Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Türkische ReaktionÖsterreichs Einreiseverbot gegen Minister ist "undemokratisch"

Die Regierung in Ankara reagiert auf das von Österreich verhängte Einreise gegen den türkischen Wirtschaftsminister verschnupft. Dieser wollte zum Jahrstag des Putsches in der Türkei in Österreich auftreten.

EU-HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES: KERN / KURZ
Kern und Kurz: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich" © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Kritik am österreichischen Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci übte am Montag das türkische Außenministerium. Österreich sei „nicht ehrlich“ in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen. Das Verhalten sei „lehrreich“. 

Ähnlich die Reaktion der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD):  Das Verbot sei "undemokratisch". "Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz", erklärt UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas.

Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und ist in mehreren europäischen Ländern vertreten. Die Gedenkveranstaltung in Wien-Liesing, bei der der türkische Minister Zeybekci auftreten sollte, wird von UETD-Austria organisiert. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, begründete Aktas die Einladung. 

Der türkische Wirtschaftsminister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.

Für Verwirrung sorgte eine Stellungnahme aus dem türkischen Wirtschaftsministerium. Wie orf.at berichtet, teilte dieses mit, der Minister habe eigentlich in Wien den Außen- und Wirtschaftsminister treffen wollen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen“. Dieser Wunsch sei aber der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren,“ hieß es demnach weiter. Die umstrittene Gedenkveranstaltung wird allerdings von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, organisiert.

GERMANY-TURKEY-POLITICS-VOTE
Nihat Zeybekci Foto © APA/AFP/dpa/MARIUS BECKER

Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" bzw. die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".

Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", hielt die Aussendung weiter fest.

Rückendeckung vom Kanzler

Das Einreiseverbot des Außenministeriums gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci war mit dem Bundeskanzleramt akkordiert. Das sagte der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Nikolai Moser, der APA am Montag. "Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen", teilte Moser weiter mit.

Kerns Sprecher unterstrich: "Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv."

Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG) ruft nach dem Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten "Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen", heißt es in einer Aussendung der TKG vom Montag.

 

 

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Kommentare (99+)
Kommentieren
voit60
16
15
Lesenswert?

vor allem

gehört es sicherlich nicht zur Aufgabe eines Außenministers eine Veranstaltung im Inland zu verbieten. Da wäre diesmal wirklich dieser Herr Sobotka zuständig, nur musste er wahrscheinlich seinem Chef den Vortritt hier lassen.

pantau
47
8
Lesenswert?

tja, soweit ich weiß,

hätt der türkische wirtschaftsminister auch ein paar projekte für österreichische firmen mit im gepäck gehabt...
zuerst macht der kerl politik auf kosten unserer kinder (verhinderung schulreform) und nun auf kosten unserer wirschaft.
der geht anscheinend über leichen, nur um kanzler zu werden.
hätte besser an beruf erlernen sollen, der basti...

AloisSteindl
0
5
Lesenswert?

Gerücht?

Da verfügen Sie wohl über mehr Informationen als unsere Regierung? Oder behaupten Sie das einfach so?
In vielen Angelegenheiten ist die Türkei ja momentan nicht sehr kooperativ, etwa bei den historischen Grabungen.
Und die Geschichte mit dem Putsch erscheint mir auch eher seltsam, der hat dem Sultan perfekt in den Plan gepasst. Kein Wunder, dass sie so darauf herumreiten.

mapem
1
21
Lesenswert?

Keine Sorge, kantau …

Geschäfte werden immer gemacht, denn der Kapitalismus lässt das Geld nicht am Boden liegen, wenn er´s aufklauben kann.
Und dass man sich dafür politisch nicht prostituiert, fährt Kurz demagogisch aber spektakulär in seinen Ernte-Heuschober für Oktober …

selbstdenker70
0
26
Lesenswert?

..

lässt er ihn auftreten und tausende akp türken schwingen in wien wieder die fahnen, passt es auch nicht.....

isogs
24
13
Lesenswert?

er

macht halt nur was in der Öffentlichkeit gut ankommt, bei der mühevollen Arbeit seiner oft nur hingesagten Vorschläge ist er nicht anzutreffen

TSV1860
5
22
Lesenswert?

Welchen Vorschlag?

Das war kein Vorschlag, sondern ein ganz konkretes Einreise- bzw. Auftrittsverbot. Also eine ganz konkrete Maßnahme.

zyni
23
35
Lesenswert?

