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Türkische ReaktionÖsterreichs Einreiseverbot gegen Minister ist "undemokratisch"

Die Regierung in Ankara reagiert auf das von Österreich verhängte Einreise gegen den türkischen Wirtschaftsminister verschnupft. Dieser wollte zum Jahrstag des Putsches in der Türkei in Österreich auftreten.

EU-HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES: KERN / KURZ
Kern und Kurz: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich" © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Kritik am österreichischen Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci übte am Montag das türkische Außenministerium. Österreich sei „nicht ehrlich“ in seinem Anspruch, demokratische Werte zu verteidigen. Das Verhalten sei „lehrreich“. 

Ähnlich die Reaktion der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD):  Das Verbot sei "undemokratisch". "Das ist eine rein populistische Haltung von Außenminister Sebastian Kurz", erklärt UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas.

Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und ist in mehreren europäischen Ländern vertreten. Die Gedenkveranstaltung in Wien-Liesing, bei der der türkische Minister Zeybekci auftreten sollte, wird von UETD-Austria organisiert. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt, begründete Aktas die Einladung. 

Der türkische Wirtschaftsminister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag in einer Aussendung mit. Das habe Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden.

Für Verwirrung sorgte eine Stellungnahme aus dem türkischen Wirtschaftsministerium. Wie orf.at berichtet, teilte dieses mit, der Minister habe eigentlich in Wien den Außen- und Wirtschaftsminister treffen wollen, „um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen“. Dieser Wunsch sei aber der österreichischen Seite noch gar nicht mitgeteilt worden. „Wir haben nicht beantragt, eine Veranstaltung zum 15. Juli zu organisieren,“ hieß es demnach weiter. Die umstrittene Gedenkveranstaltung wird allerdings von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Austria, einem in Österreich eingetragenen Verein, organisiert.

GERMANY-TURKEY-POLITICS-VOTE
Nihat Zeybekci Foto © APA/AFP/dpa/MARIUS BECKER

Das Außenministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" bzw. die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit".

Die Entscheidung sei darin begründet, dass der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" hierherkommen wollte: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", hielt die Aussendung weiter fest.

Rückendeckung vom Kanzler

Das Einreiseverbot des Außenministeriums gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci war mit dem Bundeskanzleramt akkordiert. Das sagte der Sprecher von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Nikolai Moser, der APA am Montag. "Wir müssen gegenüber der Türkei aus guten Gründen diesen Schritt setzen", teilte Moser weiter mit.

Kerns Sprecher unterstrich: "Wir werden nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Österreich getragen werden. Aber natürlich verurteilten und verurteilen wir den Putschversuch massiv."

Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG) ruft nach dem Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Österreich zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten "Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen", heißt es in einer Aussendung der TKG vom Montag.

 

 

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Kommentare (99+)
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7a14690c9a87a7854d6bd1d21bc0bd69
26
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Erdogan.... Wahlhelfer?

Wie es aussieht beeinflusst Erdogan und seine Mannen das Wahlverhalten sehr vieler Österreicher wesentlich. Kurz, Kurz, Kurz, Kurz, Kurz und nochmals Kurz. Blöd wäre nur, wenn der Mann aus der Türkei seine Grenzen nach Norden für Flüchtlinge wieder öffnet. Dann gibts keinen Kurz mehr sondern lange Gesichter.

selbstdenker70
6
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...

Der kann sie 100 x öffnen, es wird nichts passieren. Die Route über Griechenland ist für die Schlepper nicht mehr gewinnbringend . Hauptsache er droht alle 2 Monate einmal damit. Er könnte ja zeigen was passiert und die Grenzen für eine Woche öffnen. Und weil dann nichts passieren wird, ist sein einziges Druckmittel weg und die Deppensteuer der EU wird eingestellt .

JL55
0
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...die Türkei bedarf der finanziellen Zuwendung durch die EU wie

ein Stückchen Brot! Der Tourismus ist ziemlich darnieder und da "rechnet" man sicherlich mit dem EU -Geld...so mein Eindruck!
Dieser Reisegrund des türkischen Ministers ist ja nur eine weitere Möglichkeit die im Ausland lebenden Türken bei der Stange zu halten...! So gesehen eine rein innenpolitisch motivierte Aktion türkischer Regierungsmitglieder... Da bin ich froh, dass mehrere europäische Länder diese Strategie durchschau(t)en und dem neuerlichen Ansinnen der türkischen Politiker einen Strich durch die Rechnung machen...

selbstdenker70
6
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...

Bei den Kommentaren hier, könnte man meinen, kurz wäre ein blauer...

Momi60
8
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!

