiner Sprecherin über eine Firma abgewickelt, wofür Körperschaft- und Kapitalertragsteuer fällig werden.

Die SPÖ hatte behauptet, dass Pierer wegen seines Steuerkonstrukts 2013 nur 2.642 Euro Einkommensteuer bezahlt habe. Pierer weist das zurück: "Die gewählte Struktur ist kein 'Firmenkonstrukt zur Vermeidung von Steuern'. Sie entspricht vollinhaltlich der österreichischen Steuergesetzgebung", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.

Demnach haben die 2.642 Euro Einkommensteuer nur Pierers Aufsichtsratsbezüge abgedeckt. Seine Tätigkeit als Vorstand der KTM AG habe Pierer aber nicht aufgrund eines Vorstandsvertrages erbracht, sondern aufgrund eines Überlassungsvertrages zwischen der KTM AG und der Pierer Konzerngesellschaft GmbH. Diese Firma habe für die Vergütungen 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlt (ca. 200.000 Euro 2012 und 300.000 Euro 2013). Gewinnausschüttungen an Pierer würden darüber hinaus mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer belegt.

"Dies bedeutet im Falle eines Zufließens an Herrn Pierer eine Gesamtbesteuerung von ca. 46 Prozent, was dem damaligen Spitzensteuersatz (unter Berücksichtigung der Steuerprogression und der Sechstel-Begünstigung) entspricht", heißt es in der Stellungnahme. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die gesamte Pierer Industriegruppe 5.581 Mitarbeiter beschäftige, davon 4.424 in Österreich. Alleine 2017 habe man 400 Arbeitsplätze geschaffen, 10,2 Mio. Euro Körperschaftsteuer bezahlt sowie 41,8 Mio. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnnebenkosten.

Schelling-Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt nach der Veröffentlichung von Steuerdaten des KTM-Chefs Stefan Pierer wegen Verletzung des Amts- und Steuergeheimnisses ermitteln. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und warnt, dass Pierer massiv vom Entfall der Steuern auf nicht entnommene Gewinne profitieren würde.

Dass es den von der SPÖ vermuteten "Druck von oben" im Steuerfall des KTM-Chefs gegeben haben könnte, weist Schelling zurück: "Das ist weder faktisch noch rechtlich möglich, da es sich dabei um ein unabhängiges Gericht mit weisungsfreien Richtern handelt." Weil persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling zudem eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.

Die SPÖ sieht sich jedenfalls in ihrer Kritik an den Steuerplänen der ÖVP bestätigt, wie Finanzsprecher Kai Jan Krainer der APA sagte. Von der Steuerfreistellung nicht entnommener Gewinne würde Pierer nämlich stark profitieren, so Krainer. Schon jetzt bezahle er nämlich nur die Hälfte des üblichen Steuersatzes (Körperschaftsteuer statt Einkommensteuer, Anm.). "Und wenn die Steuerpläne von Kurz kommen, zahlt er die andere Hälfte auch nicht mehr."

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Danke für Ihr Verständnis.

wjs13
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Wie sagte schon Churchill:

Scialism is ...................... the gospel of envy.

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sg70
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Naja, man braucht sich sich vorzumachen,

genauso schaut die Zukunft bei uns oder anderswo aus. Nachdem die Staaten Geld brauchen, wird man unten das rausholen müssen, was man oben hinterherschmeißt. Und mit den Steuerplänen von Türkis und Blau wirds noch beschleunigt. Die Entwicklung ist ohnehin schon lange vorhersehbar und mittlerweile sind die Privaten dabei den Regierenden endgültig das Zepter aus der Hand zu nehmen. Hätte man verhindern können, damals 2008, da hätte man die ganzen turbokapitlistischen Schreihälse und Schmierlappen an den Ohren nehmen können, eine Eselsmütze auf und zack ab in die Scham-Ecke, Demut lernen. Aber nein, man hat diese Finanzkrise als Ausuferung eines sonst lupenreinen Systems hingestellt und es somit verabsäumt die Staaten nachhaltig zu stärken. Tja und jetzt sind wir dort angekommen, wo wir eigentlich nie hinwollten. Aus Menschen wurden menschliche Ressourcen und während sich die Parteien der demokratisch regierten Länder gegenseitig auf die Füße treten und totalitäre Machthaber wie eh und je als Unternehmer in eigener Sache auftreten, dringen die Konzerne in jeden Bereich der sozialen Ordnung vor und errichten das Warenhaus der modernen Gesellschaft. Sie übernehmen die Versorgung mit Wasser, Medizin und Nahrungsmitteln, privatisieren die Bildung, bauen eigene Universitäten, Krankenhäuser, Seniorenheime, Friedhöfe, alle schöner, größer, besser, verglichen mit staatlichen Einrichtungen. .....

