Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Mittwochnachmittag betont, dass man sich vom seit Montag festgenommenen Berater Tal Silberstein früher trennen hätte sollen. Gleichzeitig ritt er in einem Facebook-Video eine harte Attacke gegen die ÖVP, der er unter anderem vorhielt, mit den Eurofightern den "größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik" mitzuverantworten.
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lässt die Vorwürfe unkommentiert.
Der SPÖ-Chef kritisiert in dem Video unter anderem, dass die Volkspartei Berater unterhalte, die auch für "zweifelhafte ukrainische Oligarchen" tätig seien. Überdies sammle die ÖVP möglichst viele Spenden von Großindustriellen mit dem Ergebnis, dass die Volkspartei diesen einen Gefallen werde tun müssen.
In diesem Zusammenhang wies Kern darauf hin, dass die ÖVP jede inhaltliche Diskussion im Wahlkampf vermeide, weil deren Programm nicht mehrheitsfähig sei. Denn weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche seien ebenso wenig im Interesse der Wähler wie, dass Gesundheit und Bildung zu käuflichen Gütern würden, die sich nur jene leisten könnten, die auch dafür bezahlen könnten.
Kein Gegenangriff von Kurz
Bei einer Pressekonferenz wurde ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefragt, wie er dieses Video kommentiere. Kurz antwortete, er habe sich vorgenommen, mit seiner eigenen Arbeit zu überzeugen und nicht andere anzupatzen. Er werde daher die SPÖ seinerseits nicht attackieren oder anpatzen und auch nicht mit einem Gegenangriff reagieren.
Kurz hält sich elegant als den Niederungen der politischen Auseinandersetzung heraus. Was immer die ÖVP an politischen Attacken reitet, wird von anderen Mitstreiterin vorgetragen, im Falle der politischen Diskussion über die SPÖ zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling.
"Ein politischer Fehler"
Was die Festnahme Silbersteins angeht, erklärte Kern, dass man schon Anfang des Jahres dessen Geschäfte prüfen habe lassen. Damals habe es "keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben". Nun zeige sich, dass Silberstein das in ihn gesetzte Vertrauen nicht habe rechtfertigen können. "Selbstverständlich" sei es aber ein "politischer Fehler" gewesen, dass man die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet habe.
In den kommenden Wochen gehe es aber nicht um Tal Silberstein sondern um die wahren Interessen der Österreicher, an die er appelliere, sich "nicht Sand in die Augen streuen" zu lassen von der ÖVP sondern Antworten zu verlangen von der Politik, was ihre Zukunft und die ihrer Kinder betreffe.
Offenlegung der Spenden
Das Personenkomitee für SPÖ-Chef Christian Kern überlegt nun doch eine Offenlegung der einlangenden Spenden. Der Organisator des zuständigen Vereins, Reinhard Todt, will laut "Standard" demnächst die sieben weiteren Mitglieder des Vorstands in dieser Sache kontaktieren: "Wir müssen darüber reden und reagieren, denn wir stehen in der Öffentlichkeit."
Vor allem die ÖVP drängt seit Tagen die SPÖ zur Offenlegung von Spenden. Vermutet wird, dass auf diesem Weg die Transparenzregeln für Parteienfinanzierung unterlaufen werden sollen.