Kurz

macht derzeit alles richtig.

barneygeröllheimer
10
5
Lesenswert?

Sie sind politisch eher ein bisserl naiv, "zyni",

nicht wahr?

mapem
2
11
Lesenswert?

Nicht alles, zyni ...

aber das schon ...

Mein Graz
33
13
Lesenswert?

was "macht" kurz?

er "macht" nicht, er redet. dampfplauderer haben wir schon, wir brauchen nicht noch mehr.

mapem
3
18
Lesenswert?

Kurios, mein Graz …

wie divergent sich doch subjektiv rezeptives Lesen darstellt?! Stell dir vor, ich dachte doch glatt, dass Kurz den Auftritt untersagt hat – also „gemacht“?!

Ich werde den Artikel noch einmal lesen – vielleicht check ich da was nicht …

Mein Graz
12
3
Lesenswert?

so gesehen,

"macht" kurz dann ja doch alles, oder? denn "machen" kann man verschieden definieren.

wenn er ein mal etwas richtig "macht", und man definiert das als tätigkeit, hat er dann bisher auch alles richtig "gemacht"?

mapem
3
14
Lesenswert?

@ mein Graz …

So – jetzt hab ich´s noch einmal gelesen … und stell dir vor: er scheint es doch tatsächlich „gemacht“ zu haben! …

mapem
1
40
Lesenswert?

Ich bewundere die 100.000en Oppsitionellen in der Türkei,

die sich beim Marsch von Ankara nach Istanbul auf die Straße trauten und dabei Kopf und Kragen, Existenz und Diskriminierung riskierten …
und ich zähle jetzt die „Daumen runter“ hier, um mir einen Überblick zu schaffen, wie in etwa der Anteil nationaler und/oder islamistischer Austro-Türken hier ist – und wer mit einer Diktatur kokettiert …

mahoni1970
0
23
Lesenswert?

Keine Angst

Die Türken lesen keine Kleine Zeitung und wenn sie schon die 26. Generation hier wären. Sie sch...en auf uns. Sie wollen einfach nur hier sein und mit ihresgleichen verkehren.

mapem
8
6
Lesenswert?

Nananana … mahoni!

Tama nit alle in einen Topf werfen! Oberstes Gebot beim Menschsein … sonst kommt nur Scheixxe raus …

F3TOVQ3K0UIOK34Y
15
34
Lesenswert?

kaumzuglauben

Der junge Aussenminister ist anscheinend der einzige
in all der reifen Liga, der sich ENDLICH einmal ein Machtwort
zu sagen traut !
Sehr gut !!!

DG1390DPH3TU3SEI
5
1
Lesenswert?

Ein Möchtegern der nur Ansagen Triff,

Ansonsten nur seine politische Macht durch angeberei stärkt,ist in Österreich fehl am Platz.
Wenn er nach der Wahl als höchstens dritter aussteigt,ist sein Strohfeuer erloschen.
Die övp am Boden zerstört.

Mein Graz
17
6
Lesenswert?

das ist seine arbeit!

die hat er in anderen bereichen wie etwa integration in den letzten jahren sträflich vernachlässigt.

Lamax2
1
38
Lesenswert?

Sehr richtig

Die sollen ihren Putsch zu Hause feiern und nicht im Ausland Wellen schlagen wollen. Mir ist kein anderes Land bekannt, das so penetrant im Ausland für eine Partei im Lande Werbung macht. Wozu ist das nötig?

mapem
4
20
Lesenswert?

1… Weil mittlerweile die (demokratische?) Türkei nicht mehr vom Islam zu trennen ist …

Schon kurios, dass es Erdogans treueste Anhänger hier in Europa gibt. Und zugleich versichern in unzähligen Talk-Shows und Diskussionsrunden die immergleichen Statthalter dieser Gesinnung, dass man selbstverständlich Parallelkulturen ablehnt und selbstverständlich die Integration anstrebt – ja klar, alles andere wäre ja eigenartig – oder?