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tomtitan
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" Aus Menschen wurden menschliche Ressourcen", "dringen die Konzerne in jeden Bereich der sozialen Ordnung vor und errichten das Warenhaus der modernen Gesellschaft"


da haben sie vollkommen recht - vor allem sollte man da im auge behalten, daß die EU vor allem eine wirtschaftsvereinigung ist, in der die konzerne (zumindest) (mit)bestimmen.

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sg70
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.....

Sie initiieren Hilfsprogramme für Unterprivilegierte, nehmen scheinbar den Kampf gegen Hunger, Durst, globale Erwärmung, Spaltung von Arm und Reich auf und bezeichnen es als Corporate Responsibilitiy. Vollkommen paradox, weil sie in gleicher Weise die Spaltung begünstigen, indem sie entscheiden, wer Zugang hat und wer nicht. Die Forschung statten sie mit großzügigen Budgets aus und unterwerfen sie ihren Zielen. Sie erschließen jeden Winkel und jede Ressource, zugleich beziffern sie alles nach seinem Wert, angefangen von den Wasserquellen bis hin zum menschlichen Genom, sie verwandeln die frei zugängliche Welt in einen Katalog, versehen mit Eigentumshinweisen, Nutzungsgebühren und Zugangsberechtigungen. Sie teilen die Menschheit in Befugte und Unbefugte, und selbst wenn sie Trinkwasser und Bildung kostemlos bereitstellen ist das letzlich ein Angebot, das Menschen sobald sie es annehmen, einer kommerziellen Ideologie unterwirft, der Vision einer Marke. Tja und so wird dem Menschheitserbe ein Wirtschaftserbe.
Naja, wie gesagt, Konzernherrschaft, das ist unsere Zukunft, das ist großteils schon Realität. Ich weiß, dass diese Entwicklung wahrscheinlich nicht mehr zu stoppen sein wird, trotzdem werde ich solange ich noch schnaufen kann, dagegen anrennen. Unter anderem übrigens auch dadurch, dass ich nicht die Parteien wähle, die das alles auch noch befördern, so wie die Türkisen, die Blauen und die Neos.

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hbratschi
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DANKE! sg70

deine schilderung der "zustände" ist treffend, pointiert und leider völlig zutreffend...

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pekavau
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sg70


... und viel zu langatmig.

Diese Foren sind für Kommentare und nicht für Romanschreiber.

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tannenbaum
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Was soll die ganze Aufregung? Ist ist ja vollkommen legitim, wenn Wohlhabende keine Steuern zahlen. Wo sollen sie denn sonst das Geld für Großspenden an die ÖVP hernehmen? Genauso wie es völlig in Ordnung ist, wenn ein Großteil der Bauern keine Steuern bezahlen, dafür aber üppige Förderungen der dummen Steuerzahler beziehen. Da sich auch die FPÖ für dieses System stark macht, wird hier wohl nichts falsch gemacht.

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gangolf
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ich zahle ab heute keine Steuern mehr

habe ein KMU gegründet und beschäftige seit Jahren 4 bis 6 Mitarbeiter... wie weit hergeholt ist den diese Argumentation. Purer Schwachsinn.. und unsere Herrn Politiker streiten über dämliche Facebook-Postings.. es ist echt erbärmlich...

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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gangolf

Wennst das als KMU machst, kommst buchstäblich in den Häfn. Wennst es als Großkopferter machst, kriegst einen Orden. (Und die Farbe ist dabei völlig powidl)

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walter1955
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und was

ist mit dem xxl deren Chef schelling war,wohin zahlen sie die steuern

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X22
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Auszug vom Kurier (26.11.2014)

Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte im September berichtet, dass 2007 alle Marken des Lutz-Konzerns (Lutz, Möbelix, Mömax) samt Betrieb in eine neue GmbH mit Sitz in Wels eingebracht und auf rund 350 Millionen Euro aufgewertet wurden. Dann wurde der Betrieb wieder abgespaltet, sodass nur die Lizenzen in der jungen Lutz Marken GmbH verblieben, die dann auf Malta registriert wurde. Die Lizenzen, welche die einzelnen Lutz Gesellschaften in Österreich und Deutschland künftig für die Verwendung der XXX-Marken zu zahlen hatten, flossen fortan nach Malta, wo sie mit 35 Prozent besteuert wurden.