Hauptsache anfeinden!

tannenbaum
28
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Ich wiederhole mich ungern. Ein Studienabbrecher kann sich nicht so eine weitreichende Entscheidung treffen, ohne seinen Chef, Bundeskanzler Dr. Kern zu fragen! Da könnt ihr Kurz - Hörigen auf den Kopf stehen! Es ist einfach so, ob ihrs kapierts oder nicht!

bimsi1
1
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Es gibt völkerrechtliche Bestimmungen.



Nach den völkerrechtlichen Bestimmungen.

Der Sprecher von Kurz Außenminister hat gesagt, "dieses Einreiseverbot kann der Außenminister auf Grund der völkerrechtlichen Bestimmungen aussprechen." Der Bundespräsident und das Bundeskanzleramt seien hievon informiert worden.

L5HJ8K92ELCRNKNQ
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Eines ist sicher,

GERMANISTIK hat @tannenbaum sicher nicht studiert !

KarlZoech
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@ tannenbaum: In welchem Studienfach haben Sie Ihr Studium abgeschlossen?

Und mit welchem Grad? Bachelor? Mag.? Dipl.-Ing.? Dr.?

schteirischprovessa
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Dem Weitblick nach dürfte das Bauschule 3. Reihe Tannen

gewesen sein. Aber der tannenbaum hat sicher damals, als der rote Studienabbrecher Faymann Kanzler geworden ist, gleich argumentiert. Oder irre ich mich!

HQ7RV559R7SXFYDE
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alle die Österreich

an die Wand regiert haben, haben ihr Studium beendet. So gesehen wäre ja ein Studienabbrecher wirklich einmal etwas neues....

selbstdenker70
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...

Gegenfrage : hat der rote faymann jemals ein Studium begonnen ?? Wenn es darum geht, wer was gelernt oder gemacht hat, wäre das Parlament zur Hälfte leer...

voit60
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war ebenso wie der Kleine

ein Studienabbrecher, was da raus kam, ist hinlänglich bekannt.

Lodengrün
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Faymann @hoffentlicher Selbstdenker

hat wenigstens im Wohnungsbereich etwas getan. Und die im Parlament, mögen sie Schuster, Schneider, Bäcker oderGendarm gewesen sein taten auch etwas. Herr Kurz tat kurz und ergreifend NICHTS. Doch er knüpfte im Fitnesstudion von Dr. Spindelegger mit Herrn Blümel Bande. Und es klappte weil der seinen Marktwert erhöhen wollte indem er zeigte wie sehr er die Jugend involviere.

selbstdenker70
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...

Es gibt aber schon noch einen Unterschied ob ich in der privatwirtschaft arbeite, oder einen Staats -oder Parteibetrieb leite und dort mit Steuergelder und Subventionen arbeiten kann. Natürlich ohne dem Risiko jemals pleite zu gehen. Oder ?

smithers
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immerhin ist kurz in seinem studium, zum zeitpunkt des abbruchs deutlich weiter gewesen als etwa seinerzeit ein herr faymann.

Aurelia22
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Diese Endscheidung...

halte ich für total richtig. Man braucht ja nur in die BRD nach Hamburg schauen was sich da beim G20 Gipfel alles abgespielt hat. Man holt sich da den Krieg ins eigene Land.

Lodengrün
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@Aurelia

seien Sie bitte nicht so blauäugig. Diese Ausschreitungen finden sofern den Maskenmänner danach ist in jedem Land statt. Land, Zeit und Anlaß sind beliebig wählbar.

870NT1LECTNPP9GD
20
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Wisst ihr, woran mich das erinnert?

Kurz vor dem 1. Weltkrieg haben die Österreicher auch so mit der Weltgeschichte gespielt. Die Kriegslust war bereits imens hoch, weil das Volk und viele Politiker mit der Situation im Land dermaßen unzufrieden waren, dass sie nur durch einen Krieg eine Verbesserung ihrer Situation sahen.

Jetzt spielen wir, bis der zündende Funke das Fass zum Explodieren bringt.

bimsi1
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Zeybekci rechts im Bild.

Der Sprecher des Videos sagt "Zeybekci rechts im Bild". Um das Video zu sehen, muss man diese Seite hinunterrollen - denn auf dem 1.Foto auf dieser Seite sieht man einen anderen Politiker.

K9OKC2XXL1VI1N03
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Oh ihr Kinder!

Was treibt ihr für merkwürdige Spielchen und nennt das in eurem grenzenlosen Narzismus auch noch Politik!

voit60
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oh du Weiser,

erklär sie uns Unwissenden doch bitte.

lieschenmueller
1
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?

Wenn die Türkei mit einem (geringen, aber dennoch) Teil seiner Staatsbürger sich einen kleinen Staat in eben einem anderen - Deutschland und Österreich - halten will und politisch bei diesen Leuten tätig sein möchte, wie nennen Sie DAS, robertratto?