Und immer wieder geht es auch um das Kopftuch – warum eigentlich? Es wäre ja grundsätzlich nichts dabei, es entsprechend unseres hohen Maßes an Freiheitsrechten und im Zuge der freien Religionsausübung einfach nur wahrzunehmen und anzunehmen. Allerdings müsste man zuerst eine andere Diskussion führen – nämlich, ob der Islam, entsprechend der bedenklichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, bei uns überhaupt noch als pure Religion mit demokratischen „Unbedenklichkeitszertifikat“ gesehen werden kann – oder ob man ihn nicht schon als Ideologie mit faschistoiden und antidemokratischen Dominanzansprüchen sehen muss. Ideologien arbeiten mit Symbolen – der politische Islam ebenso … und das Kopftuch ist ganz oben auf der Liste dieser Symbolik und besitzt mittlerweile eben genau das negative Stigma. Erdogans Frau trägt es immer.

mapem
2
18
Lesenswert?

2… Ein „europäischer“ Islam

müsste erst einmal dringend durch eine Art Reformation gehen, um den Nimbus zu verlieren, in Europa nicht demokratietauglich zu sein.
Aber es gibt offenbar unter den Muslimen in Europa keinen Martin Luther, der seine Thesen an die Tür einer Moschee nagelt – und die paar, die sich trauen Islamkritik zu artikulieren, benötigen dann Personenschutz rund um die Uhr – und das hier bei uns!

Der Islam nimmt Menschen hier bei uns das Recht der freien Meinungsäußerung – zugleich beruft er sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung und Religionsausübung, wenn es zum Beispiel um das Kopftuch geht, welches sich ganz oben in der Symbolik des politischen Islams befindet. Diese Ambivalenz ist suspekt – demonstriert aber, dass man in Europa die säkulare Demokratie mit dem wohl höchsten Gut – der Freiheit – gefinkelt aushebeln kann, weil man sie mit ihren eigenen Mitteln ad absurdum führt.

Man muss Merkel widersprechen, wenn sie sagt, dass der Islam ein Teil Europas ist – dieser Islam, wie er sich tagtäglich präsentiert, kann es nicht sein – und darf es nicht werden. Denn eine Religion, die Andersgläubige als Ungläubige bezeichnet, erhebt sich bereits zur Her.renrasse von Religionen.

mapem
2
17
Lesenswert?

3… Deshalb ist das Thema Kopftuch für mich auch ein elementares, weil es hier um ein Symbol ambivalenter Deutungsmöglichkeiten geht.

Und immer wieder werden in Österreich dieselben Frauen zu Diskussionsrunden und Talks entsandt, die dann mit ihren Kopftüchern immer wieder dieselben Paraphrasen wiederholen. Zumeist ist es Carla Amina Baghajati vom IGGiÖ – vor ein paar Tagen war es die zweite Protagonistin der muslimen Faserschmeichlerweichspülung, Dudu Kücükgöl von der MJÖ, die Altbewährtes zum x-ten Male im Okto-TV zum Besten gab.
An diese Frauen sollte man ein paar ganz einfache Fragen richten – vielleicht schaffen sie es tatsächlich einmal, ganz einfache und eindeutige Antworten zu geben:
• Warum tragen sie das Kopftuch, wenn somit das Vorhandensein einer Parallelkultur ganz eindeutig signalisiert wird?
• Warum nützt man das „Recht der freien Religionsausübung“ nicht umgekehrt – nämlich, dass man das Kopftuch eben NICHT trägt, um somit wesentlich besser Integration zu demonstrieren?
• Warum tragen sie das Kopftuch trotzdem, obwohl der politische Islam, der IS und andere radikale Muslime dieses Zeichen ganz oben auf ihrer ikonischen Symbolikliste führen?
• Könnte man durch den Verzicht des Kopftuches sich nicht wesentlich nachhaltiger und glaubhafter von allen radikalen Stigmen distanzieren, die eben mittlerweile auf dem Kopftuch liegen?
• Fördert das Kopftuch in Anbetracht der zuvor gestellten Fragen das Gemeinschaftsgefühl in unserer Gesellschaft – oder bewirkt es das Gegenteil?

Kamilla
0
3
Lesenswert?

Kopftuch

Eine hervorragende Analyse! Die Fragen sind mehr als berechtigt!

koi1956
1
4
Lesenswert?

HMMM...

Werter mapem! dann es etwa auch eine Antwort auf alle 3 Ihrer Posting's geben?mein bescheidenes Gefühl sagt doch"egal OXFORD oder ZIEGENHIRTE"wenn die innere Grundeinstellung ca.100 oder noch mehr Jahre "HINTEN" ist wird's nicht werden !

koi1956
0
0
Lesenswert?

UPS..

kann nicht dann

Kommentare 76-102 von 102