Die Wahlprogramme im Vergleich, Teil 7Sicherheitspaket: Alternativlos oder Büchse der Pandora?

Mit dem Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stehen umstrittene Maßnahmen zur Diskussion. Auch bei Polizei und Bundesheer stellen sich Zukunftsfragen.

© Hans Punz
 

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) glaubt zwar nicht, dass sein Sicherheitspaket noch vor der Wahl beschlossen wird, aber er hat es am 20. September trotzdem ins Parlament eingebracht. Es besteht aus einer Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgelegten Novelle zur Strafprozessordnung.

Im Juli signalisierte die SPÖ noch Zustimmung, aber in der Begutachtungsphase stellte sich heraus, dass die ÖVP wesentlich mehr Überwachung will als die anderen Parteien. Es hagelte Kritik vom Koalitionspartner, der Opposition und von Datenschützern. Die Auseinandersetzung gipfelte in der Aussage Sobotkas, jeder, der dem Sicherheitspaket nicht zustimme, plane "einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher".

Die ÖVP argumentiert, Überwachung sei kein Selbstzweck, sondern eine Maßnahme für die Sicherheit der Bürger. Es gehe nicht darum, diese zu überwachen, sondern um das Schließen von Sicherheitslücken, die durch die Onlinekommunikation entstanden sind.

Zentralen Punkte des Sicherheitspakets sind etwa:

  • Überwachung von Messenger-Diensten: WhatsApp, Skype etc.
  • Ausweitung der Videoüberwachung: Behörden und Unternehmen mit einem öffentlichen Versorgungsauftrag (z.B. ASFINAG, Verkehrsbetriebe, Bahnhöfe) müssen den Sicherheitsbehörden im Anlassfall Bilddaten übermitteln bzw. Zugang zu Echtzeitstreamings gewähren.
  • Registrierung von SIM-Karten: ab Juli 2018
  • Quick-Freeze: Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung (anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten), ab Juli 2018

Obwohl Sobotka und Brandstetter als Reaktion auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen während der Begutachtungsphase Änderungen in den Entwurf eingearbeitet haben (die hier bereits berücksichtigt sind), lehnen die anderen Parlamentsparteien das Sicherheitspaket ab.

Sicherheitspaket
SPÖNeinBundestrojaner würde anlasslose Massenüberwachung ermöglichen
ÖVPJa"so bald wie möglich beschließen"
FPÖNeinähnelt dem Überwachungssystem der DDR (Generalsekreter Herbert Kickl)
GrüneNeinüberschießende Maßnahmen
NeosNeinüberschießende Maßnahmen

 

Auch Datenschützer, Internet- und Telefonanbieter haben Vorbehalte. Der Dachverband der Internetwirtschaft ISPA (Internet Service Providers Austria) sieht etwa unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und ein enormes Sicherheitsrisiko.

Mehr Polizisten

Die Exekutive soll nicht nur (wenn es nach der ÖVP geht) mehr dürfen, sondern auch mehr Personal bekommen. Das ist auch für die SPÖ ein wichtiger Punkt.

Mehr Polizisten
SPÖJa2.500 mehr, v.a. in großen Städten, zugleich mehr regionale Unterstützungseinheiten
ÖVPJaz.B. 1.300 für Wien, 79 für die Steiermark noch in diesem Jahr, zusätzliche Ausbildungs-Planstellen
FPÖJakeine Zahl
Grünekeine Position
Neoskeine Positionaber gegen Einsparungen und Personalabbau

Mehr Geld für das Bundesheer

Laut Österreichischer Offiziersgesellschaft ist das Budget des Bundesheers von 1,4 % des BIP im Jahr 1982 auf 0,6 % im Jahr 2017 gesunken. Deshalb fordert das Bundesheer eine Anschubfinanzierung für die entstandenen Defizite und ein kontinuierliches Heeresbudget von mind. 1 % des BIP. Wie stehen die Parlamentsparteien dazu?

Mehr Geld für das Bundesheer
SPÖJaAnalyse der Aufgaben und Herausforderungen und darauf basierende Beschaffung der nötigen Finanzmittel
ÖVPJabudgetäre Ausstattung für die höchstmögliche Risikoabdeckung
FPÖJajährliche nachhaltige Erhöhung des Budgets auf mind. 1 % des BIP
GrüneNeinBundesheerreform zur starken Reduktion der Ausgaben, freiwerdende Geldmittel für neue Bedürfnisse verwenden
NeosJaAnpassung der finanziellen Dotierung an die neuen Herausforderungen und Aufgaben

 

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