Sepp57
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Okay, von

mir aus. Aber was mich immer mehr anzipft, ist, dass der Kurz sich ausschließlich nur mehr mit solchen Themen in die Medien bringt.
Der macht nur mehr Politik für die "Patrioten". Und das ist mir etwas zu wenig und es nervt außerdem nur mehr . . .

bimsi1
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Wartens doch bis SEPtember.

Kurz hat ja gesagt, im September wird sein Wahlprogramm veröffentlicht - inzwischen finden ja von ihm die Österreich-Gespräche statt. Und bis dahin wünsch ich Ihnen einen schönen Urlaub.

lieschenmueller
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@bimsi1

Das heißt, auch Sie geben ihm momentan bloß Vorschusslorbeeren? ;-)

plolin
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Sepp

Sehe ich auch so. Kurz übernimmt 1:1 von Strache. Mit dem Unterschied, dass man Strache beschimpft und Kurz bejubelt. Muss man das verstehen?

X22
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Re:Sepp

Die Ziele können gleich sein, jedoch die Wege auf denen man geht verschieden

ugglan
6
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Dürfen

Österreicher keine Patrioten sein? Und sollen Politiker nicht in erster Linie österreichisch denken? Sie werden von uns dafür gewählt und bezahlt!

paulrandig
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ugglan

Politiker sollen in erster Linie europäisch denken. Sie sollen nach innen UND außen denken. Sie sollen auch dorthin denken, wo uns das Insiderwissen fehlt - vor allem in der Diplomatie.
Das Gefährliche ist, wenn Politiker nicht denken, wie sie sprechen, weil sie sprechen, wie sie denken, dass das Volk denkt, dass sie sprechen sollten. Klar soweit?
Nicht? Das ist noch verständlich formuliert, wenn man es mit sensibler Diplomatie vergleicht. Und DIE ist leider das erste Opfer von Populismus. Dabei wäre sie das Öl, das die Achsen schmiert um ein halbwegs produktives Miteinander zu fördern.

Sepp57
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Hallo

ugglan, ich habe nicht die Patrioten gemeint, sondern die "Patrioten".
Unter Anführungszeichen. Die Pseudopatrioten. Das ist nicht dasselbe ! Echte Patrioten müssen ihren Patriotismus nicht raushängen lassen.
"Patrioten" hingegen sind diejenigen, die nur dann eine Erektion kriegen, wenn sie irgendwas gegen Ausländer (insbesondere Moslems) lesen oder hören . . .

tannenbaum
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In fast allen anderen Zeitungen wird fälschlicherweise behauptet, Kurz würde ein Einreiseverbot verhängen. So eine weitreichende Entscheidung kann er sicher nicht ohne seinen Chef treffen, und das ist Gott sei dank noch unser Bundeskanzler Dr. Kern!

Legu
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Oh tannenbaum, oh tannenbaum...

Gott sei Dank verlierst auch nach dem " Fest " die Nadeln !

bimsi1
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Nach den völkerrechtlichen Bestimmungen.

Der Sprecher von Kurz Außenminister hat gesagt, "dieses Einreiseverbot kann der Außenminister auf Grund der völkerrechtlichen Bestimmungen aussprechen." Der Bundespräsident und das Bundeskanzleramt seien hievon informiert worden.

bimsi1
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Nur sehr wenige Poster posten sachlich.

Es fällt auf, dass in dieser Angelegenheit nur relativ wenig Poster, auch sachlich posten. Warum sind einige Poster so nervös?

lieschenmueller
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@bimsi1

Was haben Sie immer mit Ihrem Nervössein? Meine Wenigkeit war das z.B. vor einer Prüfungssituation, oder bin ich ein wenig vorm Zahnarztbesuch. Im Fall Kurz, das Wahlergebnis im Oktober nehme ich zur Kenntnis, ob es mir gefallen mag oder nicht wird sich zeigen. Wir leben in einer Demokratie. Engstirnig ist nur, mir etwas Herauszupicken, dessen Umsetzen in den Sternen steht und deswegen eine Verschlechterung, z.B. im Arbeitsbereich, für den Großteil der Österreicher, dagegen einzutauschen. Ich hoffe nur, man kann nicht sagen, man hätte es vorher nicht gewusst.! In dem Fall bez. Türkei stimme ich Kurz zu. Er handelt als Außenminister, das ist momentan das, wofür er im Parlament sitzt.

HQ7RV559R7SXFYDE
7
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@Lieschen...

Engstirnig ist aber auch Dinge grundsätzlich nur von einer Seite zu sehen. Am Besten von der Seite die einem von anderen vorgepredigt wird.

lieschenmueller
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Nun, ein bisschen seinen Verstand einschalten und Zuhören (ich sauge mir nichts aus den Fingern)

dann braucht man keine Predigt.

