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TelefonüberwachungDas große Tauziehen um die Sicherheit

Telefonüberwachung gegen mehr Polizisten? ÖVP und SPÖ ringen um Sicherheits-Punkte vor der Wahl. Worum es genau beim Sicherheitspaket der ÖVP geht und warum Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter so viel daran liegt, lesen Sie hier.

Mini-Abhoersender
Um den "Lauschangriff" im Internet geht es beim Sicherheitspaket in Sachen Kommunikation © dpa/dpaweb
 

Das Thema Sicherheit ist in diesem Wahlkampf das Aufmarschgebiet von ÖVP und SPÖ im Ringen um die Stimmen der Wähler. Obwohl gerade wieder Heerscharen von Touristen nach Österreich pilgern, weil sie unser Land als eines der sichersten der Welt erachten.

Die ÖVP versucht, vor der Wahl noch ihr Sicherheitspaket durchzubringen, und positioniert sich mit der Forderung nach höheren Strafen bei Gewaltdelikten. Die SPÖ kämpft für mehr Polizisten - nicht zuletzt deshalb, um deutlich zu machen, dass unter der Verantwortung von ÖVP-Ministern Dienststellen geschlossen und Polizisten abgebaut wurden.

Nach Ende der Begutachtungsfrist am 21. August wird man sehen, ob sich beide Parteien noch zu einem Ja zu effizienterer Überwachung finden. Worum geht es dabei genau?

Schadsoftware auf Rechnern

Auf den Rechnern von Verdächtigen soll Schadsoftware installiert werden dürfen, um die technischen Barrieren von WhatsApp, Skype und anderen Messenger-Diensten zu überwinden. Auch der E-Mail-Verkehr kann dann überwacht werden.

Die ÖVP sagt: All das sei derzeit schon möglich, es geht nur um das Schaffen der technischen Möglichkeiten. Überwacht werden dürfe nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, bei konkretem Verdacht. Rechtsschutzbeauftragte in den Ministerien sollten dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. Das Gesetz soll erst Mitte 2019 in Kraft treten, aber Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter braucht den Beschluss schon jetzt, damit die Entwicklung der Software beauftragt werden kann.

Brandstetter sagt, auf alles, was sonst noch auf den Festplatten gespeichert sei, werde die Software - im Gegensatz zum Staatstrojaner der Deutschen - nicht zugreifen. Genau da ist sich die gesamte politische Konkurrenz nicht sicher.

SPÖ will besseren Rechtsschutz

Die SPÖ will das Paket erst nach der Wahl beschließen. Sie tritt für einen besseren Rechtsschutz ein: eine unabhängige Instanz beim Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht, wie in Deutschland. Dazu Brandstetter: Er habe nichts dagegen, das System zu überdenken, aber nicht nur in dieser Causa, vor allem auch deshalb, weil das Sicherheitspaket damit nur verzögert werde.

Die Kritik der SPÖ: Der jetzige Entwurf gehe weit über die Vereinbarungen in den Vorgesprächen hinaus. Man sei dagegen, dass auch auf dem Computer der Gesprächspartner von Verdächtigen Schadsoftware implementiert werden könne. Unverständlich für Brandstetter: „Die Verdächtigen führen ja keine Selbstgespräche!“

Was die SPÖ auch beanstandet: Das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen soll schon ab Strafdrohung von einem Jahr erlaubt sein. De facto sei das aber ein Lauschangriff, und ein solcher sei derzeit erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haftdrohung zulässig. Brandstetter: „Da kann man noch darüber reden.“

 

Kommentare (1)

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UHBP
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1
Lesenswert?

Man sei dagegen, dass auch auf dem Computer der Gesprächspartner von Verdächtigen Schadsoftware implementiert werden könne.

Wenn ich alle Verbindungen des Verdächtigen überwache und dabei die gesamte Kommunikation "mitschneiden" kann, wozu brauche ich dann noch alle anderen Verbindungen der Gesprächspartner?
Wohl nur um diese sicherheitshalbe auch gleich zu überwachen, und deren Gesprächspartner, und deren Gesprächsparten und usw. usf.
Und schon haben wird alle Staatsbürger überwacht!
So gut wie alle Experten, ausgenommen Kurz, sind sich einig, dass ein Zugriff auch immer die Möglichkeit des Schreibens auf das System (Handy, etc.) ermöglicht und damit natürlich auch das Hinaufspielen von Daten die vorher gar nicht dort waren!

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