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Eurofighter-U-AusschussÄlterer Vergleich hätte Republik 80 Millionen Euro erspart

Mehrere Zeugen sind am heutigen dritten Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen, darunter der ehemalige EADS-Berater Meinhard Lukas, der gleichzeitig enge Verbindungen mit Regierungsgutachter Helmut Koziol hatte.

Meinhard Lukas, Rektor der Uni Linz
Meinhard Lukas, Rektor der Uni Linz © APA/HANS PUNZ
 

Im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben FPÖ und Grüne eine ältere Vergleichspunktation vorgelegt, die nach Ansicht des Grünen Peter Pilz rechtsgültig und für die Republik günstiger war, vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jedoch verschwiegen worden sei. Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas sah sie nicht als gültig; sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden. Lukas, heute Rektor der Linzer Uni, betonte, nicht für den EADS-Konzern, sondern nur für die Eurofighter GmbH tätig gewesen zu sein. 

Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine "große Sache" aus dem Hut ziehen zu gedenke. "Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss", meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.

In der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und danach auch durch Pilz war es dann soweit. Vorgelegt wurde eine handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass diese in der Handschrift von Darabos' Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.

Schriftstückt tauchte erst jetzt auf

Wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, war das Dokument erst heute, Freitag, vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Er kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei. Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können.

Uneinigkeit zwischen der Opposition und Lukas entspann sich um die Frage der Gültigkeit dieses Papiers. Pilz meinte, alle von ihm befragten Juristen hätten ihm bestätigt, es handle sich um einen rechtsgültigen Vertrag - und zwar einen, der für die Republik Österreich um 80 Millionen Euro günstiger gewesen wäre, als das schlussendlich unterschriebene Papier.

Lukas bestritt das. Es bestehe ein Gültigkeitsvorbehalt für die Bundesregierung in dem Papier, befristet bis 26. Mai. Diese sei nicht erfolgt. "Sie meinen aufgrund der Bedingung, die nicht eingetreten ist, ist es nicht als Vergleich zu sehen?", fragte Gabriele Tamandl (ÖVP). "Ja", sagte Lukas.

"Luftraumüberwachung ging nicht mehr"

Am Vormittag wurde der Ministerialbeamte Karl Hofer aus dem Verteidigungsministerium befragt. Hofer, der bereits in den ersten Eurofighter-U-Ausschuss drei Mal geladen war, ist laut eigenen Angaben im fliegertechnischen Bereich tätig. Von 2004 bis 2012 war er direkt mit der Einführung des Eurofighters befasst.

Bonus aus Eurofighter-Vergleich geht für Wartung drauf

Die neurliche Ladung brachte tatsächlich neue Erkenntnisse ans Licht: Hofer gab - wie zuvor schon der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfang Peschorn, an, in die Vergleichsverhandlungen gar nicht eingebunden gewesen zu sein.  "Aus meiner Sicht als damals Verantwortlicher war ich zum Thema Vergleich nicht gefragt, obwohl es gewissermaßen meine Zuständigkeit war", meinte er zu Verfahrensrichter Ronald Rohrer und weiter: "Warum ich nicht eingebunden wurde, weiß ich nicht, da kann man spekulieren."

Auch hätte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mehr Rückhalt im Ressort gehabt - "hätte er diese Unterstützung auch verlangt". Ob der damalige Verteidigungsminister selbst Schuld am selbst beklagten fehlenden Rückhalt gewesen sei? "Ja."

"Volle Luftraumüberwachung ging so oder so nicht mehr", sagt Ministerialrat Hofer zur Stückzahlreduktion bei den Eurofightern. Und zur fehlenden Nachtsicht-Fähigkeit der Eurofighter: "Wir sollten raschest diese Lücke schließen. Und dafür brauchen wir Ausrüstung; nämlich die, die abbestellt worden ist.

 

Koziol räumte bei seiner Befragung am Donnerstag ein, mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas bekannt zu sein, auch habe er diesen zu Kongressen als Vortragenden eingeladen. Von einer gemeinsamen Berufslaufbahn könne aber keine Rede sein, Lukas sei keine 50 Jahre alt, meinte der 77-Jährige. Es gebe somit "keine sehr intensive Beziehung". Er habe ihn aber sehr oft getroffen, um den Vertrag juristisch zu beraten.

Kurz vor 16 Uhr war die Sitzung beendet. Nächster Termin ist Donnerstag, 8. Juni - der ursprünglich geplante Befragungstag 9. Juni wurde damit vorgezogen, da am Donnerstag nun keine Nationalratssitzung stattfindet. Um 9 Uhr wird der Ex-Kabinettschef von Darabos, Stefan Kammerhofer, geladen. Um 13 Uhr kommt Brigadier Erwin Jeloschek, technischer Leiter der Eurofighter-Task-Force zu Wort.

 

 

Kommentare (3)
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Oberwoelzer
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1
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Abfangjäger

Das Dilemma begann damit als Darabos als Waffen ablehnender Zivildiener zum Verdeidigung-Minister und mit der Beschaffung der Abfangjäger betraut wurde.Das gleiche wäre wenn ich eine Herzoperation durchführen würde.
Die SPÖ machts möglich,,,,,,,,,

hansi01
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Jeden Tag eine andere Summe!

Heute 80 Mille, gestern 1,2 Milliarden dann wieder 260 Mille. Wissen unsere OBERGESCHEITEN überhaupt von was sie reden?

Church-Hill
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3
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Hier wollte eine Partie von Intriganten

dem politischen Gegner eins auswischen, war aber offensichtlich zu patschert dazu.