SoundofThunder
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🤔

Und gebt uns unser täglich Kurz,Amen.

6ENFD31PYAP5G79W
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Kurz vor Kern

sollte es im Oktober heißen. Dann ist der Richtige vorne. Der SPÖ würde einige Jahre Opposition sicher gut tun. Dann sind die alten Fundis weg und machen Platz für Neue. Dann wird die SPÖ wieder wählbar sein. Derzeit nicht.

minerva
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Thema verfehlt @hunti1 - Kurz vor Kern...

um - Österreich verweigert türkischem Minister die Einreise - gehts hier

SoundofThunder
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Re: Kurz vor Kern

Die ÖVP ist seit über 30 Jahren durchgehend in einer Regierung.Die hätten sich die Oppositionsbank mehr als verdient. Was war deren Leistung? Intrigen spinnen,Korruptionsskandale,Blockieren und Klientelpolitik. Und wenn Sie 12h am Tag bzw.60h die Woche arbeiten wollen wählen Sie Kurz.

lieschenmueller
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@SoundofThunder

Darf ich noch anfügen zum letzten Satz: Und sich hinterher nicht darüber aufregen!

Lodengrün
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Vermutlich der faulste Außenminister den es je gab

Neulich in der Presse gelesen, dass er 80 Prozent der EU-Außenministersitzungen geschwänzt hat. Im Ministerrat war er auch nur selten anzutreffen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Aber klar, er hat die Zeit gebraucht, um den Putsch in der ÖVP vorzubereiten. Da können wir uns ja ausmalen was ihm dann die Bevölkerung im Herbst wert ist.

my name is schoarsch
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Kurz in der Privatwirtschaft?

Der Kurz ist ein unfertiger Jurastudent. Die "Privat"-Wirtschaft braucht ihn sicher nicht. Und was sein Studium betrifft: Dieses kann er ruhig nach seiner Bundeskanzlerzeit ruhig nachmachen. ;-)

Sokl1
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Im Herbst ist alles anders

Durch die Radikalkur innerhalb der ÖVP bezweifle ich, dass die ÖVP im Herbst gewinnen wird. Und wenn Rot-Blau sich zusammen tut verlässt Kurz das schon lange sinkende Schiff in Richtung Privatwirtschaft und dann wird es lauten: Alles wieder auf Anfang!!

ritus
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Ein klares, richtiges Wort, Herr Kurz!

Aber stell Dir vor, es würde sich in der ÖVPvK (vk=vor Kurz) aktiver Widerstand gegen Kurz regen. Wie würde er damit umgehen? Das wäre interessant. Wie nennt man einen Parteiputsch ohne phsyische Gewalt? Ich kann es immer noch nicht ganz glauben, daß sich die ÖVP im Handumdrehen einfach abgeschafft hat. Wobei ich glaube, daß im Hintergrund alles bereit ist für eine schwarze Gegenreformation, falls das Experiment "Türkis" (wie seltsam, ausgerechnet "türk-is" nicht zum gewünschten Ergebnis führt.
Die neue Parteifarbe hätte ja auch andere, positive Assoziationen bieten können, z.B. "Flieder" für die Wirtschaft usw.

H260345H
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Der KURZ hat bisher in seinen Funktionen

als Außenminister und Integrationsminister so gut wie NICHTS getan!
Nun hat er im Kielwasser von MERKEL "Mut" gefasst und die Einreise verboten - seine ureigenste Pflicht eigentlich!
KURZ leistet bisher für Österreich gar nichts, stellt nur seine Person selbstgefällig in die Auslage und versucht wortreich, den Kanzlerposten zu erobern, der ihm aber um mindestens 3 Nummern zu groß sein dürfte, moralisch wie politisch!

gerry2kzf
2
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Wieso will der Typ in Österreich feiern???

Soll doch seine Landsleute nach Hause holen, um dort zu feiern. Bravo Kurz!!!

6N90XN8ZW1THYHOG
3
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Gleichgültig, ob man Kurz schätzt oder nicht (wie ich),

ein türkischer Politiker hat in Österreich, um "... den Jahrestag des Putschversuchs zu feiern ...", absolut nichts verloren!
Mit dieser Meinung fährt Kurz auch nur im Windschatten von Merkel und Gabriel, "Mut" ist dafür eher nicht erforderlich ...

voit60
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vor allem

gehört es sicherlich nicht zur Aufgabe eines Außenministers eine Veranstaltung im Inland zu verbieten. Da wäre diesmal wirklich dieser Herr Sobotka zuständig, nur musste er wahrscheinlich seinem Chef den Vortritt hier lassen.

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