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DatenschutzEx-NSA-Mann bestätigt Bedenken gegen Sicherheitspaket der ÖVP

Kritiker machen mobil gegen das Sicherheitspaket. Auch Facebook-Rebell Schrems kämpft gegen den "Aktionismus der ÖVP". Der ehemaliger technische Direktor des NSA und spätere "Whistleblower" Bill Binney hält Massenüberwachung für ungeeignet im Kampf gegen den Terrorismus.

PK EPICENTER.WORKS 'OeSTERREICH AM WEG ZUM UeBERWACHUNGSSTAAT' BINNEY/SCHREMS/LOHNINGER/KAMPHUIS
Kritiker des Sicherheitspakets: "Man hat das Gefühl, es ist Wolfgang Sobotkas 'Kindergeburtstag'. © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Kritiker des von der Regierung geplanten Sicherheitspakets haben sich prominente Unterstützung aus den USA geholt: Bill Binney, ehemaliger technischer Direktor des Geheimdiensts NSA und späterer Whistleblower, bezeichnete am Freitag in einer Pressekonferenz von epicenter.works (früher: AK Vorrat) die Vorhaben als verfehlte Politik. Auch "Facebook-Rebell" Max Schrems warnte abermals vor einer Massenüberwachung.

"Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann", kritisierte Binney, der 2001 seinen Dienst bei der NSA quittiert hatte. Grund war der Protest gegen die Datensammelpraxis. Der nunmehrige Whistleblower sieht sogar Belege dafür, dass zu viele Daten bei der Verbrechensprävention hinderlich sein können. Niemand könne diese sichten.

Thomas Lohninger von epicenter.works teilt die Befürchtungen. Auch in von Terroranschlägen betroffenen europäischen Ländern hätten derartige Maßnahmen nichts zur Sicherheit beigetragen. Das angedachte Sammeln von Videomaterial könne man getrost als Vorratsdatenspeicherung bezeichnen. Bei der Ausweispflicht bei Wertkarten-Handys werde "Millionen Unschuldigen" die Möglichkeit genommen, anonym zu kommunizieren. Lohningers Organisation hat seinerzeit  die Vorratsdatenspeicherung in Österreich zu Fall gebracht.

Schon 28 Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes

Der Jurist Schrems, der sich mit einer Klage gegen den Social-Media-Konzern Facebook einen Namen gemacht hat, sieht eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen seit Jahren. So habe es seit 2001 insgesamt 28 Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes gegeben. Namentlich kritisierte er vor allem den derzeitigen Innenminister, der sich etwa durch die USA beflügelt sehe: "Man hat das Gefühl, es ist Sobotkas (Wolfgang, ÖVP, Anm.) Kindergeburtstag."

Hohe Folgekosten

Vor hohen Kosten aufgrund der Einführung neuer Überwachungssysteme warnte der niederländische Sicherheitsexperte Arjen Kamphuis. Diese gingen weit über die Anschaffung und den Betrieb hinaus. Wenn der Staat Sicherheitslücken bewusst nutzt anstatt für deren Schließung zu sorgen, seien die Folgekosten nämlich enorm.

Die Datenschützer wollten mit ihrer Pressekonferenz auf jene Aspekte aufmerksam machen, die in der allgemeinen Diskussion über die Schadsoftware zur Überwachung von Telefongesprächen und Messenger-Diensten bisher untergingen.

Kommentare (3)

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6df1e54f233707ae64d1e47dd603af98
8
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Jetzt

muss schon die NSA gegen die Schwarzen in den Ring steigen!
Und die Österreichen finden das für richtig?

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UHBP
2
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Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.

Benjamin Franklin , 1755

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Irgendeiner
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Naja, wäre man Mitglied in einer aufgeklärten Gesellschaft dann

würde spätestens jetzt den meisten auffallen, daß man eine Entwicklung die 2001 begann schlecht mit Flüchtlingen begründen kann die erst 3014 kamen und daß einer, der alles hernimmt, von dem Sackerl vor der eigenen Tür bis zur autochthonen Randale in Hamburg schlicht völlig unglaubwürdig ist.Und nein, der Surrogatmetternich hat nicht Kindergeburtstag, Kinder sind unschuldig.

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