Allerdings gewähre der Staat Malta bei Ausschüttungen über die Grenze eine Steuergutschrift in der Höhe von 30 Prozent (womit die Steuer von 35 auf fünf Prozent schrumpft). Im konkreten Fall käme die Lutz-Gruppe in Österreich in den Genuss dieser Gutschrift; steuerfrei, weil Steuergutschriften nicht besteuert werden. Die hiesige Finanz sehe von den Lizenzerträgen in der Höhe von zuletzt rund 40 Millionen Euro (Jahresabschluss 2012/2013) keinen Cent, berichtete das "profil".
Darüber müsste der ÖVP Finanzminister schon bescheid wissen.

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alsoalso
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SPÖ ist einäugig

Jetzt zeigt man auf Pierer . Was ist los mit Androsch und Gusenbauer - zwei eingeschriebene SPÖ-Mitglieder und frühere Funktionäre . Früher hieß es : wenn man mit dem Zeigefinger auf jemanden zeigt , zeigen drei Finger zurück !!!!!

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schteirischprovessa
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Wenn man KÖST und KEST zahlt,

also Gewinnsteuer und Einkommensteuer für ausgeschüttete Gewinne zahlt, kann man wohl keine zusätzliche Einkommensteuer verlangen. Das ist wieder mal eine Ansammlung von Halbwahrheiten, um Neid zu schüren, in erster Linie bei Wählern, die keine Ahnung von Steuerarten und Steuergesetzen haben.

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X22
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Stimmt schon was du sagst, aber die ÖVP will das ja ändern, und es bleibt halt ein bißchen mehr übrig, und was hat der kleine Hackler davon?

Die Körperschaftsteuer beträgt 25 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen, unabhängig von dessen Höhe (§ 22 Abs. 1 KStG). Im Gegensatz zum progressiven Einkommensteuertarif handelt es sich daher bei der Körperschaftsteuer um einen linearen Steuertarif. Wird der Gewinn an eine natürliche Person als Gesellschafter ausgeschüttet, fallen weitere 27,5 Prozent (ab dem 1. Jänner 2016; davor 25 Prozent) als Kapitalertragsteuer an.

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t4iodsg2mub0cw7fz3r9qcw2dogdsv2z
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Wenn man

2600 € Einkommenssteuer zu zahlen hat, aus den Einkünften des Aufsichtsratsvorsitzenden, dann hat man - MIT Berücksichtigung der Freigrenzen, die eigentlich in der Lohnsteuer bereits berücksichtigt sind, MIT Alleinverdienerabsetzbetrag und MIT Berücksichtigung von 5 Kindern, also Sachen, die nicht zutreffen- 24.000 € im Jahr verdient. Als Aufsichtsratsvorsitzender.
Ich hab meine Zweifel.

"Die gewählte Struktur ist kein 'Firmenkonstrukt zur Vermeidung von Steuern'. Sie entspricht vollinhaltlich der österreichischen Steuergesetzgebung", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme." -> Satz 1 und 2 schließen sich nicht gegenseitig aus.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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Joker

Herr Pierer kann nicht gleichzeitig im Vorstand von KTM und Aufsichtsrat desselben Unternehmens sein. Offenbar ist Herr Pierer in einem Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens tätig. Einfache Mitglieder verdienen um €24000 brutto jährlich in Austria (Quelle Standard)

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t4iodsg2mub0cw7fz3r9qcw2dogdsv2z
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@gerhard

Danke für den Grinser am Morgen.
Vielleicht sollten Sie die Kommentare im Standard lesen, dann wissen´s auch wo das Problem liegt.
Die Kurzversion: ca. 350.000 € Unterschied, wobei ca. 80k auf den Herrn Pierer fallen, den Rest spart sich KTM, abzüglich natürlich der deshalb mehr zu zahlenden Steuern.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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Joker

So firm bin ich in Steuerecht auch nicht. Wenn es gesetzlich gedeckt ist, liegt das Problem beim Gesetzgeber und nicht beim Pierer. Die Schlagzeile "Pierer zahlt nur" fällt trotzdem unter die Rubrik Vollholler. Lesen Sie meine Antwort auf x22. Ich bin nicht dazu da, den Pierer oder Schelling zu verteidigen. Aber wenn, dann sollte man die ganze Wahrheit drucken.

