Streit um Bildungsreform zieht sich hin

Das Tauziehen um die Bildungsreform dauert an. Nachdem es am Mittwoch, dem Tag, an dem sie endlich beschlossen werden hätte sollen, keine Einigung gab, schlug VP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer einen Bildungsgipfel vor. Die SPÖ zeigte wenig Begeisterung - der fertige Entwurf liege seit Monaten auf dem Tisch, so Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der "ZiB 2".

Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon", sagte Kurz - der das ZiB-Interview über per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber "das ist nicht bindend für die ÖVP".

Pflichtmitgliedschaft soll bleiben

Eine Absage erteilte Kurz im ZiB-2 Interview dem Bemühen der SPÖ um die "Ehe für alle". Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren viel getan - mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig". Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".

Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern - die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst als mögliche Koalitionsbedingung genannt hatte. Wirtschafts- und Arbeiterkammer müssten "serviceorientierter" werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen, meinte er, aber dann sei es durchaus legitim, wenn "Beiträge bezahlt werden".