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X22
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Schau dir die Zusammenstellung des Firmenimperiums an,

sind halt Tochtergesellschaften oder ähnliches und warum macht man es ?

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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x22

Darum sollten die Gesetze, die diese Konzernkonglomerate ermöglichen geändert werden. Das Problem dabei. Die Konzerne sind so mächtig (jetzt nicht KTM gemeint - das ist dagegen eine Pimperlfirma) dass sie halt dorthin gehen, wo ihnen alles und jedes genehmigt wird. (Siehe Luxemburg unter Jean Claude dem Süffigen, der jetzt einen Brüsseler Verein leitet, der "Europäische Union" heißen soll -oder so ähnlich) Da kann ein kleiner Basti oder Kerni oder Strachi nicht gegen anstinken. Das kostet die Bosse ganz oben nicht einmal ein müdes Lächeln. Solange die Parteien in Austria und anderswo, sich gegenseitig zerfleischen, haben die Konzerne (bzw. ihre Häuptlinge) leicht lachen. Mit voller Hose ist leicht stinken.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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provessa

Wenn es stimmt, was in den letzten beiden Absätzen steht (und ich gehe davon aus - sonst wär Austria nämlich eine Bananenrepublik) scheinen die Roten auch alternative Wahrheiten zu verbreiten. Aber vielleicht wissen die Roten gar nicht dass es eine KEST und eine KÖST gibt.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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Bin neugierig

ob der Pierer die SPÖ jetzt wegen übler Nachrede verklagt. Offenbar ist der SPÖ wieder ein billiges Ablenkmanöver in die Hose gegangen. Wenn das stimmt, was in den letzten beiden Absätzen des Kleine Artikels stimmt. Ansonsten wäre es natürlich fatal, wenn die SPÖ, die ja bekanntlich 2013/14 in der Regierung war (war da nicht ein gewisser Faymann Kanzler) dem Finanzminister nicht auf die Finger geklopft hätte.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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oho die roten Däumlinge drücken

schneller als ich schreiben kann. Steht ja alles im Kleine Artikel. Obs stimmt weiß ich nicht, und die Däumlinge auch nicht.

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Patriot
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Wenn Kurz Bundeskanzler wird,

geht das Steuervermeiden für die Reichen munter weiter! Und die Alleinerzieher/innen und viele andere wissen Monat für Monat nicht, wie sie über die Runden kommen sollen!
Aber vielen sind ein paar sch..ß Facebookseiten wichtiger, als die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

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morimutzi
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Er bedankt sich halt für die Vergangenheit und investiert in die (Basti)-Zukunft:

2009 war KTM wegen Managementfehlern überschuldet (aggressive Expansion und überteuerte Entwicklung eines verlustbringenden straßentauglichen Gokarts) und wurde vom Land Oberösterreich mit einer Bürgschaft von 33,6 Mio. Euro gestützt. Darüberhinaus erhielt KTM 2009 eine Kurzarbeitsförderung in der Höhe von ca. 1,25 Mio. EUR. KTM erhält jedes Jahr zwischen 6-10 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung.
D.h. ohne die Bürgschaft aus Steuergeldern würde es KTM wahrscheinlich gar nicht mehr geben!

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Kariernst
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Gleiche und Gleichere

Zwar sind laut Verfassung alle gleich zu behandeln ob Arm oder Reich doch wenn es um Steuern und Einkommen geht gibt es viele Möglichkeiten doch entsprechend gleicher behandelt zu werden um kaum oder wenig Steuern zu bezahlen.
Wie kann dieser Herr dann 400.000 Euro spenden und wo kommt dann das Geld her etwa aus Liechtenstein?
Das ist genau die Sorte von Managern die von den Mitarbeitern alles abverlangen und dennoch am meisten abkassieren alles für die liebe Wirtschaft den geht es der Wirtschaft gut geht es uns allen gut haben wir schon einmal erlebt unter Schwarz und Blau.
Die arbeitende Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke und von sozial und christlich ganz zu schweigen so wählt doch jeder das er verdient und sollten die Menschen in Österreich nichts dazu gelernt haben werden wir eine Neuauflage der Belastungen für die Menschen und das Füllhorn für die Wirtschaft dabei vergessen alle darauf ohne Menschen die arbeiten gibt es auch keine Wirtschaft und keine Manager

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